HILFE! Grundstücksvermessung

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von Focus06, 01.05.2012.

  1. #1 Focus06, 01.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 01.05.2012
    Focus06

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    Hallo liebe Fordler,

    Mein Problem hat mit Kfz nichts zu tun, trotzdem hoffe ich hier ein wenig geholfen zu bekommen, da ich sonst nicht weiß, wo ich auf die Schnelle eine Rechtsberatung erhalten kann...

    Forgendes Problem: Vor einigen Jahren wurde der Landkreis in dem ich wohne auf Grund einer Gebietsreform einem anderen Landkreis zugefügt. In dem alten Landkreis war die Abwasserregelung einfach: Das Wasser, das durch den Wasserzähler lief wurde auch als Abwasser berechnet und damit war es gut. In dem neuen Landkreis ist die Regelung anders. Hier wird zusätzlich zu dem Verbrauch, welcher durch die Wasseruhr bestimmt wird, noch die "versiegelte Fläche" bestimmt, sprich: man muss Abwassergebühren für die Fläche bezahlen, die durch bauliche Maßnahmen (Gebäude, Grundstückszufahrt etc.) verändert wurden.
    Gestern war plötzlich ein Typ vom Vermessungsamt bei uns (und bei allen Nachbarn - generell im ganzen Dorf in dem ich lebe) und verlangte Zutritt zum Grundstück, den ihm meine Mutter auch gleich gewährte. Als ich mit bekam, wer da bei uns im Garten herum spazierte bin ich natürlich sofort hin und wollte wissen, was los sei. Der Vermesser meinte darauf hin, er würde den Verlauf der Wasser- und Abwasserleitungen Kartographieren. Darauf angesprochen, dass die Abwasserleitung über 15m von seinem Messpunkt entfernt sei und der Schuppen, dessen Fläche er gerade ausmesse, damit nichts zu tun hat, meinte er nur, er würde im Auftrag des Wasserversorgers handeln und ich müsse ihm eh Zutritt zum Grundstück gewähren.
    Das hab ich irgendwo nicht eingesehen und weil ich eh gerade den Kompost umgesetzt habe und eine Schaufel in der Hand hatte, konnte ich ihn auch davon überzeugen das es besser wäre zu gehen - natürlich ohne seine Vermessungen ab zu schließen.
    Inzwischen habe ich mich mit meinen Nachbarn unterhalten und erfahren, dass viele so denken wie ich - nähmlich, dass die Vermessung statt fand um bebautes Gelände fest zu stellen und damit der Abwasserpreis für uns alle steigen wird - und keinen Zutritt zu deren Grundstück gewähren wollten. Viele haben es aber doch getan, weil der Vermesser eben meinte, dass er das Recht dazu habe.

    Meine Frage(n) jetzt:
    1. Hatte er wirklich das Recht ungefragt die Grundstücke zu betreten?
    2. Wenn er das Recht hat mein Grundstück zu betreten, muss er dann irgend welche Dokumente bei scih haben, die ihn dazu berechtigen und wenn ja, welche?
    3. Er hat offensichtlich gelogen was den Verlauf der Wasserleitungen betrifft, welche Konsequenzen/Nutzen kann das haben (z. B. wenn der Abwasserpreis steigt)
    4. Was passiert mir, wenn er tatsächlich das Recht hatte auf unser Grundstück zu kommen, da ich ihn ja raus geworfen habe.

    Vielen, vielen Dank schon mal für eure Hilfe, ich kann sie gerade echt gebrauchen, hab im Moment echt keine Zeit und Nerven irgend einen langen Rechtsprozess durch zu stehen, es wäre echt schön, Klarheit zu haben!
     
  2. AdMan

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  3. #2 GeierOpi, 01.05.2012
    GeierOpi

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    Das erstmal vorab.
    100%ig wird hier kaum jemand im Stoff stehen und alles was geschrieben wird, kann völlig falsch sein.

    Daher empfehle ich Dir: ab in Dein zuständiges Rathaus und da nachfragen.
    Die werden Dir schon den richtigen Mann / Frau nennen und mit dem kannst Du sachlich (ohne Schaufel ;) ) Deine Rechten und Pflichten erörtern.

    Aber zu Deinen Fragen ein paar Details, die mir bekannt sind:

    1: Ungefragt darf schonmal niemand Dein Grundstück betreten. Das ist Hausfriedensbruch bzw Landfriedensbruch.

    2: Wenn der jenige Beamter ist oder Beauftragter einer Behörde die dazu das Recht hat, muss er sich ausweisen können. Ohne Ausweis lasse ich niemanden auf mein Grundstück der mir nichtmal Dokumente vorlegen kann, die ihn dazu berechtigen.

    Irgendeinen Versorger schon gar nicht.

    3: was der für Messpunkte hat, kann Dir erstmal völlig egal sein. Es ist nicht Deine Pflicht irgendwelche Karten oder ähnliches auf aktuellem Stand zu halten sofern, und das ist wichtig: Du nichts selbst / eigenmächtig oder gar ohne Genehmigung verändert hast.
    Deinem Schuppen, wenn es einer ist der nicht den aktuellen Baugenehmigungen unterliegt, kann der schonmal har nichts anhaben.

    4: erstmal gar nix.
    Wenn er im Recht war, wirst Du unter Garantie schriftlich aufgefordert ihm beim nächsten Versuch Zutritt zu gewähren. Vielleicht hat er entsprechendes Schreiben beim nächsten Versuch auch dabei. Nur wenn er im Recht war, wird er dann auch nicht alleine kommen sondern in Begleitung von grün / weiß sein (jetzt blau / silber).
    Allerdings empfehle ich spätestens dann die Schaufel wegzulegen ;)

    So, rein aus dem Gedächtnis heraus:

    Bei uns wird das Abwasser auch nach dem Verbrauch und der bebauten und / oder versiegelten Fläche berechnet.

    Versiegelt ist alles, was zB mit Beton dicht gemacht ist (Terasse als Beispiel), Gehwege im Garten und rund ums Haus, Das wo feste Schuppen stehen (gibt ja gemauerte Gartenschuppen...hier auf genehmigungspflichtige Dinger achten!).

    Zufahrten von Garagen können durchaus auch als versiegelt eingestuft werden wenn sie gepfalstert sind.

    Was zB dabei rausfällt sind Rasengittersteine. Die gelten als NICHT versiegelt.

    Aber all sowas steht im Rathaus in den entsorechenden, für jeden Bewohner einsehbaren, Vorschriften und die müssen Dir das zeigen.
    Werden sie auch...ich komm nur grad nicht auf die zuständige Stelle :gruebel:

    Aber bitte, als Abschluß, lass Dir gesagt sein: Lass die Schaufel demnächst liegen!
    Das kann niemals gut ausgehen - niemals für Dich.
     
    Focus06 gefällt das.
  4. #3 GeierOpi, 01.05.2012
    GeierOpi

    GeierOpi Geier ohne"L"oder MICHA

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    Tiefbauamt, so heissen die, die dafür zuständig sind.
    Sitzen auf jeden Fall im Rathaus.

    Worüber ich gerade nur etwas stolpere...Dein Wohnort: Lichtenstein?

    DAS Lichtenstein?
    Also was da an Recht und Gesetz herrscht, muss sicher nicht mit dem deutschen übereinstimmen :cooool:
     
  5. Pommi

    Pommi Guest

    Und bedenke: versiegelte Fläche ist nicht gleich versiegelte Fläche. Das Wasser, dass auf die versiegelte Fläche als Regen niedergeht, muss auch Zugang zu den örtlichen Abwasserkanälen.

    Als Beispiel: Du hast hinter deinem Haus einen Garten, in diesem steht ein Gartenhäuschen. Der Weg dazu ist mit Rasengittersteinen ausgelegt. Ansonsten ist dieses Häuschen komplett von Rasen umgeben und hat auch keinen eigenen Anschluss an die Kanalisation. Das ist zwar versiegelte Fläche, zählt aber für die Abwassergebühr nicht, da das gesamte Regenwasser im Garten versickert.

    Und als Anhang: Der wohnt bestimmt in Sachsen. Gelle?
     
  6. #5 Focus06, 02.05.2012
    Zuletzt bearbeitet: 02.05.2012
    Focus06

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    Also erst mal danke für die Hilfe. Tiefbauamt hilft mir etwas weiter. Morgen kann ich da nicht hin, wenn ich Zeit habe, haben die zu, aber Donnerstag werde ich mal sehen, ob ich da was erreichen kann. Der Tipp ist eigentlich genau das was ich gebraucht habe!
    Zur versiegelten Fläche: In meinem Landkreis gibt es 3 Kategorien. A: Betoniert, B: Pflaster, C: Rasengitter oder gestampfter Boden. Die Wasserwirtschaft geht einfach davon aus, dass auf diesen Flächen das Wasser nicht versickert und deswegen in die Kanalisation läuft. Den Nachweis zu bringen, dass es genau das nicht tut, ist im Prinzip nicht schwer, aber mit hohem Zeitaufwand verbunden...
    Die Garage und der Schuppen, welche vermessen werden sollten sind natürlich mit Baugenemigung errichtet worden, die zu finden dürfte allerdings schwierig werden, da das bereits in den 50er Jahren geschehen ist.
    Ich bin mal gespannt, was da genau raus kommt. Der Bruder einer meiner Nachbarn ist Anwalt, ich denke, von der Seite kommt bei Zeiten auch mal noch was. Auf jeden Fall war es wohl erst mal richtig, dass ich den Affe raus geworfen habe... :hintern:
    Dann kann ich natürlich nichts mehr machen und muss ihn machen lassen. Aber ich stehe auf dem Standpunkt: Warum nicht mal bischen ziviler ungehorsam? Sollen die doch die Rennerei haben, die Bürger müssen doch auch um jedes Dokument zu Kreuze kriechen! Warum nicht mal mit einem gültigen Fahrausweiß vor den Kontrolleuren weg rennen?! Es gibt so viele Möglichkeiten diesem Staat zu schaden, warum nicht mal kreatief werden ;)



    P.S.: Ich wohne nicht in dem Alpenländchen Liechtenstein, sondern in dem kleinen Städtchen Lichtenstein, genauer gesagt, in einem recht dörflichen Vorort und der liegt - wie Pommi schon vermutet hat - in Sachsen. Die Verwechslung bringt trotzdem hin und wieder Vorteile, wie z. B. beim Anmieten von Mietwagen im Ausland - ist wie mit einer PKV in der Arztpraxis, obwohl keiner Zeit hat und alles voll ist findet sich immer was ;)

    P.P.S.: Das mit der Schaufel (altes und sehr "robustes" DDR Produkt) klingt jetzt auf den zweiten Blick doch sehr nach Lynchjustiz und sollte nur witzig gemeint sein. Sicher hat es meinem Auftreten einen zusätzlichen "Reiz" gegeben, aber ich bin in keinster Weiße handgreiflich geworden oder hatte das auch nur im entferntesten vor. Ich bin eigentlich ein friedliebender Mensch... Ich auch :deppen:
     
  7. #6 GeierOpi, 02.05.2012
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    Ach die neuen Länder....was Baugenehmigungen usw angeht, möööönsch - Ihr habt doch fast Narrenfreiheit.
    Wer will Euch denn irgendwas beweisen?

    Und selbst wenn es keine gab, sie nicht zu finden ist oder oder....es gibt dann immer noch das "Gewohnheitsrecht". Wenn Du sagst 50er Jahre...ich glaube ab 30 Jahren trifft das zu - also biste da auf jeden Fall raus.

    Wie genau das angewandt werden muss....ab zum Nachbarn, der sollte das wissen.
    Wenn nicht er selbst dann der Kollege aus der Partnerkanzlei, der Studienfreund mit genau dem Spezialgebiet :lol::top1:

    Also nach der zweiten Beschreibung von Dir sehe ich das erheblich lockerer und würde mir nicht zuviele Gedanken machen.

    Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird :)
     
  8. #7 ploetsch10, 02.05.2012
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    Egal, wie man zu dem Thema steht, man kann über viel diskutieren.
    Aber nicht darüber, dass diese überaus intelligente Handlung einen Verwaltungsakt kreiiert, der so viel kostet, wie ein Betreuungsplatz für ein Kind für ein Jahr ( geschätzt).

    Nur das blöde ist:

    Das Kind hat die Betreuung nicht bekommen, der TE wird seine versiegelten Fläche dennoch preisgeben müssen.

    mfg

    PLoetsch10
     
  9. #8 Kletterbuxe, 02.05.2012
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    Kann ich auch nicht nachvollziehen...schon gar nicht wie man sich mit diesem Blödsinn auch noch brüstet und gleil findet.

    Also eins steht fest, lieber TE: du wirst für das Abwasser, was von versiegelten Flächen in die Kanalisiation eingeleitet wird so oder so zahlen.

    Zum Recht auf betreten: Wenn der komunale Abwasserzweckverband seine Abgabenordnung/Gebührenordnung/oÄ umstellt, dann hat er natürlich das Recht dein Grundstück zu betreten, ebenso eine von ihm beauftragte Firma/der Versorger (wenn der sich mit der Lage der Kanalisation auskennt).
    Einfach so auf dein Grundstück spazieren darf er natürlich nicht, aber er hat ja auch gefragt. Eine Terminabsprache wäre für ihn natürlich von Vorteil gewesen, auch ein Dokument, dass seine Ermächtigung belegt...aber so ist das halt, man denkt halt nicht an alles...

    @geilerOpi: auch das widerrechtliche Betreten eines Grundstücks ist Hausfriedensbruch. Landfriedensbruch ist:Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Sachen oder Bedrohungen von Menschen mit einer Gewalttätigkeit, die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden

    @TE: Ich persönlich kann dich verstehen, dass du dem armen Schwein, dass die Flächen vermisst und den Leuten erklärt, dass die Abwassergebühren steigen werden nicht noch Kaffe & Kuchen anbietest.
    Aber ziviler Ungehorsam???
    Es gibt so viele Möglichkeiten diesem Staat zu schaden, warum nicht mal kreatief werden????????????
    Du weisst schon, dass es deine / unsere Steuergelder sind, die du da verballerst?
    Ich hoffe sehr, dass du wenigstens anteilig an den Kosten beteiligt wirst, die du verursachst (nochmalige Anfahrt usw.)
     
  10. AdMan

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  11. #9 Focus06, 02.05.2012
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    @ploetsch10/Kletterbuxe: wenn ihr Geld zu verschenken habt, dann bitte. Ich/wir können, bzw. wollen uns das nicht leisten. Und genau so geht es allein auf unserer Straße noch ca. 20 weiteren Grundstücksbesitzern, die ebenfalls den Zutritt verwehrt haben.
    Das ich mich damit groß tue ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Ist aber auch egal. Wenn jemand auf mein Grundstück kommt und mir ohne rot zu werden ins Gesicht lügt, dann sehe ich mich durchaus im Recht denjenigen raus zu werfen.
    Ich werde jetzt einfach mal abwarten, was der Anwalt dazu sagt, bis dahin dürft ihr euch noch bischen über mich lustig machen...

    @GeierOpi: Danke, dass wenigsten du das Problem erkennst und hilfst. Was das Baurecht an geht: Narrenfreiheit haben wir leider nicht. Wir müssen uns genau so an Regeln halten wie ihr in NRW auch...

    Um noch mal das Problem für alle zu konkretisiert: Im Gegensatz zu der Behauptung die Wasserleitung zu vermessen, wurden im ganzen Dorf Garagen, Schuppen etc. vermessen und das in der Regel ohne das Wissen oder die Erlaubnis der Besitzer (es wurde meines Wissens nur um Erlaubnis gefragt, wenn gerade der Besitzer da war, ansonsten wurden die Grundstücke einfach betreten - war auch weniger ein Nachfragen, als mehr ein Hinweiß, dass man jetzt da ist)! Zweck war/ist wohl die Ermittlung der versiegelten Fläche zur Abwasserberechnung. Ich kann nachweisen, dass das Regenwasser vom Schuppen im Garten versickert, aber das ist mit viel Zeit und Kosten verbunden. Warum soll ich mich dagegen nicht wehren?!
     
  12. #10 Kletterbuxe, 02.05.2012
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    Danke für die Wiederholung, das hab ich in der Tat überlesen, da war ich wohl zu schnell.

    Im Grunde ändert sich aber nichts. Du bist den Typ jetzt losgeworden, aber wenn er damit nur die Vorgaben des Abwasserzweckverbandes wahrnimmt, dann kommt er wieder...sein Pech, dass er dieses Mal schlecht vorbereitet war.

    Klar hat keiner Geld zu verschenken, aber der Abwasserzweckverband macht idR keinen Gewinn, was soviel heißt wie: jeder zahlt das, was er einleitet. Wer weniger versiegelte Flächen hat leitet weniger ein -> zahlt auch weniger.
    Es gab in den Neuen Ländern eine ganze Reihe solcher Fälle, in denen die Verbände auf eine Menge Ideen gekommen sind und von den Verwaltungsgericht fast immer Recht bekommen haben.
    Kann mich gerade an einen Fall erinnern, in dem ca. 5000 € pro Anschluss an das Abwassersystem verlangt wurde. Dass die Anschlüsse in den 60er Jahren gelegt wurden war egal, weil damals nichts bezahlt wurde/ werden musste. Das war irgendwo in der Oberlausitz und ging wie auch Fälle aus Brandenburg bis vor die OVG's, da findet dein Anwaltsfreund sicher ne Menge zu.

    Den Typ erstmal nicht aufs Grundstück zu lassen hilft dir aber nur bedingt.
    Entscheidend ist der Gebührenbescheid, der dann irgendwann kommt. Kann mich an Fälle erinnern, in denen der Bescheid aufgehoben wurde, weil die Satzung des Abwasserzweckverbandes nicht Europarechtskonform war. Was genau da der Aufhänger war weiß ich aber nicht mehr. Findet man aber leicht...ist aber eher die Ausnahme, als die Regel.
     
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