in Anliegerstraße geparkt

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von Mondeo-Driver, 19.12.2009.

  1. #1 Mondeo-Driver, 19.12.2009
    Zuletzt bearbeitet: 01.12.2011
    Mondeo-Driver

    Mondeo-Driver ... fährt wieder Ford

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    Hab folgendes Anliegen :

    Eine Anliegerstraße ist mit Zeichen 250 + Zusatzschild für "Radfahrer und Anlieger frei" gekennzeichnet .

    Bedeutet : Durchgangsverkehr Durchfahrt verboten ausser Anlieger und Radfahrer frei .

    Wenn jetzt ein Anhörungsbogen verschickt wird auf dem der "Verstoß" gegen Zeichen 250 erwähnt wird , aber nichts von dem Zusatzschild erwähnt wird , ist das dann rechtlich ok ? MUSS die Existenz des Zusatzschildes in dem Anhörungsbogen nicht erwähnt werden ?

    Wer weiss da was genaueres ? Hätte ein Einspruch Erfolg wenn man sich aufs Zusatzschild beruft?
     
  2. AdMan

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  3. Pommi

    Pommi Guest

    Du hast also in der Straße geparkt und hast einen Strafzettel bekommen?

    Wann hast du den Strafzettel bekommen? War der an deiner WSS, als du zurück kamst oder bekamst du einen Brief?

    Wenn er an deiner WSS war, stellt sich die Frage, wie der Beamte wissen konnte, dass du kein Anlieger bist.

    Wenn er dir zugeschickt wurde, kann es sich eigentlich nur um eine Anzeige eines Anliegers handeln. Dann wird es evtl. etwas schwieriger.

    Aber mal zum wichtigsten: Wenn sie dir einen Strafzettel verpasst haben, müssen sie dir immer beweisen, dass du falsch gehandelt hast. Z. B. musste der Beamte, der dir den Zettel an die Scheibe hing, die ganze Zeit da gewesen sein und gesehen haben, wie du den Wagen da abgestellt hast, weggegangen bist, wieder zu deinem Wagen kamst und weggefahren bist. Dann gibt es aber immer noch die Möglichkeit, dass du jemanden in der Straße kennst und der Beamte nicht gesehen hat, dass du bei dem warst. Dass musst du dann aber beweisen.

    MfG

    Pommi
     
  4. #3 Mondeo-Driver, 19.12.2009
    Zuletzt bearbeitet: 19.12.2009
    Mondeo-Driver

    Mondeo-Driver ... fährt wieder Ford

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    Also :

    Ich hab KEIN "Ticket" an der Scheibe gehabt wie das sonst vom Ordnungsamt gehandhabt wird . Als Tatzeit wurde 19 Uhr aufgeführt an einem Werktag .
    Lt dem Text bezieht sich der Vorwurf nur auf die Durchfahrt durch die Strasse
    --> Verstoss gegen Zeichen 250 .
    Aber das Zusatzschild rechtfertigt das Einfahren in die Strasse wenn ich in dem Gebiet einen der Anlieger besuche oder einen triftigen Grund habe zb Autokauf von Privat .

    Naja Fakt ist : Mein Wagen stand ordentlich geparkt am Fahrbahnrand , ich habe keine Grundstückseinfahrt blockiert . Auf der Strassenseite wo mein Fahrzeug stand steht ein Haus nach dem anderen , also kein freies Stück oder so . Ich stand aber vor einer Hausnummer die auch als "Tatort" angegeben wurde .

    MUß
    ich denn beweisen dass ich in der Nachbarschaft war bei Herrn xyz ?
    Ich würde sagen : NEIN .
    Kann ich mich auf das Zusatzzeichen berufen beim Einspruch einlegen ?
    Mehr werde ich eh nicht aussagen ......


    PS.: der kryptische Paragraphencode lautet hier
    § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 141.2 BKat

    und das bezieht sich m.E. nur auf die Durchfahrt und nicht aufs Parken , denn das wird ja durch das Zusatzschild erlaubt , wenn man in der Strasse zu Besuch ist ......
     
  5. #4 Focus06, 19.12.2009
    Focus06

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    In deinem Fall sollte ein Einspruch eigentlich erfolgreich sein, weil du nicht durchgefahren bist. Mein Fahrlehrer hat mir das damals so erklärt: Anlieger heißt nicht Anwohner, sondern bezeichnet eine Person, die ein Anliegen innerhalb der eigentlich gesperrten Zone hat. Geht man davon aus, trifft das also zu 100% auf dich zu.
    Du solltest also zunächst erst einmal der Forderung widersprechen und dich (wie du selbst schon erkannt hast) auf das Zusatzschild berufen. Wenn der Widerspruch nicht anerkannt wird, dann solltest du natürlich nachweisen können (z. B. durch eine Erklärung des Bekannten, den du besucht hast), was du dort gemacht hast. Spätestens dann sollte sich die Sache eigentlich erledigt haben...
     
  6. maads

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    naja ob das so einfach ist wenn dich ein anwohner angezeigt hat was ja naheliegend ist. zumindestens kannst du als anliegen anbringen das du dringend in der strasse parken musstetst:)
     
  7. #6 MK3_Cabrio, 20.12.2009
    Zuletzt bearbeitet: 20.12.2009
    MK3_Cabrio

    MK3_Cabrio ..FORD- ´cus it´s FUN..

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    wenn du in der straße geparkt hast weil du jemanden besucht hast (egal zu welchem zweck)
    ist die sache klar, da du zum anlieger wirst.

    das auch angeben: ich habe herrn/frau xyz besucht (eventuel aus folgendem grund:...)
    und das dingen ist vom tisch. also was soll der heck meck.
    wenn du da geparkt hast, weil 3 straßen weiter was war, wo du hin bist ist schon schlecht,
    da du in dieser straße schon keinen grund für ein anliegen hattest!

    Z 250 verbietet jeden Fahrzeugverkehr im gesperrten Raum inklusive aller Abzweigungen, die nur von der gesperrten Straße erreicht werden können (BayObLG VRS 69, 461). Das Verbot gilt auch für den "ruhenden Verkehr"[Parker] (OLG Karlsruhe VerkMitt. 78, 34). Jedoch wird durch Z. 250 mit zeitlich Befristungen (z. B. Zusatzschild "20.00 bis 05.00 Uhr") kein Parkverbot während der angeführten Zeit begründet. Sofern in erlaubter Zeit in den Bereich ein bzw. ausgefahren wird, liegt kein Verstoß vor; das befristete Verkehrsverbot bezieht sich nur auf den fließenden Verkehr (BGH VRS 72, 134).
     
  8. #7 MucCowboy, 20.12.2009
    MucCowboy

    MucCowboy Fahrer mit Hut :-)

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    Sorry, das genügt nicht.
    Es wurde schon richtig erkannt, dass er die Straße nur benutzen durfte, wenn er DORT ein Anliegen hat. Wenn ihm das die Rennleitung beim ersten Widerspruch nicht abnimmt, wird er wohl oder übel doch rausrücken müssen, bei wem er war. Will er (oder kann er) das nicht (vielleicht weil's *pssst*), dann wird er halt zahlen müssen.

    Grüße
    Uli
     
  9. Pommi

    Pommi Guest

    Solange es keine Anzeige eines Anwohners mit dem Hinweis, der hatte da nichts zu suchen, reicht normalerweise der Hinweis mit dem Zusatzschild. Am besten mach da ein Foto, auf dem das Verbotsschild und der Straßennamen zu sehen sind.

    Auf deinem Bogen müssten ja Zeugen aufgeführt sein.

    Ansonsten stell dich darauf ein, dass du da einen besucht haben musst. Sehr gute Chancen hast du, wenn da irgendetwas öffentliches ist (Bäckerei oder so). Es sei denn, dich hat genau der Laden angeschissen, vor dem du geparkt hast. Der wird ja wohl wissen, ob du da warst oder nicht.

    MfG

    Pommi

    PS: Das Schild verbietet nicht nur die Durchfahrt, sondern jeglichen Fahrzeugverkehr. Also auch die Einfahrt. Handkarren sind frei und Zweiräder dürfen geschoben werden.
     
  10. AdMan

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  11. peto1

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    Zum Be und Entladen darf man auch anwohner bereich fahren ansonsten wen über drei minuten keiner erscheint wird es als Parken angesehen so kenne ich das
     
  12. #10 fiMagic, 20.12.2009
    fiMagic

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    ... normalerweise haben die Anlieger/Anwohner eines solchen Gebietes
    einen speziellen Parkausweis, den sie hinter die Frontscheibe hängen;
    daran lässt sich erkennen, ob man Anlieger/Anwohner ist oder eben nicht.
    Anlieger bedeutet hier, dass jemand mit seinem Grundstück/seinem Haus/
    seiner Mietwohnung in diesem Bereich liegt.
    Ein Anliegen wie z.B. einen Besuch zu haben, reicht m.E. nicht aus, das wird
    als Argument nicht reichen... Man muss ja nicht dort parken, zwei Straßen
    weiter wäre auch zumutbar und meistens möglich...
    Ich wohne in einem - eigentlich- für Anwohner reservierten "Park-und-Fahr-Gebiet", daher kenne ich das...


    Grüße
    Stefan
     
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