Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung

Diskutiere Nichtinanspruchnahme einer Dienstleistung im Allgemeines Forum im Bereich Ford Forum; Die Mods mögen mir bitte verzeihen, aber da meine Frage nicht Autos betrifft, habe ich sie zunächst lieber im allgemeinen Forum eingestellt:...

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  1. MTC

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    Die Mods mögen mir bitte verzeihen, aber da meine Frage nicht Autos betrifft, habe ich sie zunächst lieber im allgemeinen Forum eingestellt:

    Mir ist mal zu Ohren gekommen, dass man eine Dienstleistung, die man weder eingefordert/beauftragt/gewünscht hat und auch nicht in Anspruch genommen hat, auch nicht bezahlen muss.

    Weiß jemand, ob es dazu tatsächlich diesen oder einen ähnlichen Gesetzestext gibt? (Ja, google habe ich schon benutzt, finde aber nichts wirklich sinngemäßes)

    Falls ja, würde ich mich gerne mal mit der GEZ auseinander setzen. Die Gerichtskosten wäre hochgerechnet zu den eingesparten Gebühren nur ein Bruchteil der Kosten.

    MfG - MTC
     
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  3. #2 vanguardboy, 15.12.2011
    vanguardboy

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    Wenns um die GEZ geht, JA du musst die bezahlen, wenn du ein Radio, Fernseher, Autoradio , Handy mit Internet empfang etc hast.
     
  4. MTC

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    ich weiß, dass man die eigentlich zahlen 'muss', was ich bislang auch tue. zahle seit meinem 18. lebensjahr schon für die GEZ. allerdings mit dem schreiben: "sie haben ja ein KFZ bei ihrer versicherung angemeldet, das sicherlich über ein autoradio verfügen wird." so oder so ähnlich war damals der wortlaut im brief.
    in dem alter war ich natürlich noch artig und habe schön brav angefangen zu zahlen, obwohl ich kein radio höre (technofan - dafür gibt es hier kein radio).

    aber öffentlich-rechtlicher rundfunk ist im grunde genommen eine dienstleistung.

    mich interessiert hierzu halt mal die genaue sachlage.

    ich möchte hier aber bitte keine aussschweifende erläuterungen zu der GEZ haben. dazu gibt es tausende threads im internet.
     
  5. #4 focusdriver89, 15.12.2011
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    interessant - dass die das überhaupt erfahren dürfen von der Versicherung.
     
  6. #5 focuswrc, 15.12.2011
    focuswrc

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    die gleiche idee hatte ich auch schon. indem ich einfach die ersten drei programme ausm fernseher lösche.. weil, was ich net hab, brauch ich ja net bezahlen, dafür hab ich halt werbung, aber auch ein besseres programm. so finde ich es zumindest.
    genauso pc. ich weis netmal ob die öffentlich-rechtlichen internetseiten haben..

    im auto höre ich auch nur privatsender..
     
  7. MTC

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    ich glaube das steht noch auf einem ganz anderen blatt papier mit der versicherung. vllt haben sie sich aber zunächst auch die daten von der zulassungsstelle geholt.

    mir ist das eigentlich schon vollkommen wurscht. aber angesichts der tatsache, dass man nun für die privaten sender dank digital-TV extra zahlen muss, würde ich gerne wenn auch nur für die zahlen und nicht für den schrott, den keiner sehen will.

    schwierig bleibt halt eben der faktor, dass man 'empfangsbereite' geräte besitzt. vllt kennt ihr ja den spaßvergleich, dass man(n) ja ein möglicher vergewaltiger ist, da ja das 'gerät' dazu vorhanden ist.
     
  8. #7 Didiford, 15.12.2011
    Didiford

    Didiford Forum Profi

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    hast du mal nach Rundfunkstaatsvertrag gesucht ?
     
  9. #8 Mondeo-Driver, 15.12.2011
    Mondeo-Driver

    Mondeo-Driver ... fährt wieder Ford

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    Wenn du TV und Radio angegeben hast zahlst du auch nur für die Geräte unabhänig davon wieviele Geräte du noch hast , sprich Handy oder PC ;)
     
  10. MTC

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    ja, den quatsch habe ich schon gelesen ("Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind Bestand und Entwicklung zu gewährleisten. [...] Seine finanziellen Grundlagen einschließlich des dazugehörigen Finanzausgleichs sind zu erhalten und zu sichern.")

    möchte aber gucken, ob es eine lücke bzgl der dienstleistungsthematik gibt.

    @mondeo-driver:

    der punkt ist ja, ich will überhaupt nicht mehr zahlen. ich höre tatsächlich kein radio und fernsehen tue ich selten bzw wenn dann DMAX oder NTV.

    und es ist ja eben so, wenn man sagt, ich habe keinen fernseher, können die sagen "sie haben aber ein mobilfunkvertrag, ergo ein handy" usw usw usw
     
  11. #10 nashman, 15.12.2011
    nashman

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    Ist eh Abzockerei! Kann mich noch daran erinnern als ich mit meiner Frau noch nicht verheiratet war, aber in einer Lebensgemeinschaft zusammen gewohnt habe. Da sind die GEZ Gebühren von ihr bezahlt worden für unseren Haushalt (TV + Radio).
    Da hat mir die GEZ nen Brief geschickt, da ich doch ein Auto habe, habe ich in diesem bestimmt auch ein Radio und das muss ich anmelden:wuetend:
    Die gehen mir auf die Eier. Für mich die größte Abzocke in Deutschland und danach kommt der Sprit mit seinen horrenden Steuern verschiedener Art.
     
  12. Daim

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    Das reicht in Deutschland leider gar nicht. Es zählt nicht WAS man schaut... Sondern dass man es schauen KÖNNTE. Der Fernseher/das Radio/der Rechner könnte es empfangen. Ob ich das schaue oder nicht ist egal...

    Ich habe mir "bezahl TV" (Sky) gegönnt, da mir das Programm oftmals zu langweilig und "Kommerziell" (Hartz IV TV und so ein ******) ist. öRF oder so schaue ich gar nicht. Das letzte Mal wo ich z.B. ARD oder ZDF schaute, war als ich ca. 11 Jahre alt war und die Sendung mit der Maus schaute :D

    Übrigens, die privaten Sender bekommen AUCH etwas von den Rundfunkgebühren ab! Heißt: wer nur Private guckt, muss auch da zahlen.
     
  13. MTC

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    und da kommt mein gedanke ins spiel: "ich habe ja nicht drum gebeten, dass ich öff-rechtl. empfangen könnte."
     
  14. #13 Daim, 15.12.2011
    Zuletzt bearbeitet: 15.12.2011
    Daim

    Daim Der etwas andere Focus

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    Man kann es auch anders werten:

    Man stellt die Dienstleistung bereit - sprich die Rundfunkwellen. Ob du sie nutzt ist egal... Du empfängst trotzdem diese Wellen. Man kann es nicht beweisen, dass du die Funkwellen empfangen hast, obwohl die GEZ da anderer Meinung ist ;)

    Ist genauso wie deine Krankenkasse. Du nutzt sie wahrscheinlich nicht, trotzdem zahlst du dafür. Sehe die GEZ als Versicherung an -> du kannst versichert sein, dass du dafür zahlen musst :D

    Im Ernst, die Funkwellen die du von den Privaten empfängst, werden von staatlichen Funkanstalten (Funktürme) übermittelt. Diese kosten einige Teuros, weshalb auch die Privaten dafür zahlen müssen um senden zu dürfen. Aber die bekommen dafür auch ein Teil der GEZ Einnahmen...

    Wenn du kein Fernsehempfangsgerät oder Radioempfangsgerät hast, kannst du dich von der Rundfunkgebührentrichtungspflicht (was für ein Wort) befreien lassen. Sobald du aber etwas besitzt, was eben diese Dienstleistungen nutzen KÖNNTE, musst du zahlen... Solltest du aber vor Gericht ziehen wollen, viel Erfolg ;)
     
  15. #14 MTC, 15.12.2011
    Zuletzt bearbeitet: 15.12.2011
    MTC

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    ich bekomme ein zeitungsabo zugesendet, obwohl ich es nicht bestellt habe und nicht lese ist egal, da ich es aber bekomme, muss ich dafür auch zahlen?! ... ne, das argument, nur weil ich die wellen empfange können die nicht bringen.

    funk ist ja eine sache, was ist aber z.B. kabel? kabelanbieter sind ja nunmal privat.

    aber wie gesagt, diese und jene themen gibt es ohne ende. mich interessiert eher, ob jemand etwas generelles zu den dienstleisungen weiß.

    wenn es da einen gesetztesregelung geben sollte, würde ich das ggf. wagen. es würde aber nicht zum präzedenzfall kommen, sonst verliert die GEZ richtig asche. es würde wohl eher im vergleich enden (ich zahle keine GEZ und halte dafür die klappe).
     
  16. #15 Fo Fo 8566 ABN, 15.12.2011
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  17. #16 dridders, 15.12.2011
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    Vergiss es, spätestens mit der in Kürze kommenden Haushaltsabgabe sieht das ganze eh noch wieder anders aus. Rundfunkgebühren wurden in den letzten Urteilen selbst von der EU jedes Mal wieder abgesegnet, bei deutschen Gerichten eh keine Chance. Dienstleistung? Ja, so als ob dir deine Stadt eine Straße baut z.B. Auch die hast du zu zahlen, ob du sie nutzen willst oder nicht.
    Eine Dienstleistung eines Unternehmens/Privatperson brauchst du nicht bezahlen wenn kein Vertrag existiert, logisch. Als jemand mit Wohnsitz in Deutschland wirst du dir aber wohl allein deshalb vorwerfen lassen dürfen einen Vertrag mit der deutschen Regierung eingegangen zu sein und dich an die Gesetze halten zu müssen. Du hast natürlich die Wahl dich dagegen zu wehren: zieh in ein anderes Land ;-)
    Und immer bedenken, der GEZ und den Rundfunkanstalten stehen ziemliche Mittel zur Verfügung, die sie in Anwälte stecken können. Deine Rechtschutz wird bei der Argumentation wohl direkt sagen "chancenlos" und somit keine Deckung geben, und du selbst wird spätestens nach der ersten Instanz es aufgeben weil die Kosten ins uferlose gehen. Wenn dann sollte man wohl an der generellen Abschaffung des öffentlich rechtlichen Rundfunks arbeiten, dessen Sinn sich heutzutage eigentlich erledigt haben sollte zu Zeiten des freien Internets und ausreichend freier Sender. Passieren wird das aber sicherlich nicht mehr zu unseren Lebzeiten.
     
  18. Daim

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    Absolut! Allerdings haben die öffentlich Rechtlichen dann jedoch die Nachrichtenpflicht. Sprich, sie müssen eine "Grundversorgung" mit Nachrichten sicherstellen. Dabei sollen sie auch unpolitisch bleiben - was aber sehr schwer fällt...
     
  19. #18 focuswrc, 15.12.2011
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    ich beantrage kindergeld.. ich hab zwar keine, aber ich halte geräte bereit, dass ich welche haben könnte ;)

    grundversorgung und umfangreichstes fernsehen und dokukrams unterscheiden sich jedoch stark. daher ist die schoße mit dem kram alla pc und handy totaler irrsinn.. dann wollen die nochmehr geld haben, weil sie mehr anbieten, als eigentlich angedacht..
     
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  21. Daim

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    Ich beantrage Arbeitslosengeld. Ich habe zwar (noch) Arbeit, könnte aber ein wenig loses Geld gebrauchen... ;)

    Deutschland, Land der Dichter, Denker und Bürokraten.
     
  22. #20 focuswrc, 15.12.2011
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    plöte politiker..
     
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