Ordnungsamt Sonderparkrecht?

Diskutiere Ordnungsamt Sonderparkrecht? im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo Ich hab da mal ne frage und zwar habe ich mal wieder unser ordungsamt (knölchen schreiber) dabei erwischt wie es im Absoluten halteverbot...

  1. Koijro

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    Hallo

    Ich hab da mal ne frage und zwar habe ich mal wieder unser ordungsamt (knölchen schreiber) dabei erwischt wie es im Absoluten halteverbot gestanden hat.

    Da kommt bei mir die frage auf dürfen die das???

    Habe zwar google schon gefragt aber nichts gefunden.

    Weiß da wer wwas zu??

    Mfg Koijro
     
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  3. #2 Fordbergkamen, 30.09.2010
    Fordbergkamen

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    Hallo,
    Dürfen dürfen die natürlich nicht, aber glaubst du die schreiben sich selbst ein Ticket?????????????????????????????
    Bei uns stand mal ein großer Artikel in der Zeitung weil ein Knöllchenschreiber "Im Einsatz" falsch durch eine Einbahnstrasse gefahren ist, das war aber auch schon alles...
    Manche sind halt doch gleicher wie andere.
    MfG
    Dirk
     
  4. Koijro

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    Der meinung bin ich natürlich auch.

    Jetzt die große frage kann man das beweisen oder is das irgendwo schriftlich niedergelegt?
    Weil ich war ja nicht ganz untätig und hab ja beim Ordnungsamt angerufen und da mal nachgefragt und zur aussage bekommen das die das dürften. Wäre ja auch mit der polizei so das die ja auch wenn denn sie einen einsatz haben sich da hinstellen wo sie "gebraucht" werden.

    Ich meinte dann zwar das die dann a blaulicht anhaben und b das verteilen von Knölchen dann doch nicht so eine hohe hoheitliche aufgabe is das verkehrsrechten übergangen werden müssen.

    Na ja die gute frau meinte dann nur: "Das ist so und gut da muss nichts nachgewiesen werden."

    § Ordnungsamt´s autos die falschpaken habe ich ja schon in den letzten 3 tagen Fotografiert :D

    Aber da gegen vorzugehn???
     
  5. #4 Kletterbuxe, 30.09.2010
    Kletterbuxe

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    JA genau! Davon träumt das Ordnungsamt wahrscheinlich Tag & Nacht, dass die auch die Polizeirechte gerne hätten.
    Warum nicht...druck sie aus, bring sie zur Polizei und die kümmern sich dann darum...entweder wird es eingestellt, weil das Ordnungsamt das vielleicht wirklich darf (ich weiß es nicht, kann es mir aber überhaupt nicht vorstellen), oder es geht seinen Gang wie bei jedem anderen Falschparker auch.

    Ist zwar irgendwie witzlos, weil das Ordnungsamt sich selber kein Knöllchen ausstellen wird, aber der Abteilungsleiter wird zur nächsten Dienstberatung sicherlich ansprechen, dass Parkverbote auch für das Ordnungsamt gelte. ;-)
     
  6. #5 Fordbergkamen, 30.09.2010
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    Naja, die Tage habe ich gesehen wie eine Fahrzeugflotte der Polizei (4 Fahrzeuge) entgegen der Fahrtrichtung auf dem Parkstreifen stand.
    War wohl kleines Räumkommando wegen Fußballfans am Bahnhof.
    Aber wer will so etwas ahnden?
    So ist das mit deinem Ordnungsamt auch, die nehmen sich das Recht und fertig.
    Helfen könnte der Weg über eine Dienstaufsichtsbeschwerde, wobei wir dann wieder bei einem riesigen Aufwand wären und wenn du dann mal falsch blinkst kommt mit Sicherheit sofort irgendwoher die Kelle.
    Ein Bekannter hat vor mehreren Jahrzehnten mal das Vergnügen gehabt von einem Peterwagen auf einem Bahnübergang überholt zuwerden um von ihm kontrolliert zu werden.
    Die Fahrzeuge standen so das dass Überholen auf dem Bahnübergang ersichtlich war.
    Daraufhin hat er eine Streife aus einem anderen Kreis angefordert, die dem Kollegen auch gleich 100,-- DM abgenommen hat.
    Er hat die Aktion aber auch nur gemacht da er zu der Zeit einen Leihwagen fuhr....
    Mit seinem eigenen Fahrzeug hätte er auf die auswärtige Hilfe verzichtet.
    MfG
    Dirk
     
  7. #6 FiestaMaddin, 30.09.2010
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    FiestaMaddin is nun PassatMaddin ;)

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    die Cops fahren hier auch wie se wollen...

    falsch rum in Einbahnstraßen, ohne blinken abbiegen, bei rot über ampeln und alles ohne einsatz.
     
  8. #7 KalkiKoettel, 30.09.2010
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    Darf nen Blitzer im halteverbot parken und von da aus andere Autos blitzen? Hätte man da das Ordnungamt anrufen müssen und sagen das hier ein "Spinner" im Halteverbot steht?
     
  9. MoSo

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    ...ich würd die bilder und einen saftigen kommentar an die regionale zeitung schicken. der staat wird sich ja wohl kaum selbst ins eigene bein schießen.
     
  10. Koijro

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    Na ja da is immernoch die große frage wo steht wer was darf. Weil wenn muss das ja niedergeschrieben wurden sein was die polizei und so darf.

    Presse na ja das is so ne sache hie muss ich mal schauen das man da an den richtigen kommt.
     
  11. #10 Kletterbuxe, 01.10.2010
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    Die Befugnisse regelt das Polizei- und Ordnungsrecht des jeweiligen Bundeslandes.
    In deinem Fall ist das Thüringen?

    Da gilt für die Polizei das Thüringer Polizeiaufgabengesetz, für das Ordnungsamt usw. das Thüringer Ordnungsbehördengesetz (OBG). Das findest du z.B. hier (PDF)
    Kannst ja mal das Inhaltsverzeichnis durchgehen, mir ist nur § 5 ins Auge gefallen (Allg. Befugnisse), da braucht es aber eine bestehende Gefahr für die Öffentliche Sicherheit...

    Wo ist eigentlich Janosch?
     
  12. MoSo

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    forumsurlaub :lol:
     
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  14. MircoJ

    MircoJ .

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    Grundsätzlich kann auch das Ordnungsamt Sonderrechte im Sinne des § 35 StVO in Anspruch, d.h. die Vorschriften der StVO gelten für sie nicht, soweit das Außerachtlassen der jeweiligen Vorschrift zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Eine weitere Einschränkung nimmt § 35 Abs. 8 StVO vor, der besagt, dass Sonderrechte nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden dürfen.

    Das Überwachen des ruhenden Verkehrs ist eine hoheitliche Aufgabe, die den Ordnungsbehörden zugewiesen ist. Auch das TBM "dringend" ist erfüllt, wenn die Ordnungsbehörde entgegen § 12 StVO ein Fzg. abstellt, um diese Aufgabe zu erfüllen.

    Dass die Ordnungsbehörden in § 35 StVO nicht genannt sind ist nicht von Belang. Sie werden unter den Begriff Polizei subsumiert. Dieser ist nach gefestigter Rspr. weit auszulegen.
     
  15. Koijro

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    So hab mal mich mit beiden sachen beschäftigt und bin da auch mal bei uns im ordnungsamt vorstellig geworden.

    Na ja am ende mussten se mir auch recht geben. Sie haben hier in der stadt zwar eine sondergenämigung zum parken diese muss aber im Kfz ausliegen, nur das haben se nicht gemacht. Somit haben sie verkehrswiedrig gehandelt soll wohl auch folgen haben (wers glaubt) zumindest liegt die sondergenähmigung nun aus.

    Woll euch mal auf dem laufenden halten.

    Mfg koijro
     
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