Rechtliche Frage zum Thema Parkplatz

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von Leon, 13.10.2006.

  1. Leon

    Leon Guest

    Ich habe da mal eine Frage und hätte diese gerne beantwortet.

    In Köln steht in der Venloer Str. ja fast täglich ein dunkelblauer Opel Kombi und blitzt.

    Nun steht dieser Kombi am Strassenrand auf einem Parkplatz. So weit ja ganz normal.

    Nun stelle ich mich mit meinem Escort hinter den Kombi auf den Parkplatz. Steige aus und gehe für 2 Euro meinen Parkschein lösen.
    Kaum habe ich den Parkschein gut sichtbar hingelegt, steigt ein Mann aus dem Kombi aus und pöbelt mich unfreundlich an. Ich müsse da wegfahren, weil er sonst nicht weiter blitzen könne.

    Sag ich natürlich:"Guter Mann, dass fällt ihnen aber früh ein. Erstens habe ich Ewigkeiten nach einem Parkplatz gesucht und zweitens habe ich gerade für 2 Euro einen Parkschein gelöst. Bitte haben sie Verständnis, aber ich bleibe hier stehen."

    Daraufhin drohte er mir, mich abschleppen zu lassen, da ich die Arbeit der Polizei behindern würde, wenn ich auf seine Anweisung hin nicht wegfahre. Die 2 Euro für meinen Parkschein (den ich ja jetzt wegschmeissen konnte) wollte er mir auch nicht geben.

    Ich war dann so sauer, dass ich ihn auf spanisch beschimpft habe :D

    Ich rief dann bei der Polizei an (nicht über die 110) und fragte ob das Rechtens ist. Dort sagte man mir, dass ich das meinen Anwalt fragen soll und man legte auf.

    Hallo? Wo sind wir denn hier?

    Was ist denn nun richtig? Darf ich da wirklich nicht parken, wenn die da rumknipsen?
     
  2. AdMan

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  3. MircoJ

    MircoJ .

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    Grundsätzlich muss man (leider) den Anweisungen der Polizei folgen, selbst ein Widerspruch gegen eine solche Anweisung, die einen VA darstellt, hat nach § 80 II Nr. 2 VwGO keine aufschiebende Wirkung.

    Rechtmäßig ist die Anordnung deswegen allerdings noch lange nicht. Mir fällt jedenfalls keine Ermächtigungsgrundlage für eine solche Anweisung ein. § 36 StVO greift nicht. § 34 PolG NRW (Platzverweis) greift ebenfalls nicht, da die Polizei nur zur Abwehr einer Gefahr einen Platzverweis erteilen darf oder nach § 34 II PolG NRW, wenn die Feuerwehr oder Krankenwagen behindert werden. Bliebe wohl nur die Generalklausel des § 8 PolG NRW, welcher mE allerdings auch keine EGL für eine solche Anordnung darstellt.
     
  4. Leon

    Leon Guest

    Heisst also, ich muss der Aufforderung folge leisten. Was ist aber, wenn ich es drauf ankommen lasse und mein Auto stehen lasse?

    Darf es abgeschleppt werden? Dürfen die mir ein Bußgeld erteilen?

    Weil ich im Grunde genommen ja nichts falsch mache. Ich parke auf einem dafür vorgesehen Parkplatz und habe sogar dafür bezahlt.

    In meinen Augen keinerlei Grundlage, mein Fahrzeug abschleppen zu lassen.

    Stattdessen bekäme ich wohl eine Anzeige, weil ich einer Aufforderung nicht gefolgt bin. Oder?
     
  5. MircoJ

    MircoJ .

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    Mit hundertprozentiger Sicherheit kann ich dir die Frage nicht beantworten, da das Ö-Recht nicht gerade meine Paradedisziplin ist. Wenn es keine EGL für das Handeln der Polizei gibt und du weigerst dich, wird gar nichts weiter passieren, den im Gegensatz zu uns, weiß der Polizist, ob es eine EGL gibt und wenn es keine gibt, wird dich auch nicht abschleppen lassen. Weitere Folgen gäbe es dann für dich auch nicht.
     
  6. ArminO

    ArminO Benutzer

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    Als erstes würde ich mal klären ob der Typ überhaupt Polizeibeamter ist, denn es gibt auch Privatleute die selbstständig sind und im Auftrag der Stadt blitzen. In dem Fall kannste soweit ich weiß stehen bleiben denn den Abschlepper zahlt der der ihn bestellt hat.



    Gruß Armin
     
  7. AdMan

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  8. Leon

    Leon Guest

    Das das Privatleute sind, habe ich auch schon gehört. Zumal der betreffende Kombi mit Bergisch Gladbacher Nummer in Köln blitzt.

    Werde mich das nächste mal wieder dahinstellen :D Wenn er mir keinen Dienstausweis zeigen kann, bleib ich stehen. Mal sehen, was passiert.

    Danke Euch, vor allem Dir SVT, für die Antworten.
     
  9. #7 Robinson, 19.10.2006
    Robinson

    Robinson Guest

    ... ich würde stehenbleiben, wenn sie kein mobiles Halteverbot aufgestellt haben und keine Uniform an haben.... könnte ja jeder kommen und den Parkplatz für seine Frau frei halten. Oder einfach die Polizei anrufen, dass ich genötigt werde und sie vorbeikommen sollen.

    lg Peter
     
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