Kurzzeitkennzeichen nur noch mit HU -19. Sept.2014

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von V6-24vChristian, 25.09.2014.

  1. #1 V6-24vChristian, 25.09.2014
    V6-24vChristian

    V6-24vChristian Ford Sierra Mk1 Freak

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  3. #2 MucCowboy, 26.09.2014
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    aus: http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/056.html
    Damit sind Überführungsfahren im Gebrauchtwagenhandel so gut wie unmöglich, weil man als Käufer kaum vorab die Papiere in der Hand hält.
    Wirklichkeitsfremd.
     
  4. #3 HeRo11k3, 26.09.2014
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    Ob da wohl eine "Fahrzeugüberführungs-Branche" dahintersteckt? Oder ob der VDA glaubt, mehr Neuwagen verkaufen zu können, wenn der Gebrauchtkauf schwieriger wird?

    Wobei ich für eine echte Bewertung erstmal die kompletten Gesetzestexte nebeneinander lesen möchte - schließlich habe ich auch 2010 schon Kurzzeitkennzeichen am Standort des Fahrzeugs bekommen, und das wird in dem Beschluss ja als große Neuerung verkauft...

    MfG, HeRo
     
  5. #4 Fordbergkamen, 26.09.2014
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    Bei meinem letzten "Gelbes Kennzeichen" (Dez 2013) hing extra ein Aushang in der Zulassungsstelle: ...können nur noch am Straßenverkehrsamtes des Wohnsitzes bezogen werden... ( Aufgrund Gesetzesänderung)

    Wir in Deutschland, wir ändern Heute, wir ändern Morgen, wir ändern einfach immer Alles
     
  6. Neptun

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    Fahrten zum TÜV, zur Werkstatt und zur Zulassungsstelle bleiben weiter möglich? Dann ist die Frage, wie das ausgelegt wird und ob ich nicht eventuell doch dadurch das Fahrzeug überführen kann in meine Werkstatt des Vertrauens, oder zum TÜV und dort mit Mängelschein wieder fahre.
    Da bin ich auch mal auf die genaue Formulierung gespannt.
    Sinnfrei finde ich es trotzdem...

    Das ganze macht es für Privatpersonen schwerer sich ein Fahrzeug von weiter weg zu holen. Vorallem, wenn man zwei Autos im Auge hat und sich vielleicht noch nicht entschieden hat
     
  7. #6 jawolf30, 04.10.2014
    jawolf30

    jawolf30 Neuling

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    Ihr Thema ins Parlament:
    openPetition ist eine freie und gemein*nützige Plattform, auf der Bürger ein gemeinsames Anliegen öffentlich machen, sich organisieren und in den Dialog mit der Politik treten.
    openPetition möchte die Beteiligung für Bürger am Gesetzgebungsprozess vereinfachen.

    zur online-petition > Kurzzeitkennzeichen weiterhin ohne TÜV und AU


    um was geht es - die Geschichte:
    925. Sitzung des Bundesrates 19.09.2014, Beginn: 9:30 (Beginn: 9.31 Uhr Schluss: 12.31 Uhr)
    da wurden mal eben (salopp ausgedrückt: im Schweinsgalopp) 65 (fünfundsechzig!) Tagesordnungspunkte und 8 'Beschlüsse im vereinfachten Verfahren' in 3 Std. durchgewunken:
    hier die tagesordnung mit 65 tops und 8 Beschlüssen im vereinfachten Verfahren
    und hier der stenografische bericht der 925. sitzung

    unter Top 56 findet sich dies:
    "335/14 Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"
    hier dann der abgenickte Beschluss

    Die Bundesregierung hat nun zu entscheiden, ob sie die Verordnung mit den gewünschten Änderungen in Kraft setzt:
    http://www.bundesrat.de/DE/plenum/plenum-kompakt/14/925/056.html?cms_selectedTab=section-1

    ****************************
    [​IMG]


    ****************************************************************************************************************************
    Kurzzeitkennzeichen nur mit HU und Fahrzeugdaten
    Der Bundesrat hat der Fünf-Tages-Zulassung neue Regeln verordnet: Bald ist eine gültige HU Voraussetzung für das Kurzzeitblech. Außerdem trägt das Amt die Fahrzeugdaten ein.
    Private Überführungs- oder Probefahrten mit abgemeldeten Fahrzeugen waren bisher kein Problem. Die Zulassungsstellen bieten speziell dafür das Kurzzeitkennzeichen an: Für rund 75 Euro ist der Wagen fünf Tage lang versichert und darf am Straßenverkehr teilnehmen. TÜV und AU sind keine Bedingung für das 03er- oder 04er-Blech, nur verkehrstauglich muss das Auto sein.
    So viel Freiheit gibt es im Straßenverkehr selten. Deshalb kam es häufig zu Mißbrauch. Mit einem Kennzeichen wurden oft mehrere Autos oder nicht eintragungsfähige Umbauten bewegt. Das soll sich nun ändern: Der Bundesrat hat einer neuen Regelung zugestimmt.
    Nach dem Beschluss vom 19. September 2014 muss der Antragssteller bei der Zulassungsstelle Auskünfte zum Fahrzeug machen. Alle Daten werden maschinell in den Fahrzeugschein eingetragen. Bisher durfte das nachträglich und handschriftlich geschehen. Damit will das Verkehrsministerium vermeiden, dass ein Kennzeichen für mehrere Fahrzeuge genutzt wird.
    Der Bundesrat ergänzt, dass das Bußgeld für einen nicht mitgeführten Fahrzeugschein auf 20 Euro erhöht werden soll. Immerhin: Jede Zulassungsstelle darf jetzt ein Kurzzeitkennzeichen ausgeben, nicht mehr nur die Filiale im heimatlichen Zulassungsbezirk.
    Fahrzeuge ohne gültige Hauptuntersuchung dürfen nun mit der Fünf-Tageszulassung nicht mehr im Straßenverkehr bewegt werden. Nur die Fahrten zur Prüforganisation oder zur Werkstatt sind erlaubt. Das funktioniert allerdings mit entwerteten Kennzeichen und der Bestätigung einer KFZ-Versicherung.
    Damit wird es noch schwerer, abgemeldete Fahrzeuge ohne TÜV zu kaufen. Ein Transport auf eigener Achse ist für Privatpersonen fast unmöglich. Käufer sind auf Anhänger oder Speditionen angewiesen.
    Laut Angaben der Auto Bild sollen durch die neue Regelung 40 Prozent weniger Kurzzeitkennzeichen ausgegeben werden. Der Bund erwarte Mindereinnahmen von rund fünf Millionen Euro.
    Quelle: AutoBild/MotorTalk
    ****************************************************************************************************************************


    In der "Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 56" findet sich:
    Die Empfehlungen der Ausschüsse sind aus BR-Drucksache 335/1/14 ersichtlich.

    In der "BReg 335/14 Grunddrucksache" (39 Seiten) wird es erörtert.
    Bitte selbst nachlesen; Auszug hänge ich unten an ;)

    alle Dokumente finden sich hier:
    http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/925/to-node.html

    Auszug aus o.a. Grunddrucksache:
    Der Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen ist in der Vergangenheit stark angestiegen. So ist eine Zunahme des Handels mit Kurzzeitkennzeichen festzustellen. Es werden z.B. deutsche Kurzzeitkennzeichen in anderen Staaten veräußert und zur Verbringung dortiger Fahrzeuge genutzt. Seitens Österreichs wurde darüber informiert, dass deutsche Kurzzeitkennzeichen
    durch Vermittlungsstellen in Österreich ausgegeben und zur Überführung von Fahrzeugen aus Österreich in andere Staaten verwandt wurden. Das gegenwärtige System der Zuteilung von Kurzzeitkennzeichen hat dadurch, dass die betreffenden Fahrzeuge in keinem Fahrzeugregister gespeichert werden, keinerlei Möglichkeiten, eventuellen Fahrzeugverschiebungen entgegenzuwirken. Durch Weiterverkauf der Kennzeichen ist die Feststellung des jeweiligen Halters anhand des Registereintrags nicht möglich.


    Die fehlende Voraussetzung von Typ- bzw. Einzelgenehmigung und HU/SP lässt das InverKehrbringen verkehrsunsicherer Fahrzeuge zu. Schließlich muss der jeweilige Versicherer des Kennzeichens auch für Unfälle im Ausland eintreten, wenn mit Fahrzeugen zur Verbringung zwischen anderen Staaten Unfälle verursacht werden, d.h. für Nutzungszwecke, die ursprünglich gar nicht vorgesehen waren.
    Durch mehrere Änderungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung wurde versucht, dem Missbrauch von Kurzzeitkennzeichen entgegenzuwirken. Das Hauptproblem, die Zuordnung des betreffenden Fahrzeuges zum Kennzeichen konnte jedoch bei den bisherigen Bedingungen nicht gelöst werden. Es wurden deshalb unter Einbeziehung der Länder sowie Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Polizei und Verbänden der Kraftfahrer sowie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherer umfassende Prüfungen vorgenommen, Lösungsmöglichkeiten für die Probleme zu finden.


    Schließlich wurde es als zweckmäßig erachtet, die Regelungen der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu Kurzzeitkennzeichen grundlegend zu ändern.


    Seit 2009 bis zum Ende des dritten Quartals 2013 sind fast 8 Mio. Kurzzeitkennzeichen zugeteilt worden. Daraus ergibt sich, dass durchschnittlich 2 Mio. Kurzzeitkennzeichen pro Jahr ausgegeben werden.



    Mit (alt)fordlichen Grüßen
    Jürgen alias jawolf30
     
  8. #7 MucCowboy, 05.10.2014
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    Auch wenn ich in der Sache gegen die geplante Änderung bin, unterschreibe ich diese Petition nicht. Gründe:
    • Petition enthält sachliche Fehler (z.B. gibt es keinen "TÜV" sondern eine Hauptuntersuchung "HU", und eine "AU" ist nicht separat zu sehen sondern untrennbarer Bestandteil der HU)
    • Schnodder-Sprache statt ernsthafte Formulierungen (z.B. "Hier möchte der Bundestag eine klassische Deadlock-Situation schaffen und das geht so nicht.")
    • abgerutscht zur polemischen Protestplattform (siehe "Diskussion" und "Kommentare")
    So kann man nicht ernsthaft mit Abgeordneten reden geschweige denn hoffen, dass man damit etwas bewirkt.
     
  9. #8 CreasoR, 05.10.2014
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    CreasoR TDI kriegt mich nie!!! :D

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    Steht schon fest, ab wann das so gelten soll bzw. die Änderungen in Kraft treten?
     
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  11. #9 MucCowboy, 05.10.2014
    MucCowboy

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    @CreasoR:
    Das ist eine Vorlage, erarbeitet vom Bundesrat, wird dem Bundestag vorgelegt, wenn von diesem angenommen dann in Bundestagsausschüssen beraten, dann dem Bundestag zum Beschluss erneut vorgelegt, dann beschlossen, dann veröffentlicht, und dann in Kraft. Wie soll man da jetzt schon wissen ob und wann?
     
  12. #10 jawolf30, 05.10.2014
    jawolf30

    jawolf30 Neuling

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    "Artikel 4
    Inkrafttreten
    (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 am ...[Einsetzen:
    Datum des ersten Tages des fünften auf die Verkündung folgenden
    Kalendermonats] in Kraft.
    (2) Artikel 1 Nummer 3 und Artikel 1a treten am Tag nach der Verkündung in
    Kraft.
    (3) Artikel 2 Nummer 2a tritt am 1. Januar 2015 in Kraft."

    Begründung:
    Da die Erste Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung
    am 1. Januar 2015 in Kraft tritt und die beteiligten Behörden beim Bund, bei
    den Ländern und den Kommunen Rechts- und Planungssicherheit haben und
    sicherzustellen ist, das flächendeckend zum 1. Januar 2015 den Bürgerinnen
    und Bürgern eine internetbasierte Außerbetriebsetzung von Fahrzeugen
    ermöglicht werden kann, ist das Inkrafttreten des Artikel 1a mit dem Tage der
    Verkündung vorzusehen. Die Änderungen des Artikels 2 beziehen sich auf die
    Erste Verordnung zur Änderung der FZV und der GebOSt und sollen daher
    zeitgleich zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.
     
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Kurzzeitkennzeichen nur noch mit HU -19. Sept.2014

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