§ 5 Ordnungswiedrigkeitengesetz

Diskutiere § 5 Ordnungswiedrigkeitengesetz im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; § 5 Ordnungswidrigkeitengesetz Hallo Ich bin heute über diesen Paragraphen gestolpert und frage mich mal ganz pragmatisch was das zu bedeuten...

  1. #1 ratte01, 12.10.2010
    Zuletzt bearbeitet: 12.10.2010
    ratte01

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    § 5 Ordnungswidrigkeitengesetz

    Hallo

    Ich bin heute über diesen Paragraphen gestolpert und frage mich mal ganz pragmatisch was das zu bedeuten hat ?
    Er trifft nicht nur auf das Verkehrsrecht zu.
    Für mich heisst das,dass mir eigentlich niemand eine Ordnungswidrigkeit ahnden darf,ausser ich befinde mich auf einem Deutschen Schiff oder in einem
    Deutschen Flugzeug.

    Eure Meinung ?

    Gruss Alex
     
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  3. #2 scorpio kombinator, 12.10.2010
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 13.10.2010
    scorpio kombinator

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    hm,
    hab mich mal bißchen reingelesen.

    da steht aber:
    Gesetzestext (Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 1. Oktober 2010)
    Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen.

    .
    Heißt daß es im Geltungsbereich, (z.B. BRD) anzuwenden ist
    UND zusätzlich noch auf einem deutschen Schiff und einem deutschen Luftfahrzeug
    .
    Der Geltungsbereich müßte im Gesetz dann drinstehen.
    .
    .
    .
    auch ganz lustig, so am Rande: :)
    http://www.gesundes-deutschland.de/VerlaufOWiG_Lothar.pdf

    aber das OWiG ist ganz lustig.
    .
    .
    Da gibt es so schöne Sachen wie:
    Vollrausch
    http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=114&paid=122
    .
    man darf gegenüber einem Soldaten keine falschen Angaben machen.
    War mir auch neu
    http://www.jusline.de/index.php?cpid=f92f99b766343e040d46fcd6b03d3ee8&lawid=114&paid=111
    .
    .
    http://de.wikipedia.org/wiki/Ordnungswidrigkeitengesetz
    "Geltungsbereich: BRD"
     
  4. #3 ratte01, 12.10.2010
    ratte01

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    jaaaaa,es ist aber kein anderer räumlicher geltungsbereich als flugzeuge und schiffe mit bundeshoheitlichen zeichen angegeben.
    vom territorialem ( oder ländlichem ) hoheitsgebiet der BRD ist im § 5 keine rede.
     
  5. #4 Kletterbuxe, 12.10.2010
    Kletterbuxe

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    Es ist das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Bundesrepublik Deutschland.

    kurz: Das OWiG sagt ganz klar: im räumlichen Geltungsbereich -> (BRD)

    lang: Man muss nicht nochmal extra in das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Bundesrepublik Deutschland hineinschreiben, dass das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten der Bundesrepublik Deutschland in der Bundesrepublik Deutschland gilt, denn es ist wie alle* Gesetze der Bundesrepublik Deutschland für die GESAMTE Bundesrepublik Deutschland erlassen worden.

    Anders ist das bei Landesgesetzen, die haben ihren Geltungsbereich nur in dem Bundesland für das sie erlassen worden sind. ;-)

    * Ausnahmen (Ausdehnungen / Einschränkungen) dazu werden im Geltungsbereich festgehalten
     
    MircoJ gefällt das.
  6. #5 MucCowboy, 13.10.2010
    Zuletzt bearbeitet: 13.10.2010
    MucCowboy

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    Ganz genau. Und auch ganz einfach zu verstehen, wenn man nicht nur so darüber hinweg-liest:
    Der rot markierte Text ist eine Grund-Aussage, die nicht näher erläutert zu werden braucht, weil sie im Grundgesetz als Geltungsbereich aller deutschen Gesetze auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben ist.

    PS: Soldaten sind Beamte, also direkte Vertreter des Staates und damit seiner Gesetze. Sie vollziehen also hoheitliche Handlungen. Hierbei unwahre Angaben zu machen sollte auch nicht straffrei sein, genausowenig wie gegenüber der Polizei oder anderen Behörden. Sonst ist die Sicherung der staatlichen Ordnung dahin.

    Grüße
    Uli
     
  7. #6 Andreas_S., 13.10.2010
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    Hallo zusammen

    Das Gesetz gilt auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Dazu zählen auch Schiffe, Flugzeuge und die Küstengewässer. Nicht aber Botschaften anderer Staaten und militärisches Sperrgebiet anderer Staaten auf dem Boden der Bundesrepublik.
     
  8. MircoJ

    MircoJ .

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    Soldaten sind keine Beamte. Sie stehen lediglich in einem dem Beamtentum ähnlichen Treueverhältnis (vgl. § 1 Abs. 1 S.2 SG).

    PS: An der Diskussion, ob ein Bundesgesetz auf dem Gebiet der Bundesrepublik gilt, möchte ich mich nicht beteiligen.
     
  9. #8 ratte01, 13.10.2010
    Zuletzt bearbeitet: 13.10.2010
    ratte01

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    also ich denke dass das geographische gebiet im paragraphen des geltungsbreiches beschrieben sein sollte.
     
  10. #9 Kletterbuxe, 13.10.2010
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    Was steht denn deiner Meinung nach zur Auswahl?
     
  11. #10 ratte01, 13.10.2010
    Zuletzt bearbeitet: 13.10.2010
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    Spanien,Schweden,Andorra,Holland,Lettland,Türkei,USA,Tatschikistan ????
    Oder Absurdistan ?
    Der Geltungsbereich hat doch eindeutig und für jeden nachvollziehbar festzulegen WO das Gesetz zu gelten hat.
    Auf einem Schiff der BRD,in einem Flugzeug der BRD,und im territorialen Hoheitsgebiet der BRD.Ich denke,so sollte das festgeschrieben sein.:gruebel:

    Gruss Alex
     
  12. #11 Kletterbuxe, 13.10.2010
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  13. eagle

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    Von meinem "ehemaligen" Schwiegervater, der ein Schiff (11m) in Holland liegen hatte habe ich folgende Information.

    Liegt ein Schiff mit Deutscher Flagge (wichtig) hinten, darf die Polizei des Landes nicht an Bord, sondern nur Zoll und Wasserschutzpolizei des Gastlandes...........da das Schiff dann als Deutsches Staatsgebiet angesehen wird.

    Fraglich ist nur, wenn ich z.B. in Malaysia, wo dafür die Todestrafe droht, mir auf meinem Boot nen "Joint Rauche", werd ich dann hingerichtet oder wird das Verfahren "Mangels Öffentlichem Interesse" eingestellt.......da ich mich ja auf Deutschem Gebiet befunden hätte ?

    LG Eagle
     
  14. #13 MucCowboy, 14.10.2010
    MucCowboy

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    "Mangels öffentlichem Interesse" muss erstmal ein Richter feststellen, hier natürlich ein deutscher. Das ist in Malaysia eher selten vor Ort der Fall. Nein, wenn sowas passiert, können die örtlichen Behörden den deutschen Botschafter verständigen; der ist befugt, die BRD vor Ort zu vertreten.

    Grüße
    Uli
     
  15. #14 ratte01, 14.10.2010
    ratte01

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    ich hab deinen rat befolgt und erstmal beim ABGEORDNETENWATCH etwas gestöbert und gelesen.
    sehr guter tip übrigens,danke:top1:
    da haben mehrere interresierte wähler sehr gute und ausführliche,leicht verständliche fragen gestellt die in die richtung meiner fragestellung gingen.leider haben sie dann nur verwässerte bis nichtssagende ausflüchte und fabulierungen erhalten die keinen frager befriedigen.
    ich möchte das hier auch nicht weiter ausklamüsern da wir uns schliesslich in nem autoforum befinden und nicht auf ner juraseite.:cooool:

    gruss alex
     
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  17. #15 Fiestabärchen, 15.10.2010
    Fiestabärchen

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    Es dürfte allgemein bekannt sein, dass Gesetze der BRD nur in der BRD Gültigkeit haben - oder sehe ich da was falsch? *g*
     
  18. #16 scorpio kombinator, 15.10.2010
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    Ist ja anscheinend soweit das meiste geklärt.
    .
    .
    Aber danke nochmal an den Fragesteller. War interessante Frage.
    Man sollte sich immer seine Gedanken machen und auch mal versuchen, um die Ecke zu denken. :top1:
    .
    und auch mal den Mut haben, anscheinend allgemein gültige "Wahrheiten" mal in Frage zu stellen
     
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§ 5 Ordnungswiedrigkeitengesetz

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