Darf ich hier parken?

Diskutiere Darf ich hier parken? im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; ich parke mein Auto auf der Strasse am rechten Strassenrand, die Strasse befindet sich in einer geschlossenen Ortschaft, ein Halte- bzw....

  1. #1 petomka, 13.03.2009
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    ich parke mein Auto auf der Strasse am rechten Strassenrand, die Strasse befindet sich in einer geschlossenen Ortschaft, ein Halte- bzw. Parkverbot existiert an dieser Stelle nicht, zumindest ist es nicht durch Verkehrszeichen ausgezeichnet. An der gelb markierten Stelle auf dem Bild ist das Parken zwischen 6 Uhr und 20 Uhr erlaubt, allerdings sind diese Parkplätze schnell belegt, die nächsten Parkplätze wären noch weiter weg, da dieser Parkplatz eh schon ein ganzes Stück von meinem Arbeitsplatz weg ist, möchte ich nicht noch weiter laufen. Auf der Rot markierten Stelle hat uns die Gemeinde (angeblich) ein mündliches Parkverbot ausgesprochen.

    Nun ist aber das Halten und Parken in der STVO unter §12 eindeutig geregelt, zumindest aus meiner Sicht. http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_12.php
    ich Verstosse gegen keines der genannten Punkte in diesem Paragraph.
    Nun ist meine Meinung, dass mir die Gemeinde nichts anhaben kann, wenn ich mein Auto trotzdem dort abstelle.

    oder seh ich das falsch? :verdutzt:

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  3. #2 derpohli, 13.03.2009
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    Auf ein "mündliches" Parkverbot von irgendjemanden würde ich nicht unbedingt etwas geben. Es sollte etwas "offizielles" sein.
    Und nur weil ein "besonders Eifriger" jemand etwas Mündliches ausspricht, frage ich mich, in wie weit das verbindlich ist?
    Wenn ich dort parken würde, (es sind KEINE Schilder o.Ä. vorhanden) und würde ein Ticket bekommen, würde ich definitv Einspruch einlegen!!!
    Und gleiches Recht für alle, oder nicht???
     
  4. N-Jay

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    Bei uns in der Nähe gibt es auch eine ähnliche Situation.
    300m lang ist das Parken halb auf dem Gehweg mit ner Parkscheibe erlaubt, davor sind's 30m wo gar nichts steht und davor eingeschränktes Halteverbot...
    Ich hab auf den besagten 30m noch nie ne Verwarnung o.ä. bekommen. Normalerweise dürfte dir auch nichts passieren. In Deutschland gilt ja positives Recht - solang's nicht verboten ist, isses erlaubt! :lol:
     
  5. Jelli

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    ich denke mal auch, absoluter Blödsinn - mündliches Parkverbot. Ich wüßte nicht, dass, wenn ich in irgendeine Ortschaft komme, mich vorher erkundigen muß, wo zwar kein Parkverbotschild steht, trotzdem ein solches gelten sollte. :) Wenn die Gemeinde meint, da sollte Parkverbot sein, dann hat doch gerade die Gemeinde das Recht, ein Schild dort aufzustellen. Wenn nicht die, wer dann ;)
    Ich denke mal, dass irgendwer da das nur nicht gerne "sieht" und meint, er kann mit so haltlosen Aussagen die Leute abschrecken, dort zu parken.
     
  6. #5 petomka, 14.03.2009
    petomka

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    ich muss dazu sagen, dass es sich hierbei um den Parkplatz für die Arbeit handelt, genau gegenüber von diesem "Parkplatz" ist eine Werkstatt (nicht die, in der ich arbeite. Es handelt sich auch nicht um Kundenparkplätze), der beschwert sich eben immer bei der Gemeinde. Damit ist aber nun schluss, ab der übernächsten Woche steht mein schöner Escort wieder gegenüber seiner Peugeot Werkstatt, und wenn der sich dann noch immer aufmuckt, dann mache ich auch noch die großen Werbeaufkleber meines Arbeitgebers drauf. :boesegrinsen:
     
  7. eagle

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    also ich bin der meinung, wenn dort kein schild steht, und du niemanden behinderst, und mindestens noch 3 m platz auf der strasse ist, das darfst du da parken. Ich hab bei mir einen, der park genau an meiner Ausfahrtslinie mit nem LKW und versperrt mir die sicht wenn ich rückwärts auf die strasse fahren will. Da machst du nix, der darf das. Werde aber demnächst meine ausfahrt verbreitern, und dann würde er in dem 5m bereich von einer kreuzung parken.
    Dann wär er dran, ätsch.

    eagle
     
  8. #7 Dorminator, 15.03.2009
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    vielleicht kann mir das einer beantworten...ich hab das problem,das oft direkt gegenüber von meiner ausfahrt autos parken.
    also wohn in einer seitenstraße,die is so breit das zwei autos aneinander vorbeikommen und muss in die straße vom hof aus rüclwärts einfahren und dann immer aufpassen das ich rechtzeitig einlenk und schief in die straße komm um das auto nicht zu erwischen...kann man da was machen oder ist man da rechtlich gesehen gearscht?
    in der straße gibs kein parkverbot oder sonstiges aber die fahrzeuge gehören noch nicht mal welchen die in der straße wohnen
     
  9. eagle

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    Wenn da kein Schild steht, und er im Rahmen der oben genannten Punkte Parkt, kannst Du da nicht viel machen. Hab ja das selbe Problem, wenn ich mit Hänger komme und der steht da, kann ich mitten auf der Strasse abhängen. Ich bin dann der Doof, weil mein "Gespann" die Strasse dann blockiert.

    eagle
     
  10. #9 MucCowboy, 15.03.2009
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    Hi Tom,

    Und da Du ja sicher keine Einfahrt versperrst und mind. 5m von jeder Kreuzung entfernt stehst, gibt es keinen Grund, dort NICHT zu parken. Soviel zum Rechtlichen.

    Faschingsscherz? - Ach nee, ist ja schon Fastenzeit, und für einen Aprilscherz noch zu früh:lol:
    "mündlich" und "angeblich" ist doch Wischi-waschi. Noch dazu wenn...
    ...ein Querulant dahintersteckt. Solange Du STVO-konform parkst, kann der "Männchen" machen soviel er will. Gegen Dich persönlich oder gegen Deinen Arbeitgeber, egal. Wenn kein Parkverbot, kannst Du Deinen Escort auch gegenüber direkt vor seinem Schaufenster parken (mache ich auch, meiner steht werktags vor so einem Reiskocher-Laden). Na und? Achte immer darauf, keine Einfahrten und Sperrflächen zu blockieren, und dann kann nichts passieren.

    Seid Ihr überhaupt sicher, dass besagtes mündliches Verbot tatsächlich vom örtlichen Ordnungsamt stammt - und nicht aus der Werkstatt von gegenüber? :) Vielleicht hat der versucht, ein Parkverbot zu erwirken, ist damit gescheitert, und versucht es jetzt auf diese Weise......

    @Dorminator: nein, Du selber kannst da garnichts machen. In eine enge Straße darf man halt nur dann rein, wenn man auch reinpasst. Das gilt für alle gleichermaßen. Und Du kannst keinen Orts-fremden verbieten, ihr Auto auf öffentlichem Grund zu parken. Du kannst aber mal bei Deinem Ordnungsamt vorsprechen. Wenn überhaupt, können die was ändern, z.B. mit zeitlich beschränkten Parkverboten. Versprich Dir aber nicht zuviel, weil die Gemeinde da abwägen muss zwischen Parkraumangebot (auch private Stellflächen der Anwohner), Parkraumbedarf (Geschäfte und Firmen in der Nähe etc) und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung.

    @eagle: Warnblinker an und Rangierarbeiten zügig abschließen, dann passiert Dir nichts. Egal ob mit oder ohne Anhänger. Und die Ausfahrt verbreitern bringt nur was, wenn das Ordnungsamt / Straßenverkehrsamt Deiner Gemeinde da mitmacht. Eigenmächtig kannst Du nicht den Parkraum außerhalb Deines Grundstücks verändern.

    Grüße
    Uli
     
  11. eagle

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    Ich denke, ich kann meine Einfahrt verbreitern. Hab ein Eckgrundstück, und wo ich von der Strasse auf mein Grundstück fahre werden die wohl mir überlassen müssen. Brauch ja nur ne Doppelgarage zu bauen, und schon ist die Einfahrt breiter.

    eagle
     
  12. #11 Dorminator, 15.03.2009
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    naja,parkraumnot besteht bei mir eigentlich kaum,weil es hier direkt keine geschäfte gibt,die 2 wo 50m von mir weg sind,haben eigentlich genug eigene parkplätze...die belagerer unserer straße (ja,seh das auch als unsere straße an,weil die anwohner sie schließlich auch zahlen mussten oder zumindest zu zahlen) haben selbst garage und stellfläche davor,lagern in der garage aber lieber holz und stellen dann das große auto in den hof,den zweitwagen bei uns in die straße.
    wie gesagt,mit aufpassen kommt man raus aber is halt nervig...mit hänger fahr ich zwar net rum aber kommt mal vor das ich mit traktor und hänger hier bin und dann muss man echt ganz schön aufpassen das man noch raus kommt
     
  13. #12 MucCowboy, 16.03.2009
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    Wenn das mal nicht in's Auge geht...
    Erkundige Dich lieber vorher beim Ordnungsamt. Denn wir wären nicht in Deutschland, wenn hier nicht alles vorgeschrieben, vermessen und aktenkundig niedergelegt ist. Was Du auf Deinem Grundstück baust (sofern der Bauantrag genehmigt ist), ist Deine Sache. Aber bereits der Bürgersteig davor gehört der Gemeinde (auch wenn Du ihn als Anwohner begehbar halten musst). Die exakten Außengrenzen Deiner Einfahrt sind in den Erschließungsunterlagen für Dein Grundstück vermerkt und kartografiert. Willst Du das ändern, zieht das einen Rattenschwanz nach sich: Bordsteinkanten-Absenkung, Prüfung der Mindestabstände zu Kreuzungen und anderen Ausfahrten, Änderung des Fahrbahnrand-Parkbereichs, Änderung diverser amtlicher Unterlagen und Pläne. Für sowas muss i.d.R. das Vermessungsamt anrücken, kostet locker mal 300-400 EUR.

    Also nochmal mein Rat: erkundigt Euch bei der zuständigen Gemeinde. Eigenmächtig geht das nicht gut, sondern nur in die Hose.

    Grüße
    Uli
    (der in einer öff. Verwaltung arbeitet und deshalb weiß wie man dort tickt)
     
  14. #13 RedCougar, 16.03.2009
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    Das ist absolut korrekt und habe ich kürzlich erst für eine Kundin unseres Architekturbüros durchexerziert. Bitte nicht eigenmächtig einfach die Einfahrt verbreitern, sondern mit der Behörde abklären. Ansonsten kann das ziemlich teuer werden, von den Rückbaukosten einmal ganz abgesehen ....
     
  15. eagle

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    Dat is mir schon alles klar, weil allein für die Doppelgarage brauch ich ne Baugenehmigung, und den rest Hinterher. Hab mich da ja schon schlau gemacht. Wenn alles offiziel genehmigt ist, dann darf mir aber keiner die Einfahrt zuparken.

    eagle
     
  16. #15 MucCowboy, 16.03.2009
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    Nein, wenn es korrekt abgelaufen ist, dann nicht mehr.

    Grüße
    Uli
     
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  18. #16 Andreas_S., 16.03.2009
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    Hallo Tom

    Den Weisungen der Polizei ist Folge zu leisten. Ein mündliches Parkverbot kann in einer Sondersituation also zumindest zeitlich begrenzt durchaus gelten. Das sollte dann aber im Zusammenhang zu erkennen sein. Ob ein Ordnungsamt das auch darf ist mir nicht klar.

    Bei einer Restbreite der Fahrbahn von 3m oder mehr ist das Parken innerorts grundsätzlich erlaubt. Halteverbote werden durch Linien und Verkehrszeichen geregelt. Hydranten und Kanaldeckel müssen zugänglich sein. Also auf die Eisendeckel in der Fahrbahn achten und schön freilassen. Ist eine durchgezogene Mittellinie vorhanden muß ein Umfahren Deines Escorts ohne Überfahren der Linie möglich sein, also 3m bis zur durchgezogenen Linie.

    Der Peugeothändler hat wohl einen guten Draht zum Rathaus.:)

    Fairer war ein Autohändler hier in Heidelberg. Er hat mich gebeten meinen uralten Civic nicht vor seinem Laden zu parken, da er mit gebrauchten Luxuskarossen handelt und meine Kiste das Bild etwas stören würde. Er hat bewußt darum gebeten und mir seine Situation geschildert. Seitdem parke ich 50m weiter und er ist glücklich. Die Flasche Champagner für den Deal war wirklich vom feinsten.

    Fazit: Da will einer versuchen Dein Auto zu entfernen. Rechtlich hat er keine Handhabe. Hast Du Nerven genug für einen Kleinkrieg? Wenn ja, dann laß Dir das nicht gefallen.

    @eagle
    Es muß Dir möglich sein ungehindert auf Dein Grundstück zu kommen. Was ungehindert ist, kann nur vor Ort entschieden werden. Ein Halteverbot gegenüber Deiner Einfahrt ist unter Umständen möglich. Das geht nur über die Gemeinde. Eine Verbreiterung Deiner Ausfahrt ist eine Baumaßnahme und auch das geht nur über die Gemeinde. Zur Not wirst Du einen Anwalt konsultieren müssen. Eigenmächtiges Handeln bringt Dir nichts als Ärger ein.
     
  19. eagle

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    Das Halteverbot gegenüber ist ja da. Und der behindert miich nur, wenn ich:
    a Rückwärts aus meiner Ausfahrt will ( ich seh nix ) oder
    b Mit meinem Anhänger Rückwärts in die Einfahrt will ( kein Platz zum Rangieren )

    @ Tom,
    ich denk mal Du kannst da Parken. Wie in einem Thema von mir beschrieben, werd ich mein Kaputtrepariertes Auto dem Händler direkt vor die Tür stellen. Ist ja ein Kombi, und in die vielen Scheiben werd ich dann die vielen Rechnungen und das Gutachten kleben. Alles schon mit den Rechtsverdrehern durchgesprochen, da macht der Händler nichts dran, ich darf da Parken und Basta. Und wenn der FFH will das der da weg kommt, ganz einfach, den könnt man ja Fahren hätte er doch einen neuen Motor drin. ÄTSCH

    Eagle
     
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