Ein interressantes Urteil,oder etwa nicht??Aber lest es selbst

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von Der Motorfreak, 20.10.2015.

  1. #1 Der Motorfreak, 20.10.2015
    Der Motorfreak

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    29.04.2015 Urteil: Autokäuferin bekommt Rostschaden ersetzt
    http://www.heise.de/autos/artikel/Urteil-Autokaeuferin-bekommt-Rostschaden-ersetzt-2627963.html
    Eine Autokäuferin hat mit ihrer Klage wegen Rostschäden am Wagen beim Bundesgerichtshof (BGH) einen Sieg errungen: Sie bekommt die Kosten für die Beseitigung der Korrosion ersetzt. Das hat das Karlsruher Gericht am Mittwoch entschieden. (Az.: VIII ZR 104/14) Die Frau hatte den Vorführwagen im Februar 2010 für [​IMG]
    Auch bei Rost gilt die normale Gewährleistungsfrist, entschied das BGH. [​IMG]
    Bild: mfz 13.000 Euro gekauft. Ein Jahr danach habe es Rostschäden am Kotflügel, an der Heckklappe und an den Türen gegeben, machte sie geltend.
    Während das Amtsgericht Waldshut-Tiengen ihr im Sommer 2013 Recht gab und den Autohändler zur Zahlung von etwa 2160 Euro verurteilte, entschied das Landgericht in der zweiten Instanz anders. In der dritten Instanz hat der BGH das Urteil des Amtsgerichts wieder hergestellt. Die Richter erklärten eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Kaufvertrages für unwirksam. Dort waren die Verjährungsfrist für Sachmängel auf ein Jahr verkürzt. Für allgemeine Schadenersatzansprüche gilt aber eine Frist von zwei Jahren, und darauf berief sich die Frau auch. Die Regelung sei undurchsichtig, hieß es. Ein „durchschnittlicher, juristisch nicht vorgebildeter Kunde“ könne ihr nicht entnehmen, welche Fristen gälten. Der Händler müsse den finanziellen Schaden daher ersetzen.
     
  2. AdMan

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  3. #2 MucCowboy, 20.10.2015
    MucCowboy

    MucCowboy Fahrer mit Hut :-)

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    Der BGH hat hiermit nur geltende Rechtssprechung bestätigt und die AGB's eines einzelnen Verkäufers für teilweise ungültig erklärt. Mehr nicht.
     
  4. #3 RedCougar, 20.10.2015
    Zuletzt bearbeitet: 20.10.2015
    RedCougar

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    Eben, das ist kein Freibrief bei jedem Rostfleck nun zum Händler zu rennen und auf Gewährleistung zu pochen.

    A. Es muss es sich weiterhin um einen echten Sachmangel handeln (hier mangelhafte werksseitige Lackierung) und nicht beispielsweise unbehandelter Steinschlag etc.

    B. Es ging hier lediglich um eine Schadenersatzforderung und nicht primär um die Gewährleistung.

    C. Ist das Urteil rein in den verwirrenden AGB´s dieses Händlers begründet, der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des ZdK (Zentralverband des Kraftfahrzeuggewerbes) Stand 3/2008 benutzte und für Laiene scheinbar widersprüchliche §§ darin waren, so dass für einen Laien keine eindeutige Regelung der Verjährungsfrist für Schadenersatz gegeben war.

    Das Urteil ist also keineswegs "bahnbrechend" und kippt auch nicht die Verkürzungsmöglichkeit der Gewährleistung auf 1 Jahr bei Gebrauchtgütern. Der ZdK dürfte seinen Vorlagentext seit dem ersten Urteil aus 2011 auch bereits nachgebessert haben.

    Für Interssierte hier das komplette Urteil -> http://juris.bundesgerichtshof.de/c...nt.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=71113&pos=0&anz=1
     
  5. #4 LatteMacchiato, 23.05.2016
    LatteMacchiato

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    Also, ich finde das Urteil durchaus interessant und ehrlich gesagt auch erstaunlich!
     
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