Geschwindigkeitsverstoß-> durch Polizei geschätzt durch hinterherfahren.

Diskutiere Geschwindigkeitsverstoß-> durch Polizei geschätzt durch hinterherfahren. im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo Wie verhällt es sich mit folgende Sachlage: Polizei stellt Fahrer auf dem Autobahnparkplatz, und behauptet: Geschwindigkeitsverstoß in...

  1. #1 Kölscher Focus, 04.03.2010
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    Hallo

    Wie verhällt es sich mit folgende Sachlage:

    Polizei stellt Fahrer auf dem Autobahnparkplatz, und behauptet:

    Geschwindigkeitsverstoß in höhe von XX Km/h

    Da das Polizei-Fzg nicht über eine Geschwindigkeitsmessanlage verfügt,
    wurde die Geschwindigkeit durch hinterherfahren geschätz.:was:

    Zu gunsten des Fahrer´s werden großzügig 20% Tolleranz zugunsten des Fahrers abgezogen.

    Als Beweismittel geben die Beamten "eine Schätzung" an.
    Es ist kein anderes Beweismittel vorhanden gem. Polizei.


    Vielen Dank schon mal für sachliche Antworten!!
     
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  3. #2 Fröschi, 04.03.2010
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    Aha... und dafür wollen die jetzt Geld sehen?
    Mir kommt das Griechisch äääh Italienisch.... neeee: Spanisch vor....
    Würde mich da mal schlau machen, ob so eine "Schätzung" überhaupt rechtens ist ;-)

    Obwohl: Die österreichische Bullerei darf das und macht davon auch fleißig Gebrauch, zumindestens wenn sich ein Auto mit "D" irgendwo blicken läßt *lächel*


    Gruß Torsten
     
  4. #3 Der Pendler, 04.03.2010
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    Servus!

    Grundsätzlich darf die Polizei in D wohl bei vorgeschriebener Schrittgeschwindigkeit die tatsächliche gefahrene Geschwindigkeit schätzen!

    Wie es sich bei höher zulässigen Geschwindigkeiten verhält, darüber schweigt sich der Gesetzgeber aus...

    Es gibt jedoch Gerichtsurteile mit beiderlei Ausgang (erlaubt und nicht erlaubt).

    z.B.: OLH Hamm Az: 1 Ss OWI 265/07

    Meiner Meinung nach kommt es auf die geforderte Strafe an, ob sich ein Einspruch lohnt. Du warst ja auf der Autobahn unterwegs und wenn die schon 20% abziehen (müssen sie), und trotzdem noch ein ahndungsfähiger Verstoss vorliegt, denke ich, war die Übertretung schon erheblich...:gruebel:

    Poste doch mal die Angaben.

    mfg
     
  5. #4 eisen-auf-rädern, 04.03.2010
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    Grundsätzlich wird eine derartige Schätzung der Geschwindigkeit vor deutschen Gerichten anerkannt.
    Wie schon angemerkt wurde: Wenn bei Abzug der 20% immernoch ein ahndungswürdiger Verkehrsverstoß vorliegt, dann wird die "gemessene" (bzw. beobachtete) Geschwindigkeit schon recht erheblich gewesen sein;)...

    Nebenbei bemerkt haben die Ordnungshüter mit derartigen Ahndungen ne Menge Schreibarbeit (keiner von denen würde sich wohl diese Mühe machen, wenn's nicht letztlich vor Gericht erfolgversprechend wäre).
    Allerdings bergen derartige Handlungen auch den einen oder anderen Ansatz für Fehler.
    Bei derartigen Geschindigkeits"messungen" kommt es z.B. u.a. auch darauf an, über welche Fahrstrecke die Geschwindigkeitsübertretung beobachtet wurde und ob dabei andere Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden (das muss in der entsprechenden Anzeige genau dokumentiert werden).
    Für einen Widerspruch gegen den Bescheid bestehen also durchaus berechtigte Chancen auf Erfolg - grad wenn eine Rechtsschutzversicherung und ein einigermaßen durchblickender Anwalt vorhanden sind:freuen2:.
     
  6. #5 MucCowboy, 04.03.2010
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    Ich würde mal sagen: schlechte Karten für die Rennleitung. Die Beamten bezeugen sich garantiert gegenseitig, aber es fehlt ein nachvollziehbarer Beleg, also Videoaufzeichnungen oder Messprotokolle. Ob sie damit bei einem Widerspruch des Verkehrsteilnehmers im Verfahren durchkommen, ist eher zweifelhaft.

    Grüße
    Uli
     
  7. #6 gentlegiant, 04.03.2010
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    Das kommt ganz auf die Herren Polizisten an wie sie die Anzeige verfassen, also den genauen Wortlaut und auf all die anderen die dann noch damit zu tun haben!!
    Zweifelsfrei gilt wenn Du angehalten wirst und die Jungs glaubhaft klar machen können das sie hinterher gefahren sind und eine Geschwindigkeit X festgestellt haben abzüglich Tolleranz und Du damit im Bussgeldbereich landest wirst Du auch zahlen müssen. Blöd sind die auf der Autobahn auch nicht und die haben jeden Tag mit solchen Leuten zu tun die nur mal gerade aus versehen zu schnell waren weil der Goldhamster kurz vor der Niederkunft steht. Also vorher gucken wie schnell man darf und nicht hinterher Ausflüchte suchen.:top1:
     
  8. #7 eisen-auf-rädern, 04.03.2010
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    Sag ick doch:fahren2:!
    Man sollte die Ordungshüter keinesfalls für blöd halten bzw. unterschätzen. Letztlich machen die auch nur ihren Job;).
     
  9. #8 Andreas_S., 04.03.2010
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    Hallo zusammen

    Teilweise sind die Tachos auch geeicht. Und damit ziemlich genau. Wenn 20% Abzug noch ein anhaltewürdigen Vorgang ergibt, dann hat es da wohl einer richtig krachen lassen. Das muß nicht schlecht laufen für die Rennleitung. Den Aufwand betreibt keiner, wenn er sich nichts davon verspricht.
     
  10. #9 Mondeo-Driver, 04.03.2010
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    Meine Meinung dazu ist folgende :
    Ohne Beleg/Protokoll kein Bußgeld , Geschwindigkeitsüberschreitungen müssen immer irgendwie filmisch festgehalten werden falls es vor Gericht gehen sollte .

    Wenn ein Autofahrer mit einer "geschätzten" Überschreitung von der Polizei angehalten wird ist das meiner Ansicht sehr schwammig --> ggf Anwalt aufsuchen
     
  11. #10 Pfoatie, 04.03.2010
    Pfoatie

    Pfoatie Guest

    Das ist jetzt nur Halbwissen, aber gab es da nicht ein Gerichtsurteil, dass das Filmen von Verkehrswiedrigkeiten verbietet bzw. nicht zulässig sind, da andere Fahrzeuge ohne deren Zustimmung gefilmt worden sind? Oder betrifft das nur das ständige Filmen von Autobahnbrücken?

    Ansonsten würde ich besonders in so einem Fall mal einen Anwalt konsultieren, denn bevor dir hier jemand Hoffnung macht, sind es doch immer noch Vermutungen...
     
  12. marc`o

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    Das betrifft nur das Filmen von dauer laufenden Automaten - Generalverdacht:zunge1:
     
  13. #12 gentlegiant, 05.03.2010
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    Also meinst Du das die Polizei erst fragen sollte bevor sie jemanden filmt der zu schnell ist, weil er was dagegen haben könnte:gruebel: oder sie stellen Schilder an der Autobahn auf mit der Aufschrift : " Auf den nächsten 20 Kilometern werden Aufnahmen von Geschwindigkeitsübertretungen gemacht, wer nicht gefilmt werden möchte, bitte mit Warnblinklicht fahren":top1:Selbst das Filmen von Autobahnbrücken ist doch zu Überwachungszwecken zulässig.

    Mir fällt da gerade Hape Kerkeling ein mit Gisela, "also isch möschte das nischt":lol:!!!!
     
  14. marc`o

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    Das stimmt so nicht. Die Cam darf zwar Überwachen allerdings dürfen keine Anzeigen wegen zu schnellen Fahren oder Drängeln oder andere Vergehen daraus resultieren. Ist keinen Monat her da gab es einen Gerichtsspruch dazu.
     
  15. #14 MucCowboy, 05.03.2010
    MucCowboy

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    Naja, ein paar Monate ist es schon her. Aber macht nix, in der Sache hast Du völlig Recht. Massen-Aufzeichnungen ohne Einzelverdacht sind nicht zulässig. Hier ein Link dazu:
    http://www.anwalt.de/rechtstipps/ve...bussgeldverfahren-sind-hinfaellig_005180.html

    In diesem Fall hier ist es aber was Anderes. Der Streifenwagen hatte einen Einzelverdacht und verfolgte einen einzelnen Verkehrssünder - so zumindest die Aussage der Beamten. Aber ob das ohne beweiskräftige und reproduzierbare Aufzeichnung letztlich vor Gericht haltbar ist, ist halt die Frage. Ich schätze aber, dass wir hier keine letztliche Klärung erlangen werden, weil wir keine Juristen sind (oder hier nicht als solche auftreten dürfen).

    Grüße
    Uli
     
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  17. #15 Rolli 3, 05.03.2010
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    Was die Rennleitung in diesen Fall unternommen hat ist gesetzlich abgesichert. Sie müssen eine Strecke von mind. 300m im selben Abstand hinterherfahren. Bei einen nicht geeichten Tacho ist eine Toleranz von 20%, bei einen geeichten Tacho glaube von 5% (nagelt mich aber jetzt darauf nicht fest!) abgezogen werden. Und es müssen mind. 2 Beamte im Verfolgerauto sitzen! Dazu hat es schon Gerichtsurteile gegeben.
     
  18. #16 Pfoatie, 05.03.2010
    Pfoatie

    Pfoatie Guest

    Genau das meinte ich... Naja, aber wie du schon sagtest, in diesem Fall irrelevant.
     
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Geschwindigkeitsverstoß-> durch Polizei geschätzt durch hinterherfahren.

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