Eigenmächtiges Handeln durch Polizei?!

Diskutiere Eigenmächtiges Handeln durch Polizei?! im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo, ich hatte heute Morgen einen kleinen Unfall. Im morgentlichen Berufsverkehr ist mir bei Stop&Go an einer Ampel ein anderer...

  1. #1 Focus06, 05.08.2016
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    Hallo,

    ich hatte heute Morgen einen kleinen Unfall. Im morgentlichen Berufsverkehr ist mir bei Stop&Go an einer Ampel ein anderer Verkehrsteilnehmer aufgefahren.
    Wir sind ausgestiegen, haben den Schaden begutachtet (Stoßstange hinten zerkratzt und ein Bruch in der Mitte) und uns dann darauf verständigt, dass wir schnell Fotos machen und dann für die weiteren Formalien die Fahrzeuge an den Rand fahren. So weit so gut. Wir haben Personalien und die Versicherungsdaten ausgetauscht und wollten gerade wieder los, als hinter uns die Polizei anhielt. Die Beamten haben sich erkundigt, ob es ein Problem gäbe, was wir beide verneint haben und wollten dann von uns Führerschein und Fahrzeugschein sehen. Wärend einer die Dokumente an sich genommen und damit im Fahrzeug verschwunden ist (wohl zur Überprüfung), hat der Andere uns mit Fragen gelöchert. Wir haben die Fakten genannt und ich habe nochmals betont, dass alles in Ordnung sei, wir uns untereinander einigen und das Eingreifen der Beamten nicht nötig sei.
    Davon wollten die beiden aber nichts wissen, sondern haben dem Unfallverursacher einfach einen Zahlungsbescheid von 35€ in die Hand gedrückt und sind wieder abgehauen. Keine Nachfrage zu Warndreieck/-weste, Verbandskasten, Alkoholtest usw.

    Für mich ist das Abzocke! Zwar bin ich ja nicht betroffen, aber ich stelle mir schon die Frage: dürfen die das überhaupt? Immerhin haben wir beide erklärt, dass wir die Angelegenheit schon unter uns geklärt hätten und kein weiteres Eingreifen durch die Polizei nötig ist...
    Wie seht ihr das?
     
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  3. #2 Meikel_K, 05.08.2016
    Meikel_K

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    Natürlich kann die Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit wie z.B. dem Verursachen eines Verkehrsunfalls eine Verwarnung erteilen wie bei jeder anderen Ordnungswidrigkeit auch. Auf die Meinung des Geschädigten kommt es dabei nicht an. Der Polizei geht es in erster Linie um die ordnungs- oder strafrechtliche Relevanz, mit den zivilrechtlichen Ansprüchen des Geschädigten hat das nur indirekt zu tun.
     
  4. #3 samsung, 05.08.2016
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    War die Unfallstelle ordnungsgemäß abgesichert? Und, die Polizei darf das, sei froh, das es nur 35 Euro sind.
     
  5. elford

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    Polzei und Versicherung sind auch zwei ganz verschiedene Stiefel. Die Polizei darf das von dir beschriebene in jedem Fall!
     
  6. #5 Fordtreiber, 06.08.2016
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    Sicherlich durfte die Polizei das, aber es war alles geklärt. Hier vermisse ich etwas Fingerspitzengefühl.
     
  7. #6 samsung, 06.08.2016
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    Ich gehe mal davon aus, wenn die Unfallstelle abgesichert wäre, sowie man es machen muss, Warnblinker, Warndreieck in ausreichender Entfernung, sofern man dazu in der Lage ist, hätte die Polizei mit Sicherheit kein Strafzettel ausgestellt. Ich sehe immer wieder, das Unfallstellen nicht abgesichert sind.
     
  8. #7 MaxMax66, 06.08.2016
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    ich hatte persönlich einen Fall, wo ich an die Polizei gelöhnt hatte, weil die meinten, ich sei 100% Schuld
    und das Zivilgericht dann aber entschied, das beide zu 50/50 am Unfall Schuld waren...
     
  9. #8 Meikel_K, 06.08.2016
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    Die Polizeit hat den Unfallverursacher aufgrund einer Ordnungswidrigkeit verwarnt, so wie einen zufällig entdeckten Falschparker am Straßenrand. Wenn es um eine unzureichende Absicherung der Unfallstelle gegangen wäre, hätte sie wohl beide Unfallbeteiligten verwarnt.
     
  10. #9 Focus06, 06.08.2016
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    Unfallstelle gab es in dem Moment keine ab zu sichern, wir standen ja abseits der Straße - ist wohl nicht ganz klar aus meiner ersten Beschreibung hervor gegangen. Die Argumentation leuchtet mir ein, aber wie es hier auch schon gesagt wurde: ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl durch die Beamten wäre doch nicht schlimm gewesen. Auch wenn ich nichts zahlen musste, das Verhalten der Polizei finde ich in dem Fall einfach nur frech und eine absolute Abzocke!
    Danke für eure Antworten und Meinungen, ist sehr interessant
     
  11. #10 MucCowboy, 07.08.2016
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    Wenn "Fingerspitzengefühl" heißen soll dass sie einen dienstlich vorgeschriebenen Vorgang (Ausstellen einer Verwarnung durch ordnungswidriges Verkehrsverhalten, sogar einvernehmlich eingestanden durch Verursacher und Zeuge) eigenmächtig ignorieren, dann bin ich eher nicht dafür. Die Ordnungswidrigkeit ist nunmal passiert. Wenn die Streife diese feststellt - und sei es nur aus Zufall - MUSS sie handeln um nicht selbst ins Unrecht zu gelangen.
     
  12. #11 Meikel_K, 07.08.2016
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    "Müssen" tun sie bei Ordnungswidrigkeiten nicht, nur bei Straftaten. Aber warum es taktvoller sein soll, einen Falschparker oder einen Temposünder zu verwarnen als einen Unfallverursacher, habe ich auch nicht verstanden.
     
  13. #12 Farmall, 07.08.2016
    Zuletzt bearbeitet: 07.08.2016
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    Ich geh stark davon aus, das "Fingerspitzengefühl! heissen soll, aussprechen einer mündlichen Verwarnung,
    die ganz klar im Ermessensspielraum der Polizei gelegen hätte.
     
  14. #13 MucCowboy, 07.08.2016
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    Exakt, so sehe ich das allerdings auch.

    "Ermessensspielraum" heißt aber auch, dass die Streife innerhalb dieser Bandbreite so handeln darf wie sie es in diesem Moment für angebracht hält. Sie könnte den "Sünder" davon kommen lassen, "muss" es aber nicht. Und auch wenn nicht, muss sie sich nicht dafür kritisieren lassen oder gar rechtfertigen müssen. Sie hat korrekt gehandelt.
     
  15. Hdm 66

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    Ich hab das gerade erst gelesen, muss aber nochmal darauf zurückkommen:
    Aaaalso, die Polizeibeamten waren VERPFLICHTET!!!! den Unfall aufzunehmen. Sie hatten keine andere Wahl.
    Denn in NRW ( ich denke auch in anderen Bundesländern ) gibt es einen Erlass dazu.
    Das Ding heißt offiziell "Aufgaben der Polizei bei Verkehrsunfällen".
    In Punkt1.2 heißt es darin: Die Polizei nimmt jeden ihr bekannt gewordenen Verkehrsunfall auf.

    Demnach mussten die beiden Beamten den Unfall aufnehmen, nachdem sie darauf zugekommen waren. Und sie waren demnach auch verpflichtet, den Unfall zu ahnden, in dem sie den Unfallverursacher mit 35€ verwarnten.
    Die hatten hierbei keinen Ermessensspielraum. Sie hätten nur die "Chance" gehabt, vorbei zu fahren und gar nicht erst zu fragen, was los war.
    Gruß in die Runde,
    Hdm 66
     
  16. #15 vanguardboy, 09.01.2017
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  17. #16 Silbergrau, 09.01.2017
    Zuletzt bearbeitet: 10.01.2017
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  19. #17 Farmall, 09.01.2017
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  20. #18 sf169, 10.01.2017
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