auto-reporter.net: ACE fordert konzertierte Aktion gegen überhöhte Spritpreise

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  1. #1 Newsbot, 30.05.2011
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    </br>[​IMG]Mit Blick auf die in der vergangenen Woche vom Bundeskartellamt vorgelegte Untersuchung über Wettbewerbsverzerrungen im Tankstellengewerbe hat der Auto Club Europa (ACE) die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. „Dass übermächtige Konzerne zulasten der Verbraucher schalten und walten können, wie sie wollen, muss jetzt ein Ende haben“, sagte der Vorsitzende des Klubs, Wolfgang Rose. Er erwarte, dass im Bundestag eine fraktionsübergreifende „konzertierte Aktion der politisch Entschlossenen“ zustande kommt. Die Kartellwächter hätten im Rahmen begrenzter Möglichkeiten ihre Pflicht erfüllt, nun müsse die politische Kür der Parlamentarier folgen. Es sei Aufgabe der Politik, die Ölkonzerne in die Schranken zu weisen, wenn diese unlautere Methoden praktizierten und versuchten, Tankkunden über den Tisch zu ziehen. Nach Ansicht von Rose reicht es nicht aus, dem Oligopol der Marktführer lediglich den Zukauf neuer Stationen zu verbieten. Damit würde nach Ansicht des ACE-Chefs nur der „verbraucherfeindliche und wettbewerbswidrige Status quo“ zementiert. Vielmehr komme es darauf an, gesetzliche Vorgaben unter anderem für eine umfassende Transparenz der Kraftstoffpreise zu machen. Der Automobilklub verlangt, dass Spritpreise künftig wie in Österreich nur noch einmal am Tag zu einer bestimmten Uhrzeit erhöht werden dürften; Vorreiter einer Teuerungsrunde stünden damit unter einem besonderen öffentlichen Rechtfertigungsdruck. Verbraucher wiederum würden sich mehrheitlich den billigeren Tankstellen zuwenden. Auf diese Weise würde der Wettbewerb unter allen Anbietern beflügelt. Darüber hinaus fordert der ACE, dass der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt und ein Entflechtungsgesetz zur Sicherung des Wettbewerbs verabschiedet werden müsse. Auch eine Offenlegung der Preiskalkulation in der den Tankstellen vorgelagerten Wertschöpfungskette zu der etwa Raffinerien und Pipelines gehörten, hält der Klub für erforderlich. Vom ACE wurde bereits im Januar die Übernahme der österreichischen Tankstellenverordnung ins Gespräch gebracht. Bei unseren Nachbarn ist täglich nur eine Preisanhebung bis 12 Uhr mittags zulässig; gesenkt werden darf der Spritpreis jedoch jederzeit. Zuvor hatte der Klub vorgeschlagen, an den Autobahnen mehr Konzessionen an mittelständisch organisierte freie Tankstellen zu vergeben. Freie Tankstellen dürften auch nicht länger den Oligopol-Konzernen und deren Preisfestsetzungen im Produktvertrieb ausgeliefert sein. (Auto-Reporter.NET/sr)

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