Blitzerfoto

Diskutiere Blitzerfoto im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo, ich habe gestern im Radio gehört das ein geblitzter Autofahrer sich bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchgeboxt hat um sein...

  1. #1 Fordbergkamen, 21.07.2010
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    Hallo,
    ich habe gestern im Radio gehört das ein geblitzter Autofahrer sich bis zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe durchgeboxt hat um sein "Recht am eigenen Foto" bei Blitzerfotos geltend zu machen...
    Karlsruhe hat aber in letzter Instanz gesagt: Selber schuld!
    Und das ganze wegen 150,-- Euro Bußgeld...
    Wenn ich mir jetzt die Gerichtskosten vor Augen führe wird mir ganz anders...
    MfG
    Dirk
     
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  3. #2 binkino, 21.07.2010
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    *lol* zzz..... manche kommen auf Gedanken, echt. Mutig oder Dummheit?

    Wobei nicht dass man sich nicht auch schon Gedanken darüber gemacht hat, ob das nicht ein Eingriff in die Privatsphäre ist. Nur wer denkt dass er gegen die ankommt, ist ein Thor. Schließlich gibt man ja so gesehen seine Einwilligung zum Photo, wenn man zu schnell (oder über ne rote Ampel, oder was auch immer einen Blitzer auslöst) fährt :D
     
  4. #3 Janosch, 21.07.2010
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    So abwegig ist der Gedanke nicht. Manche Gerichte haben Urteile gefällt, die dem Kläger wohl Mut gemacht haben.

    Beispiel:
    Videoüberwachung an der Autobahn, z.B. wegen Abstand. Da haben einige geklagt wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte, weil sie pauschal gefilmt wurden.
    Es wurde ja jeder gefilmt, egal ob schuldig oder nicht. Und darauf haben sich manche bei der Klage gegen den Bußgeldbescheid berufen und Recht bekommen.
     
  5. #4 binkino, 21.07.2010
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    DEM schließe ich mich an, hier liegt auch der Verdacht der Vorform des "Überwachungsstaates" vor.
     
  6. MoSo

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    die idee ist nicht dumm, die ist genial. hätte ja funktionieren können...
     
  7. #6 Fordbergkamen, 21.07.2010
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    Naja...
    1.) Wer rast muss auch damit rechnen erwischt zu werden.
    2.) Hätte er einfach die 150,-- Euro mit einem Lächeln bezahlt wäre alles gut gewesen, die nun folgende Rechnung wird sich mit Sicherheit im oberen 4 stelligen Euro Bereich bewegen. Aber Hauptsachen man hat Spaß gehabt:cooool:
    Frei nach dem Motto: Wir sparen! Egal was es kostet!
    Das sind genau solche Rechtsauffassungen wie die des Einbrechers, der den Hausbesitzer nach dem Einbruch verklagt, weil er vom Wachhund in den Hintern gebissen wurde....
    Vielleicht wird sich demnächst noch das EU-Gericht mit der deutschen Rechtssprechung beschäftigen?
    MfG
    Dirk
     
  8. #7 Olli2000, 21.07.2010
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    Einspruch einzulegen scheint ja heute Normal zu sein.
    Ich kenne immerhin 2 Fälle von Bekannten die, nachdem sie geblitzt wurden, Einspruch eingelegt haben und auch Recht bekommen haben. in beiden Fällen standen die Blitzer zu knapp hinter dem Ortsschild.
    Es scheint sich also zu lohnen mal genauer hinzusehen....

    Gruß Olli
     
  9. #8 Janosch, 21.07.2010
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    Hab auch zweimal Einspruch eingelegt und zweimal Recht bekommen.
    Wurde auf der Autobahn geblitzt. Im Bescheid war kein Foto dabei.
    Hab dann die Behörde angeschrieben, sie mögen dass Foto übersenden, welches beweist, dass nicht das Fahrzeug rechts neben mir das Foto ausgelöst hat.
    Es war beide Male jemand rechts neben mir. Okay, ich war der schnellere, aber das muss erstmal bewiesen sein.

    Ich hab in beiden Fällen nie wieder was von der Behörde gehört :top1:

    Man hat das Gefühl, dass da System dahintersteckt. "Oh, zwei Autos aufm Bild? Wir schreiben den ohne Foto an!".
    Wenn nämlich niemand neben mir war, kam immer ein Foto mit dem Bescheid.
    Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Würde mich nicht wundern, wenn diejenigen, die neben mir fuhren, auch Post bekommen haben.
     
  10. MoSo

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    erwischt werden: ja! aber das recht am eigenen bild ist ja letztendlich auch gesetzlich veranker. von daher konnte man es ja mal versuchen. :)
    zumal hat der herr ja schon vorher gewusst was finanziell auf ihn zukommen könnte. vieleicht ein besserverdiener ;)

    ...oder man hängt auf der A10 einen BMW mit 140 auf der stoßstange, so läuft man garnicht erst dem risiko aus post zu bekommen ... im gegensatz zum BMW fahrer :D
     
  11. #10 MucCowboy, 21.07.2010
    MucCowboy

    MucCowboy Fahrer mit Hut :-)
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    Versuchen: ja! ;) Aber richtig, dass er keinen Erfolg damit hatte. Das wäre dann doch zuviel des Guten.

    Das einzelne Bild - nichtmal pauschal aufgenommen wie bei der Video-Verkehrsüberwachung, sondern im Zuge einer klar begangenen Ordnungswidrigkeit - ist durchaus geschützt, weil es ja nicht veröffentlicht wird. Es wird nur amtlich ausgewertet und der "Sünder" selber bekommt es im Zuge der Befragung zu sehen. Das geht sogar soweit, dass der Beifahrer geschwärzt wird, weil der die Ordnungswidrigkeit nicht selbst begangen hat, also kein Bild von ihm zu den Akten kommen darf.

    Wenn das schon nicht erlaubt wäre, was ist dann mit eingereichten Bildern für Ausweise, Führerscheine, Bahn-Cards usw usw.? Die sind zu Millionen irgendwo vorhanden und gespeichert. Wer weiß auf welchen CDs die von Hand zu Hand gehen? (Unterstellung, ich weiß. Behörden und die Deutsche Bahn begehen ja keine Datenschutzverletzung ;) )

    Grüße
    Uli
     
  12. MoSo

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    ...DIES aber auch erst nach einer anzeige, das war nicht immer so. eigentlich ein unding.

    für die meisten ausweise bringtst du ja dein eigenes foto mit und unterschreibst das dokument. wohl der größte unterschied an der ganzen sache. :)
     
  13. MircoJ

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    Ein Verfassungsbeschwerdeverfahren (um das es sich hier wohl handelt) ist kostenfrei. Das BVerfG kann bei Missbrauch eine Gebühr verhängen, was aber sehr selten gemacht wird.

    Im Übrigen ist der Rechtsweg bei Owis sehr schnell ausgeschöpft. AG -> OLG, das war's.
     
  14. #13 Janosch, 21.07.2010
    Janosch

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    Aber AG und OLG kosten ja auch, oder? :D
    btw: wieviel kann sowas kosten?
     
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  16. MircoJ

    MircoJ .

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    Wenn ich das verrate, gibt's ne Einspruchswelle!

    Klar kosten die Verfahren vor dem AG und dem OLG.

    Das Verfahren vor dem AG kostet (in der Regel) 10% des Betrages des angefochtenen Bußgeldbescheides. Mindestens jedoch 40 Euro, höchstens 15000 Euro

    Das Verfahren vor dem OLG kostet (in der Regel) 2,0 Gebühren. Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem Streitwert ( 150 Euro). Die einfache Gebühr beträgt in diesem Fall 25 Euro. Also fallen 50 Euro an Gerichtsbegühren an.

    Allerdings ist die Rechtsbeschwerde bei so geringer Streitwerten nicht ohne Weiteres zulässig.

    Hinzu kommen die RA-Kosten (jedenfalls für das Verfahren vor dem OLG).
     
  17. #15 markus81, 21.07.2010
    markus81

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    Muss man erst einmal drauf kommen :lol: Ist ja ein netter Versuch, aber dass er damit nicht durchkommt, das hätte ich ihm auch las Nichtjurist sagen können. Danke übrigens für die Verfahrenskosten, wer weiß, ob das nicht noch nützlich werden kann^^
     
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