Importwagen Kennzeichnungpflichtig?

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von r.o.b., 14.12.2005.

  1. r.o.b.

    r.o.b. Guest

    Hi Leute,

    Ich habe mir ein gebrauchten Ford Focus Trend 1,6 Ti-VCT gekauft. Aus 1. Hand, 1. Zulassung 11/04, 13 TKM.
    Vor kurzem war ich Reifen wechseln. Dabei stellte sich fest, dass er hinten keine Scheibenbremsen hat. Dies ist aber eines der Merkmale dieser Ausstattungsvariante ("Scheibenbremsen vorn und hinten").
    Nun habe ich bei einem anderen Händler festellen lassen, dass der Wagen aus Frankreich stammt (über die Fahrzeug-ID-Nr.), also Import.
    Wäre der Händler hier des Imports kennzeichnungspflichtig gewesen, sprich: Hätte das irgendwo im Kaufvertrag o.ä. stehen müssen?
    In Anbetracht des angeblich "deutlich geringeren Marktwertes" von Importfahrzeugen finde ich nämlich die 14.900 € arg übertrieben - der kostet ja neu nämlich gerade mal 18.750 € (ca.)

    Bedanke mich im Voraus für eure Tipps & Hilfe,

    r.o.b.
     
  2. AdMan

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  3. RB

    RB Forum Profi

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  4. MircoJ

    MircoJ .

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    *edit
     
  5. r.o.b.

    r.o.b. Guest

    thx, das habe ich auch schon gefunden xD
    Nur hier ist die Sachlage ein wenig anders. Der Renault Händler hat der Frau einen gebrauchten FIAT verkauft und wenn ich das richtig verstanden habe hat das Gericht beurteilt dass es nicht in seiner Schuld steht, da es ja nicht ein Auto "seiner" Marke ist.

    "Eine allgemeine Untersuchungspflicht des Autohändlers, ob ein Pkw aus dem Ausland stammt, vermag das Gericht nicht zu bejahen. Eine solche Pflicht könnte allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten bejaht werden. Der Pkw wurde vom Beklagten nicht selbst importiert. Er handelt nicht mit Fiat-Kraftfahrzeugen, sondern mit Peugeot-Fahrzeugen und verkauft in erster Linie Neufahrzeuge. Das Fahrzeug wurde ihm von der Vorbesitzerin, die es in Deutschland zugelassen und gefahren hatte, verkauft. Diese hatte - was von der Klägerin nicht bestritten wurde - nicht auf die Abstammung aus dem Ausland hingewiesen. Eine generelle Überprüfung des Kfz-Briefes auf Kennzahlen hin, aus denen sich die Herstellung bzw. Erstzulassung im Ausland ergeben soll, wäre eine Überspannung der Anforderungen an den Beklagten."

    Eine "Überspannung der Anforderungen" kann in diesem Fall nicht zutreffen, da der Händler selbst nicht zwangsläufig an den Kennzahlen im Brief erkennt ob es ein Import ist, sondern auch schon aufgrund der Fahrzeug-ID in der Händler-Datenbank (auf die er ja Zugriff hat).

    Mal schauen ob ich bei dem Händler auf Kulanz was machen kann. Ansonsten werd ich mir auf jeden Fall rechtlichen Rat holen. Ich würde auch auf jeden Fall versuchen eine Klage auf Unterlassung zu erwirken, dass er das Fahrzeug dann als "Import" weiterverkaufen muss, wenn ich es nach den drei Jahren abgebe.

    Das mit den Scheibenbremsen ist ja nur der Grund, warum ich darauf gestoßen bin. Da sind noch mehrere Sachen, die laut Prospekt nicht dabei sind bzw. wo ich dran Zweifel: ESP, "Sicherheits-Bremsassistent" (was ist das eigentlich %-). Nur davon steht auch nichts im Kaufvertrag.

    Hierbei stellt sich natürlich die Frage: Wenn im Kaufvertrag "XYZ" und die Ausstattungsvariante steht (z.B. hier "Ford Focus Version Trend, Motor: 1,6l Ti VCT"), reichen dann die Scheibenbremsen als Sachmangel, auch wenn andere Extras (ABS, Radio CD, ZV mit FB etc.) explizit aufgeführt sind?
     
  6. AdMan

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