auto-reporter.net: Oligopol im Tankgeschäft. ACE fordert Rösler zum Handeln auf

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  1. #1 Newsbot, 23.05.2011
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    </br>[​IMG]Der Auto Club Europa (ACE) hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), aufgefordert, den angekündigten Bericht des Bundekartellamtes über Oligopol-Strukturen in der Mineralölwirtschaft rasch zu bewerten und daraus politische Konsequenzen zu ziehen. „Mächtige Konzerne unterlaufen im Gleichschritt den Wettbewerb und benachteiligen damit die Verbraucher, das darf die Bundesregierung nicht länger hinnehmen“, lautet der Vorwurf des Klubvorsitzenden Wolfgang Rose. „Es war absehbar, dass es dem Bundeskartellamt nicht gelingen wird, verbotene Absprachen nachzuweisen und sie zu ahnden. Die Kartellwächter sind in ihren Befugnissen begrenzt, deshalb müssen jetzt Regierung und Gesetzgeber handeln“, sagte der ACE-Chef. Er erinnerte daran, dass erst vor einem Jahr die schwarz-gelbe Koalition als Reaktion auf die hohen Benzinpreise notfalls eine Zerschlagung des deutschen Geschäfts der Mineralölkonzerne prüfen wollte. Die Bundesregierung ließ seinerzeit verlauten, die Festsetzung der Benzinpreise durch nur wenige Unternehmen, gemeint waren damit Shell, Aral, Jet, Esso und Total, könne ein idealer Fall für die geplante Regelung sein. Das sogenannte Entflechtungsgesetz sollte neben der Energiewirtschaft auch deshalb auf Tankstellenbetreiber angewendet werden, weil sonst der Wettbewerb in dieser Branche auf absehbare Zeit eingeschränkt bleibe. Rose verlangte außerdem die Offenlegung der Preiskalkulationen durch die Ölkonzerne. Nötig sei eine Umkehrung der Beweislast auch beim Verdacht auf verbotene Preisabsprachen. Damit würde jene Praxis angewendet, die bereits bei der Kontrolle der Strom- und Gas-Preise umgesetzt werde. Führende Verbraucherpolitiker der schwarz-gelben Koalition haben nach Darstellung des Automobilklubs vor rund acht Wochen erneut „den Mund ziemlich voll genommen“ und angekündigt, eine zeitliche Reglementierung von Preiserhöhungen für Benzin und Diesel prüfen zu wollen. „Wir erwarten, dass die fraglichen Volksvertreter das Ergebnis ihrer Prüfung jetzt öffentlich machen“, heißt es beim ACE. Der Klub nannte namentlich die CDU/CSU-Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil, den Verbraucherpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion, Erik Schweickert, und den verbraucherpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp. Alle drei hätten der Mineralölbranche vorgeworfen, den Wettbewerb zu unterlaufen. Zugleich befürworteten sie eine Regelung, nach der es künftig nur noch eine Preisanhebung am Tag geben darf. Als Vorbild dafür nannten sie das Nachbarland Österreich. Doch trotz solcher Ankündigungen befindet sich die fragliche Tankstellenverordnung hierzulande noch in der politischen Warteschleife, moniert der ACE. (Auto-Reporter.NET/sr)

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