Fahren ohne Betriebserlaubnis - Schuldfrage

Diskutiere Fahren ohne Betriebserlaubnis - Schuldfrage im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo Com, sagt mal bitte, wer ist der schuldiger wenn bei einer Polizeikontrolle herauskommt dass das Fahrzeug keine BE hat? Der Fahrer, oder...

  1. aN0r

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    Hallo Com,

    sagt mal bitte, wer ist der schuldiger wenn bei einer Polizeikontrolle herauskommt dass das Fahrzeug keine BE hat?

    Der Fahrer, oder der Fahrzeughalter? Wenn es unterschiedliche Personen sind.

    Peace
     
  2. #2 Mondeo-Driver, 17.02.2010
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    Mondeo-Driver ... fährt wieder Ford

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    Der Halter ist für den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs verantwortlich .

    Wenn der Fahrer ohne Wissen des Halters Änderungen vorgenommen hat ist der Fahrer verantwortlich bzw kann vom Halter belangt werden .
     
  3. Royo

    Royo Guest

    rechtliche Probleme gibts in der Regel für beide...weil es sind beide verantwortlich
     
  4. aN0r

    aN0r Forum Profi

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    Und wer kriegt in diesem Fall die Punkte ? Beide oder wie ?
     
  5. #5 Mondeo-Driver, 17.02.2010
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    Kommt auf den Umstand an :
    Halter bekommt eine Mängelkarte
    Fahrer bekommt Punkte bzw Bußgeld
     
  6. #6 MucCowboy, 17.02.2010
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    Jein.

    Grundlegend hast Du Recht, es ist der Halter für das Fahrzeug verantwortlich.

    Aber jeder Fahrer ist verpflichtet, vor Fahrtantritt die Verkehrssicherheit des Wagens sicherzustellen. Wenn aber der Wagen z.B. keine ausreichende Beleuchtung hat oder andere Dinge nicht in Ordnung sind, die der Fahrer hätte prüfen müssen, dann ist der Fahrer mindestens auch mit dran.

    Grüße
    Uli
     
  7. aN0r

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    Also ist im großen und ganzen doch der Fahrer der schuldige.

    Das heißt ja im Klartext, der Fahrer ist gezwungen bei Fahrtantritt das komplette Fahrzeug auf Verkehrssicherheit zu prüfen. Das ist bei manchen Sachen recht viel verlangt.

    Nunja ok. Weiß ich bescheid ;)

    EDIT: da warst du wohl schneller :D
     
  8. #8 MucCowboy, 17.02.2010
    MucCowboy

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    Ich weiß, dass es kaum jemand macht. Dennoch gibt's da eine Vorschrift dafür. Frag mich jetzt bitte nicht, wo.

    Grüße
    Uli
     
  9. Royo

    Royo Guest

    Wenn es die übliche Konstellation ist, z.B Auto auf Eltern zugelassen und Kind verändert ohne Wissen der Eltern etwas, kann man je nach Situation und Strenge der Behörden richtig Ärger kriegen.

    Fahrer kriegt in jedem Fall Punkte und Bußgeld. Ob es auch für den Halter Punkte gibt, weiß ich grad nicht, Bußgeld kann es auch für den geben. Der Halter ist auch dazu verpflichtet den ordnungsgemäßen Zustand sicher zu stellen. Der Fahrer hat selbiges vor Beginn jeder Fahrt zu tun.

    Sollte der Fahrer noch in der Probezeit sein, droht eine Nachschulung.

    Wichtig ist auch, gab es eine richtige Anzeig oder wurde man mittels Mängelkarte zur Nachbesserung aufgefordert? Ich gehe bei der Fragestellung aber mal von einer richtigen Anzeige aus.
     
  10. aN0r

    aN0r Forum Profi

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    Ist bestimmt extrem Situationsbedingt. Was wäre wenn man die falsche Beleuchtung hat und das ja bei der Augenscheinname i.O. aussieht um mal auf dein Thema Beleuchtung einzugehen ...

    Ach was solls, werd wohl doch mal beim ADAC Rechtsverdreher fragen wie und wann und wo es genau ist.

    Ich dank euch trotzdem ;)

    EDIT: Es gab garnichts, reine Speckulation. Daher kann ich auch nichts genaues sagen.
     
  11. #11 Mondeo-Driver, 17.02.2010
    Mondeo-Driver

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    Immerdoch ;) .
     
  12. #12 Martin II., 19.02.2010
    Martin II.

    Martin II. der nie nen Diesel wollte

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    Eigene Erfahrung: vordere Seitenscheiben tönen

    Belangt wurden Fahrzeugführer (ich) und Fahrzeughalter (Papa) gleichermaßen, sowohl mit Punkten, als auch mit Bußgeld!
     
  13. aN0r

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    Derbe Sache. Gut danke ;)
     
  14. Pommi

    Pommi Guest

    Schreib doch mal, was nicht in Ordnung war.

    Wenn es etwas ist, dass man nicht direkt sieht (z. B. falsche Bremsscheiben und Beläge wie Sportbremsen usw.), kann der Fahrer auch komplett frei sein.

    Bei etwas auffälligen wie z. B. ein Spoiler, nicht eingetragene Reifen usw. ist der Fahrer eigentlich immer in der Haftung.

    MfG

    Pommi

    PS: Habe momentan ein ähnliches Problem. Wurde bei einer Kontrolle mit dem LKW vermessen, 10 cm zu Hoch. Warte auf den Bescheid und lege Einspruch ein, falls einer kommt. Wie soll ich bei 4 Meter einen Unterschied von 10 cm feststellen??
     
  15. aN0r

    aN0r Forum Profi

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    Naja passiert ist garnichts. Direkt würde es aber um die Beleuchtungsanlage gehen (Xenon ohne Reinigungsanlage und Niveauregelung) ...

    ... Das mit dem LKW ist mal hart 0o kannst ja nicht vor Fahrtantritt den LKW vermessen.
     
  16. #16 Martin II., 19.02.2010
    Martin II.

    Martin II. der nie nen Diesel wollte

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    Nachmessen! Das wäre es mir z.B. wert, bevor ich glaube, ich habe 4m und fahre dann durch eine Unterführung um festzustellen, dass es doch 4,10m waren (nicht sind, wirklich waren).

    Es ist nunmal so, dass man als Fahrzeugführer und -halter verantwortlich ist - weiß nicht, was man da groß diskutieren will/soll!?

    @aN0r
    Siehe mein vorheriger Beitrag - da sind beide dran. Außer, du kannst z.B. nachweisen, dass der Halter nichts wissen konnte, weil der Führer den Umbau gemacht hat, während der Halter im Urlaub war. Da muss allerdings auch die Kontrolle in dieser Zeit stattgefunden haben. Dieses Glück hatte ich damals :rolleyes:
     
  17. aN0r

    aN0r Forum Profi

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    Ach ich geh dem einfach aus dem Weg und halt mein KFZ in erlaubtem Zustand ;)
     
  18. Pommi

    Pommi Guest

    Dann Zeig mir mal einen, der einen 4-Meter-Messstab in der Hosentasche mit sich rumträgt. Mit einem 2- Meter kommst du da nicht weit, wie willste denn die zweiten 2-Meter messen? Selbst die Polizei hatte da einen extra Messstab, der oben am Trailer angelegt wurde und dann bis auf den Boden gezogen wurde.

    Ausserdem muss ich mich ja wohl auf die Aussagen meines Chefs in Bezug auf die Fahrzeugdaten verlassen können.

    Und wie gesagt, es kommt auf die Sachlage an. Als Beispiele:

    Abgefahrene Reifen: Beide, da beide es bemerken können.

    Nicht eingetragene Bremsanlage: Der, der den Einbau zu verantworten hat.

    Im vorliegenden Fall werden wohl beide dran glauben müssen. Xenon unterscheiden sich doch schon sehr stark von normen Halogen.

    Und dass der Fahrer nicht wusste, dass da eine LWR und Nievau-Regelung drin sein muss: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Und diese Regelung bezieht sich entgegengesetzt der landläufigen Meinung nur darauf, ob man wusste, dass es verboten ist oder nicht. In dem Fall wird man vorraussetzen, dass er wusste, dass er mit Xenon, aber ohne LWR rumfährt. Die Nievauregulierung fällt eventuell raus. Dass kann man nicht einfach so mal feststellen. LWR schon: Schalter da oder nicht.
     
  19. #19 MucCowboy, 20.02.2010
    Zuletzt bearbeitet: 20.02.2010
    MucCowboy

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    Tja, Pommi, da muss ich Dich berichtigen. Du hast es ja selbst auch grad gesagt:
    Du bist als Fahrer verpflichtet, Dich SELBST von der Verkehrstüchtigkeit und Regelkonformität Deines Fahrzeuges zu überzeugen, ganz egal wer Dir was dazu erzählt. Es ist der Rennleitung am Ende ziemlich gleichgültig, ob der Wagen 10 cm zu hoch oder 50 cm zu breit oder 5 t zu schwer war - Übertretung ist Übertretung. Wie Du das jeweils überprüfen willst, ist nicht festlegt, nur dass Du es tun musst.

    Ihr könntet ja an der Ausfahrt Eures Betriebes ein Höhenmaß anbringen, dass genau 4m über Teer hängt und anschlägt wenn Du zu hoch bist. Oder Du bastelst Dir aus Alustangen und Maßband auch eine Höhenmesseinrichtung. Zur eigenen Gewissheit eben. Möglichkeiten gibt's viele. Und spätestens nachdem es einmal (fast) schiefgegangen ist, wäre ich da vorsichtig.

    Sicher kann man über Sinn und Unsinn von 10 cm in 4 m Höhe diskutieren, aber das macht es nicht erlaubterer..... ;)

    Grüße
    Uli
     
  20. #20 gentlegiant, 20.02.2010
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    Jeder Fahrzeugführer hat sich vor antritt der Fahrt zu vergewissern das sein Fahrzeug in einem verkehrssicheren und regelkonformen Zustand befindet!!!!
    Dazu gehört auch die Kontrolle der Höhe und z.B. auch der Achslasten und gegebenenfalls der Sondergenehmigung und der genauen Einhaltung von etwaigen Fahrwegbeschreibungen!!!! Nicht beachten gibt viele Punkte und saftige Bußgelder, dafür wird man als Fahrer schliesslich bezahlt und bekommt regelmäßige Unterweisungen, wenn man in einem vernüftigen Betrieb arbeitet.
    Jeder LKW-Fahrer sollte auch darauf achten das er nach ca. 10m Fahrt eine Bremsprobe macht, sollte bei einem Unfall mit Bremsversagen diese Bremsprobe nicht nachweißbar sein ist man als Fahrer dran ohne wenn und aber!!!!!
    Da wäscht der Chef seine Hände in Unschuld!!
     
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