auto-reporter.net: ACE fordert von Öl-Multis Transparenz ihrer Preiskalkulation

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  1. #1 Newsbot, 20.01.2011
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    </br>[​IMG]Die Öl-Multis sollen jetzt selbst beweisen, dass an dem anhaltenden Verdacht verbotener Preisabsprachen an ihren Tankstellen nichts dran ist, fordert der Auto Club Europa (ACE). „Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern, dass es dem Bundeskartellamt ein weiteres Mal nicht gelingen wird, den Konzernen konzertierte Preisaktionen eindeutig nachzuweisen“, sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner im Vorfeld der von der Behörde für Ende Januar angekündigten Veröffentlichung entsprechender Untersuchungsergebnisse. Seit mehreren Jahren gehen die Wettbewerbshüter dem Verdacht auf Preisabsprachen in der Mineralölbranche nach. Es müssten neue Beweismethoden ins Feld geführt werden, fordert der Klub.In der Debatte um hohe Benzinpreise hatte zuvor schon der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) die Ölkonzerne aufgefordert, ihre Kalkulationen offenzulegen. Diesem Ansinnen schloss sich der Autoklub jetzt an. Wenn sich durch die kartellrechtlichen Instrumente mögliche Absprachen nicht aufklären ließen, müsse das Instrument um weitere Register ergänzt werden. Der ACE unterstützte auch Herings Forderung nach einer Umkehrung der Beweislast. Damit würde man jene Praxis anwenden, die bereits auch schon bei der Preiskontrolle für Strom und Gas umgesetzt worden sei. Zugleich erneuerte der ACE seine Forderung nach einer Preisregulierung nach österreichischem Vorbild. Einer neuen Tankstellenverordnung zufolge dürfen dort etwaige Preiserhöhungen für Kraftstoffe nur noch einmal am Tag um 12 Uhr vorgenommen werden; Preissenkungen hingegen sind den ganzen Tag über möglich. (Auto-Reporter.NET/sr)

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