Ordnungswidrigkeit wg. Tüv

Diskutiere Ordnungswidrigkeit wg. Tüv im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo, habe heute ein Schreiben vom hiesigen Landratsamt bekommen. Ich soll 15€ wegen abgelaufenen Tüv zahlen. Zur Geschichte: Mein zweites...

  1. #1 Flips1991, 22.12.2012
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    Hallo,

    habe heute ein Schreiben vom hiesigen Landratsamt bekommen.
    Ich soll 15€ wegen abgelaufenen Tüv zahlen.

    Zur Geschichte:

    Mein zweites Auto, ein Trabi stand bei mir vorm Haus, auf dem von mir gemieteten und somit privaten Parkplatz (Privatgrundstück, nicht umfriedet).
    Da ich noch bisschen was an dem kleinen zu machen hatte, aber mir auf Grund meines Berufes, die Zeit dafür fehlte, stand er dort angemeldet, aber mit 3 Monate abgelaufenem Tüv.

    Wie verhält sich nun die Sache?
    Als ich den Trabi dort hingestellt habe, habe ich auch bei unserer Stadtverwaltung nachgefragt, wie es sich verhalten würde, wenn ich ein Fahrzeug abgemeldet dort hin stellen würde. Die Antwort war klar, dass die Stadt und die Polizei da keine Handhabe hätte und das mit dem Eigentümer geklärt werden müsste.

    Bitte dringend um sachdienliche Hinweise, da ich nur eine Woche Zeit hätte, in Widerspruch zu gehen.


    Danke für Eure Hilfe!
     
  2. #2 ~phoeny~, 22.12.2012
    ~phoeny~

    ~phoeny~ Guest

    wenn es keine öffentlicheStrasse (und somit kein öffentlicher parplatz) ist würd ich das Anfechten ....
     
  3. #3 vanguardboy, 22.12.2012
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    Wenn er angemeldet ist, musste zahlen. Bei Abgemeldeten autos, auf Privatgrund nicht , da er halt abgemeldet ist.
     
  4. #4 vanguardboy, 22.12.2012
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    Das ist völlig egal, ob der wagen auf Privat oder nicht Privaternstellplätzen steht. Ein Angemeldetes auto, darf den Tüv nicht überschreiten. Und somit ist auch das Bußgeld rechtens.
     
  5. #5 GeloeschterBenutzer, 22.12.2012
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    GeloeschterBenutzer Guest

    bezahlen und gut ist und dann die kennzeichen runter schrauben und ohne stehn lassen , dann kann keiner was sagen wenn er auf privatgrund steht .

    das bußgeld ist rechtens
     
  6. #6 Flips1991, 22.12.2012
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    Aber wenn mir das Ordnungsamt schriftlich bestätigt, dass auch das Ordnungsamt und die Polizei keine handhabe hat, wenn ich das Fahrzeug abgemeldet dort stehen ließe, kann man mir eigentlich auch nicht an die O-widrigkeit wegen Tüv vorwerfen.
     
  7. Pommi

    Pommi Guest

    Worauf bezieht sich der Bescheid? StVO oder StVZO?

    Der StVO ist es egal, ob ein Auto TÜV hat oder nicht. Der ist es auch egal, ob du einen Führerschein hast oder nicht. Das sind Verstöße gegen die StVZO. Die StVO regeln nur, wie man sich im öffentlichen Straßenverkehr verhält, nicht wer oder was.

    Darum: In der StVZO steht eindeutig drin, dass vorhandener TÜV eine Vorraussetzung zum Anmelden eines Fahrzeuges ist. Daher: Ohne TÜV kein angemeldetes Auto.
     
  8. #8 GeloeschterBenutzer, 22.12.2012
    GeloeschterBenutzer

    GeloeschterBenutzer Guest

    abgemeldet heist ohne kennzeichen !!!
    sobald kennzeichen am fahrzeug sind und die HU ist abgelaufen riskiert man ein bußgeld , selbst wenn es in einem abgeschlossenen Raum steht und das kennzeichen ist sichtbar.
     
  9. #9 MucCowboy, 22.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 22.12.2012
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    Abgemeldet heißt: abgemeldet. Also nicht dass keine Kennzeichen angeschraubt sind, sondern dass garkeine mit gültigen Plaketten existieren, egal ob dran oder zuhause im Schrank. Die Streife kann den Anmelde- und TÜV-Status eines Fahrzeuges sowohl über die Kennzeichen (wenn sie dran sind) als auch über die Fahrgestellnummer ermitteln.

    Ein angemeldetes Fahrzeug ohne amtliche Kennzeichen ist durchaus erlaubt, solange es sich nicht im öffentlichen Verkehrsraum befindet. Also ist ein Fahrzeug ohne Kennzeichen nicht automatisch ein abgemeldetes Fahrzeug.

    @Flips: bitte zahlen, der Bescheid ist rechtens. Alles dazu wurde ja bereits ausgeführt. Der Typ im Ordnungsamt hat sich halt geirrt (ist ja sicher kein Jurist gewesen) oder ging von falschen Voraussetzungen aus.

    Grüße
    Uli
     
  10. #10 GeierOpi, 22.12.2012
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    Ich würd mir erstmal die Frage stellen was derjenige, der das festgestellt hat, auf meinem Grundstück zu suchen hat :boesegrinsen:

    Aber mal ehrlich: 15 Euro bezahlen, Kennzeichen abschrauben und in den Kofferraum legen, Thema erledigt :top1:
     
  11. #11 RedCougar, 22.12.2012
    Zuletzt bearbeitet: 22.12.2012
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    Wie du selbst schreibt ... wenn es abgemeldet wäre, dann könnte dir keiner was wegen abgelaufenem TÜV.

    Aber wie du im ersten Beitrag geschrieben hast,
    ist das Fahrzeug nicht abgemeldet sondern angemeldet. Dann ist ein TÜV sehr wohl relavant.

    Drum ... wie auch die vielen anderen hier geschrieben haben ... zahlen und gut. Ansonsten könnt es nur noch teurer werden:

    BKat § 186.1
    • Mehr als zwei Monate : € 15,--
    • Mehr als vier Monate und bis zu acht Monaten : € 25,--
    • Mehr als acht Monate : € 40,-- und 2 Punkte in Flensburg

    Freu dich, dass seit Juli die gesonderten Busßgelder für eine abgelaufene AU (ehem. BKat 218) weggefallen sind, sonst hätte sich das Bußgeld verdoppelt ;)
     
  12. #12 MucCowboy, 22.12.2012
    MucCowboy

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    Da gibt's tausend Möglichkeiten. Könnte ein Parkplatz mit STVO-Gültigkeit sein, dann darf die Polizei hier ganz offiziell tätig werden. Kann auch einfach nur von der Straße aus einsehbar sein, dann brauchen die Ordnungshüter nur ihre Augen benutzen.

    Nein, nicht erledigt. Kennzeichen abschrauben ist nicht gleich abmelden. Auch ohne die Schilder bleibt der Wagen ANgemeldet, solange man ihn nicht auf der Zulassung ABmeldet. Siehe mein voriger Beitrag. Die Rennleitung überprüft übrigens Fahrzeuge ohne Kennzeichen besonders gern, die sind ja viel augenfälliger.

    Grüße
    Uli
     
  13. hadef

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    Wenn dir langweilig ist, fechte es an. Je nachdem wie gut du Paragrafen zurecht legen kannst, kommst du da raus. Ob sich das allerdings bei diesem Betrag lohnt. Musst du selber entscheiden.
    Bei mir waren es 9 Monate überzogen. Zwischendrin war ich dann mal bei 2 Punkten und runde 250€. Nach ca. 8 Monaten wurde alles gegen mich fallen gelassen und es gab weder Punkte noch Strafe.
     
  14. #14 GeierOpi, 23.12.2012
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    Das mit dem abschrauben der Kennzeichen meine ich auch nur, um den Blick neugieriger Beamter von den Siegeln zu nehmen. Was sie nicht sehen können, können sie nicht prüfen ggfs anzeigen.

    Daß er dann zwar erstrecht ins Auge sticht ist klar. Aber wenn ich das richtig verstanden habe, steht der Wagen auf Privatgrund. Und da stelle ich ab was ich will - ob mit oder ohne Kennzeichen - das hat weder die Polizei noch das Ordnungsamt zu interessieren. (oke, soweit das Teil keine Flüssigkeiten verliert oder gar als Schandfleck in nem Wohngebiet eingestuft werden kann weil auch da kann man auf seinem Grund und Boden nicht ganz machen was man will).

    Mein Anhänger steht monatelang schon auf meinem Grundstück vor der Türe - ohne TüV. Die vom Ordnungsamt waren auch schon des öfteren hier wegen Falschparkern usw. Haben das auch gesehen - nix gesagt weil: privatgrund.

    Klar, fahre ich mit dem Teil hier weg und man erwischt mich, wirds teuer. Solange er aber hier steht haben die keine handhabe
     
  15. #15 Legomeister, 23.12.2012
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    Bist Du im Verkehrsrechtschutz?
     
  16. #16 vanguardboy, 23.12.2012
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    Ein Nachbar kann auch beim ordnungsamt angerufen haben das der TÜV abgelaufen ist
    Einmal nachgeforscht und gesehen abgelaufen und zack gibs ein bescheid
    Aber zahlen muss er so oder so
     
  17. MircoJ

    MircoJ .

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    Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass ein Bescheid - wie von vielen hier behauptet - noch gar nicht in der Welt ist. Bei dem, an den TE gerichteten, Schreiben dürfte es sich um ein Verwarnungsgeldangebot handeln. Folge der Nichtannahme ist regelmäßig der Erlass eines Bußgeldbescheides. Der würde dann zwar auch über 15 € ergehen, hinzu kämen indes 23,50 an Gebühren und Auslagen. Gegen den Bescheid könnte der TE dann Einspruch einlegen. Ob das Sinn macht kann man aus der Ferne natürlich nicht abschließend beurteilen, es ist jedoch so, dass der Abstellort eines KFZ für die Frage der HU-Pflicht unerheblich ist. Ist das KFZ zugelassen, muss es eine gültige HU vorweisen können. Dies ist im Übrigen unabhänigig davon, ob ein Kennzeichen am Fahrzeug angebracht ist.
     
  18. Pommi

    Pommi Guest

    Ist irrelevant. Keine Rechtschutzversicherung gint in so einem Falle Deckungszusage. Grund: Grob Fahrlässig bzw. sogar vorrsätzlich. Ausserdem bringt es in den meisten Fällen gar nichts, da die meisten eine SB von mindestens 75 Euro haben. Soll er 75 Euro zahlen, um 15 Euro zu sparen?
     
  19. #19 GeloeschterBenutzer, 23.12.2012
    Zuletzt von einem Moderator bearbeitet: 23.12.2012
    GeloeschterBenutzer

    GeloeschterBenutzer Guest

    liegt doch klar auf der hand , der man vom amt hat nichts falsches gesagt ,
    ihm wurde der sachverhalt falsch dargelegt !!!
    können sie ja machen , aber wie wollen sie das den anstellen ?
    keine kennzeichen am fahrzeug keine überprüfungsmöglichkeit ;)
    da der trabi ja auch keine von aussen ersichtliche VIN besitzt ist das ganze doch erheblich aufwendiger .
     
  20. #20 Flips1991, 23.12.2012
    Flips1991

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    Ok, dann werde ich natürlich die 15€ zahlen.
    Wäre es so gewesen, dass die Rennleitung oder sonst wer, keine Handhabe bei Privatgrundstück gehabt hätte, dann wäre ich evtl. dagegen vorgegangen. Aber so macht das absolut keinen Sinn und schon gar nicht, wg. 15€.

    Ich danke Euch allen trotzdem für Eure tatkräftige Unterstützung und wünsche Euch ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2013!
     
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