Gebrauchtwagen: Sehr interessantes Urteil!

Diskutiere Gebrauchtwagen: Sehr interessantes Urteil! im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Autoverkäufer müssen über die Vorbesitzer eines Wagens genau aufklären. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm...

  1. #1 Polenta, 30.08.2010
    Zuletzt bearbeitet: 31.08.2010
    Polenta

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    Autoverkäufer müssen über die Vorbesitzer eines Wagens genau aufklären.
    Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm (Nordrhein-Westfalen) hervor. Die Richter entschieden damit, dass die Angabe „Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand” irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. Im vorliegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform ein Auto mit der nun beanstandeten Formulierung angeboten. Das Auto war gewerblich von zwei Mietwagenfirmen genutzt worden. Eine andere Händlerin hatte darin eine Irreführung gesehen und gegen die Anbieterin vor dem Landgericht Essen eine Unterlassungsverfügung erwirkt, die jedoch nach dem Widerspruch der Anbieterin wieder aufgehoben wurde. Die Richter am OLG haben nun jedoch die Unterlassungsverfügung bestätigt. Es sei irreführend, wenn zusätzlich zur Verwendung des Begriffs „Jahreswagen” auf die Anzahl der Vorbesitzer verwiesen werde, ohne dass über deren Art aufgeklärt werde. Der Durchschnittsverbraucher verbinde mit der Angabe der Vorbesitzer die Vorstellung, von wie vielen Personen und zu welchen Zwecken das Fahrzeug bislang genutzt worden sei.

    Quelle Bild Zeitung vom 30.08.2010 (Online Ausgabe)
     
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  3. #2 Fröschi, 31.08.2010
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    Hallo

    Was heißt "genau aufklären"....?

    Genügt die Art des Vorbesitzers, z.B. "gewerblich: Mietwagenfirma" und "privat" oder muß ich genau angeben "Vorbesitzer war ein Mittvierziger mit Motorradhobby, der das Auto nur für die Family hatte, welche aus Frau, 3 Kindern und Schäferhund besteht" :top1::lol:


    Gruß Torsten
     
  4. #3 MucCowboy, 31.08.2010
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    Hallo,

    wie immer ein Urteil ohne Grundsatzwirkung. Ob und in wieweit ein anderes Gericht im Streitfall dieses Urteil als Richtschnur heranzieht, ist völlig offen.

    In diesem Fall sehe ich das aber auch so: es wird suggeriert, dass ein Halter den Wagen zuvor im Rahmen seines persönlichen Umfelds (Familie) genutzt und gefahren hat. Von gewerblicher Wechselnutzung ist nichts zu erkennen. Das wäre aber als wertmindernd einzustufen und darf deshalb nicht verschwiegen werden.

    @Polenta: kannst Du bitte noch die Quelle für den zitierten Text nachliefern. Erstens ist das nach dem Copyright-Gesetz nötig, und zweitens wäre es wichtig, ob das eine offizielle Aussage oder eine journalistische Interpretation ist.

    @Fröschi: ich denke nicht, dass mit "genau aufklären" die Farbe der Unterwäsche gemeint ist ;) sondern eben die grobe Nutzungseinstufung in privat bzw. gewerblich.

    Grüße
    Uli
     
  5. #4 Polenta, 31.08.2010
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    Danke für den Hinweis!! Hab ich direkt eingefügt.

    Das Urteil hat meines Erachtens sehr wohl eine Grundsatzwirkung! Bei diesem Urteil geht es ja eigentlich weniger um den privaten Gebrauchtwagenverkauf. Es geht mehr um den gewerblichen Verkauf. Jetzt muss der Verkäufer wesentlich genauere Angaben zu den Vorbesitzern machen.

    Gruss Marco
     
  6. #5 Kletterbuxe, 31.08.2010
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    Deine Meinung!
    Ist aber nur das Urteil eines Senats am OLG.

    Die obige Presseerklärung kommt vom OLG Hamm.
    Wen's genauer interessiert kann das Urteil hier nachlesen ;-)
     
  7. #6 MucCowboy, 31.08.2010
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    Nö. ;)
    Ein OLG-Urteil hat allenfalls im gleichen Bundesland eine gewisse Richtungs-Funktion, mehr nicht. Richter andere Bundesländer sind garnicht daran gebunden. Grundsatzentscheidungen werden a) schon im Verfahren als solche gekennzeichnet und b) nur von Obersten Gerichtshöfen oder dem Bundesverfassungsgericht getroffen.
    http://de.wikipedia.org/wiki/Grundsatzentscheidung

    Sicherlich ist das Urteil "bemerkenswert", aber von einer Grundsatzentscheidung noch weit entfernt.

    Grüße
    Uli
     
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  9. MircoJ

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    Nur am Rande sei bemerkt, dass es sich um eine wettbewerbsrechtliche Entscheidung handelt.
     
  10. VaPI

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    Ich finde der Händler sollte sehr wohl darauf hinweisen woher das Auto kommt. Meine Frau hat sich letztens auch ein Auto gekauft. Es war ein Jahreswagen. Als wir ihn dann abgeholt haben und in den Fahrzeugschein geguckt hatten, stellten wir fest, dass der Wagen als Leasingfirmenauto "tätig" war. Der Händler hat dies unterschalgen und sich rausgeredet. Der Wagen war zwar top i.O. , aber ich finde sowas trotzdem nicht ok.
     
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