Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig

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  1. peto1

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    Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig
    Quelle : BGH: Dashcam-Videos als Beweismittel zulässig

    Aufnahmen von Auto-Minikameras können bei Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies entschied der Bundesgerichtshof.
     
  2. #2 MucCowboy, 15.05.2018
    MucCowboy

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    Okay, das stärkt aber weniger die Position der filmenden Fahrer sondern die der Richter, ob sie das als Beweismittel zulassen. Das entscheidende Wort ist "dürfen" - nicht "müssen".
     
  3. peto1

    peto1 Forum Profi

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    Ich denke schon, kein Richter wird es wagen Reale Aufnahmen zu Leugnen das wehre Befangenheit.
     
  4. #4 MucCowboy, 15.05.2018
    MucCowboy

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    Befangenheit bezieht sich auf persönliche Einflussnahme auf die Neutralität des Richters. Und das muss erstmal nachgewiesen sein. Ganz andere Wiese.

    Es geht u.a. darum, ob diese Aufnahmen mit der ausschließlichen Intention angefertigt und nicht länger als unbedingt erforderlich gespeichert wurden, Verkehrsunrecht zu dokumentieren. Das dürfte z.B. angezweifelt werden können, wenn der Ersteller diese oder frühere Filmchen ins Netz hochgeladen hat. Denn das ist nach wie vor aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen nicht zulässig. Dann könnte ein Richter heute wie in Zukunft einen damit unzulässig gemachten Film nicht mehr als gerichtlich verwertbares Beweismittel zulassen.
     
  5. #5 Caloriure, 26.09.2018
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    Was ist dann mit dem Punkt Datenschutz? Müssen die Dashcams das sicherstellen, das irgendwie nicht benötigtes Material gelöscht wird?
     
  6. #6 BlackFocus2008, 26.09.2018
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    Wenn man die DC auf Endlos stellt, wird dann eh alles überschrieben.
    Hab meine DC auf 3min Endlosschleife gestellt.
    Sprich alle 3min wird eine neue Datei abgespeichert. Und sobald die Speicherkarte voll ist (hab ne 32GB, reicht für 2,5h Aufnahme) wird alles von vorne überschrieben.
     
  7. #7 MucCowboy, 26.09.2018
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    Das könnte zu lang sein. Über die rechtlich tolierierte Länge solcher gepufferten Aufnahmen liegt noch keine bindende Regelung vor. Da arbeiten die Juristen noch dran. Aber man spricht derzeit von eine Aufzeichnungsdauer von 30 Minuten als "Arbeitswert".
    https://www.anwaltsregister.de/Fach...nutzt_die_Dashcam_als_Beweismittel.d1797.html (vorletzter Absatz).
    Ziel ist es, dass bei Abschalten der Dashcam am Ende einer durchschnittlichen Autofahrt nicht mehr die gesamte Fahrt von Start bis Ziel auf dem Chip gespeichert ist, was ja einer dauerhaften Speicherung entspricht.
     
  8. peto1

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    Dashcam-Video als Beweismittel zugelassen: Autofahrer wegen Nötigung verurteilt
    Eine Dashcam zeichnet ein gefährliches Überholmanöver auf. Diese Beweislage reicht einem Gericht in Niedersachsen aus, um den Fahrer zu verurteilen.

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  9. #9 MucCowboy, 29.07.2019
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    Eine Einzelfallentscheidung eines kleinen Amtsgerichts. Kein Präzedenzfall und schon gar kein Grundsatzurteil. Wie ich vor einem Jahr schon sagte, liegt es in jedem einzelen Fall im Ermessen des Richters, ob er das Beweismittel zulässt oder nicht. Er darf es, muss es aber nicht.
     
  10. #10 FoFi2017, 20.05.2020
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    Man muss zwischen der Verwertbarkeit im Strafrecht und im Zivilrecht unterscheiden.
    Im Strafrecht ist eine Verwertbarkeit schon länger geklärt und anerkannt (s.o). Daher ist die Verurteilung auch keine Einzelfallentscheidung, denn auch in meinem LG-Bezirk verurteilen die Amtsgerichte aufgrund von DashCam Aufnahmen.
     
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