Mal wieder Ärger mit der Hausverwaltung wegen Kabelanschluss

Diskutiere Mal wieder Ärger mit der Hausverwaltung wegen Kabelanschluss im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo ihr alle, es steht mal wieder Streit und Ärger mit meiner Hausverwaltung an. Und zwar bin ich Eigentümer einer 3 Zimmer wohnung in einem...

  1. #1 blackhawk168, 24.03.2013
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    Hallo ihr alle,

    es steht mal wieder Streit und Ärger mit meiner Hausverwaltung an. Und zwar bin ich Eigentümer einer 3 Zimmer wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit ca. 54 Wohnungen und Büros. Nun habe ich seit 8 Jahren eine Satellitenschüssel auf meinem Balkon, ich aber, um der Optik des Hauses keinen Abbruch zu machen, zur Balkoninnenseite montiert ist auch auch nicht sehr gross ist (ca. 45 cm). Bislang gab es da auch keinen grossen Stress wegen. Nun hatten wir letztes Jahr unsere Eigentümerversammlung, dort wurde mehrheitlich beschlossen, das wir ALLE einen Kabelanschluss in die Wohnungen bekommen, und die 9 Euro einfach mit dem monatlichen Hausgeld verrechnet werden, sprich wieder Mehrkosten, auch weil ich ja wieder einen neuen Receiver brauche. Ich habe dagegen gestimmt, weil ich mit meiner SATanlage zufrieden bin und kein Geld für Kabel ausgeben möchte. Nun meint die Hausverwaltung, das ich den Kabelanschluss auf jeden Fall zaheln MUSS, da ja die Mehrheit dafür war, und ich auch auf jeden Fall die SATschüssel abbauen soll. Den Vertrag mit dem Kabelanbieter hat die Hausverwaltung gemacht, für alle 54 Wohnungen ein Vertrag, das heisst, ich kann da selber nicht wiederrufen oder kündigen.

    Nun die Fragen;
    1. Kann mich die Hausverwaltung echt zwingen, den Kabelanschluss, den ich nicht haben will, zu zahlen ?
    2. Muss ich echt die SATschüssel demontieren ? Ich betone nochmal, das ich der Eigentümer der Wohnung bin und die SATschüssel weder vom Balkon fallen kann oder das Allgemeinbild des Hauses stört. Ich wohne im 5. Stock und die Schüssel sieht man kaum von unten.

    Ich danke schonmal für eure Meinungen und Tipps.....
     
  2. #2 samsung, 24.03.2013
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    Keiner kann einen zwingen, den Kabelanschluss zu nützen. Auch nicht die Hausgemeinschaft.
    In deinem Fall wird der Zugang zum Kabel "verplombt" oder ähnliches.
    Die SAT Schüssel kann dir auch keiner verbieten. Noch dazu gehört dir die Wohnung.
     
  3. #3 blackhawk168, 24.03.2013
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    Das problem ist, das die Hausverwaltung EINEN Vertrag mit einem Kabelanbieter hat, der für allle 54 Wohnungen gilt, und die Kosten hierfür einfach mit dem monatlichen Hausgeld bezahlt werden. Also ich alleine kann da nix wiederrufen oder kündigen.
     
  4. #4 Jens & ELa, 24.03.2013
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    Dann schalte einen Fachanwalt ein ..Bzw. lass dich Beraten ....
     
  5. #5 Meikel_K, 24.03.2013
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    Einfach ist das nicht. Weil Recht und Vernunft verschiedene Dinge sind, empfiehlt sich die Rücksprache mit einem auf WEG-Recht spezialisierten Anwalt oder der Bezug entsprechender Fachliteratur (z.B. Rechtsipps), die das Angebot einer regelmäßigen Telefonsprechstunde einschließt.

    Meine persönliche Einschätzung zu Punkt 2:
    Die Eigentümergemeinschaft kann ohne Weiteres den Anschluss eines Breitbandkabels und bestandskräftig beschließen und verfügen, dass keine nach außen hin sichtbaren Parabol- oder Funkantennen installiert werden dürfen. Ein Verbot bereits (seit 8 Jahren!) installierter Parabolantennen im Bestand dürfte jedoch kaum anzuordnen sein, da dadurch in den Kernbereich des Wohneigentums eingegriffen würde. Dazu gehört m.E. auch, dass sie im Defektfall stets durch ein gleichwertiges Exemplar ersetzt werden darf. In jedem Fall müssen alle Eigentümer gleich behandelt, werden - es sollten also noch andere das gleiche Problem haben. Ein Blick auf die Balkone verrät, wo.

    zu Punkt 1:
    Auch das scheint mir heikel. Bei der konstituierenden Eigentümerversammlung nach Fertigstellung einer Wohnanlage ist ein solcher Beschluss m.E. durchaus machbar und sinnvoll, aber wohl kaum nachträglich. Die Kosten dürften bei einem nachträglichen Beschluss m.E.nur auf die tatsächlichen Nutzer umzulegen sein. Auch hier müssten doch noch mehr Eigentümer betroffen sein.

    Im Wohneigentumsrecht kann die Mehrheit keider ziemlich leicht die Minderheiten unterdrücken, aber es geht nicht alles. Zum Trost: so richtig gekniffen ist man erst, wenn man seine Eigentumswohnung auch noch vermietet hat und zwischen den Ansprüchen des Mieters und den Beschlüssen der lieben Eigentümerkollegen zerrieben wird.
     
  6. #6 RedCougar, 24.03.2013
    Zuletzt bearbeitet: 24.03.2013
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    Die Hausverwaltung kann dich schon mal gar nicht zwingen. Das machen wenn schon die anderen Eigentümer der WEG mit ihrer Abstimmung. Die Hausverwaltung ist nur Erfüllungsgehilfe. Ob das Abstimmungsergebnis der anderen Miteigentümer für einen selbst bindend ist, kommt auf den WEG-Vertrag an. In diesem Fall scheint drinnen zu stehen, dass Entscheidungen nach einfacher Mehrheit getroffen werden (gibt auch andere Varianten). Je nach Vertrag der WEG bzw. Kaufvertrag der Wohnung - einfach hineinschauen und nachlesen - ist das auch für dich bindend und du musst den Kabelanschluss zwar nicht nutzen, aber trotzden mitzahlen.

    Es ist genau das gleiche wie mit nem neuen Fassadenanstrich oder einem WDV-System. Wenn es mehrheitlich beschlossen wird, dass solche Arbeiten nötig sind, dann hängt da jeder Eigentümer mit drinnen und darf zahlen - egal ob man selbst dafür oder dagegen gestimmt hat.

    So ist das mit Eigentum in Eigentümergemeinschaften.
     
  7. #7 blackhawk168, 24.03.2013
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    Es gibt nur einen einzigen, der auch eine SATanlage hat, und das ist ein Mieter. Da könnte ja der Vermieter was sagen. Alle anderen haben ihre Balkone zur anderen Seite raus, wo sie keinen Empfang hätten.
     
  8. #8 Meikel_K, 24.03.2013
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    Mit dem Vermieter möchte ich nicht tauschen. Wenn der Mieter sich stur stellt (und das darf er), kann der Vermieter den WEG-Beschluss nicht umsetzen, selbst wenn er wollte.

    Wie sehen denn die anderen 52 Parteien heute fern - ohne Kabel und ohne Schüssel? Wenn es heute eine Gemeinschaftsantenne gibt (die ja auch mal gewartet werden muss und deren Entsorgung dann auch Kosten verursacht), werden diese Kosten heute auch auf alle 54 Wohnungen umgelegt?
     
  9. #9 blackhawk168, 24.03.2013
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    Einige haben schon lange einen Kabelanschluss, den sie selber beantragt haben. Die freuen sich natürlich über den Beschluss der Verwaltung, weil der neue Vertrag dann pro Wohnung nur etwa 9 Euro kostet, also wohl billiger ist als das was sie jetzt zahlen.
    Ein Grossteil schaut auch über DVBT.
     
  10. #10 samsung, 24.03.2013
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    Hab eben mit meinem Schwiegervater telefoniert, der ist Vorstand o.ä. bei einer Eigentümergemeinschaft. Die hatten vor gut 2 Jahren den Kabelanschluss im gesamten Haus von Grund auf erneuert... Digital usw...

    Auch da ging es um das gleiche....
    Viele Eigentümer sowie Mieter haben eine SAT Schüssel auf dem Balkon. Zum Teil etwas Sichtbar, zum Teil gar nicht sichtbar.
    Gegen die Installation konnte keiner was machen.
    Aber, eben die, die eine SAT Schüssel haben, benötigten keinen Kabelanschluss, bzw. Vertrag mit dem Anbieter. Was auch rechtens ist, es kann keiner gezwungen werden, eine Vertrag mit einem Anbieter abzuschliessen, und braucht auch keine monatlichen Gebühren zu entrichten. Auch darf keinem verboten werden, die SAT Schüssel zu entfernen.
     
  11. ghia31

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    Wenn der Sateliten Spiegel "aus der Fassade" Herrausragt kann meistens eine demontage der SAT Anlage erwirkt werden. Eine Flachantenne (z.b. http://www.kathrein.de/de/sat/index.htm) darf niemandem Verboten werden.

    Wir verbauen diese Dinger hier in der Region an Richtig alten Fassaden. Ein paar Vermeiter regen sich zwar auch darüber auf aber Rechtlich haben sie keine Argumente. Erfahrungsgemäß ist es aber anscheinend ein großes Problem die Kabel gebühr aus dem Mietvertrag nehmen zu lassen. Zumindest den Betrag für die Grundversorgung (11€ - 13€) wollen fast alle Mieter haben.
     
  12. #12 blackhawk168, 25.03.2013
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    Vielen Dank erstmal für eure Beiträge. Die SATschüssel ragt in meinen Balkon rein, nicht raus, eben um die Gefahr des runterfallens bei Sturm und Stress mit der Hausverwaltung zu umgehen.
    Die Meinungen gehen hier ja echt auseinander, wahrscheinlich werde ich echt mal einen Fachanwalt einschalten. Ich hoffe, sowas wird von der Rechtschutzversicherung übernommen.
     
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