Rechtslage ?

Diskutiere Rechtslage ? im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Ich kopiere mal den Text von einer Facebookdiskusion hier ein : "Geh du mal zum TÜV Trag was für hunderte Euros ein - so dann kommt da ein...

  1. #1 flogni22, 15.04.2017
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    Ich kopiere mal den Text von einer Facebookdiskusion hier ein :
    "Geh du mal zum TÜV Trag was für hunderte Euros ein - so dann kommt da ein Polizist und beanstandet es. So dann darfst du den Wagen vorführen lassen der Prüfer sagt ist alles okay und trotzdem musst du den Prüfer und die Kosten bezahlen."

    Ist das Rechtens wenn man auf den Kosten sitzen bleibt ?
     
  2. #2 Punisher, 15.04.2017
    Punisher

    Punisher Guest

    man kann ja mal versuchen die rennleitung auf schadenersatz zu verklagen .
    ich hab da keinen blassen schimmer wie da die rechtslage ist ,
    aber warscheinlich kannst da nix gegen tun
     
  3. #3 MucCowboy, 15.04.2017
    MucCowboy

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    Der Polizeibeamte darf jederzeit die Zulassung von Modifikationen anzweifeln, da TÜV-Prüfer keine Wesen ohne Fehl und Tadel sind. Fehler (oder "Gefälligkeiten") kommen auch dort vor. Eine Eintragung oder ein Einzelgutachten sind also kein Voll-Freibrief sondern müssen sich auf Anforderung (eben der Ausführenden Gewalt - "Exekutive" - der Polizei) einer Nachprüfung unterziehen, und sollten dieser natürlich möglichst stand halten.

    Es kommt auch immer wieder vor, dass Modifikationen nach und nach einzeln vorgeführt und abgenommen wurden, aber in Kombination garnicht erlaubt sind, z.B. offener Luftfilter und Sportauspuff. Oder dass an der eingetragenen Einrichtung nachträglich noch weiter modifiziert wurde. Aus all diesen Gründen kann die Polizei bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit eine Nachprüfung anordnen, entweder per Mängelkarte oder - wo es den Detail-Sachverstand des Beamten übersteigt - per Aufforderung zur Nachprüfung.

    Bauchgefühl:
    Da es der Wunsch und Wille des Halters ist, diese Modifikation in den Straßenverkehr zu bringen, bist dieser für die damit verbundenen Auflagen und Kosten verantwortlich. Zu jeder Zeit. Das gehört in gewisser Weise zum Betriebsrisiko eines solchen Fahrzeugs. Die Aufforderung zur Nachprüfung wird ja begründet. "Zweifel an der Rechtmäßigkeit" ist bereits ein legitimer Grund.

    Einspruch gegen die Kosten zu erheben und auf die Polizei abzuwälzen, sehe ich nur dann als erfolgversprechend an, wenn man dem diensthabenden Beamten irgendwelche unlauteren Gründe für die Anordnung nachweisen kann, wie z.B. "mag keine roten Autos", "hat Besitzneid", "war schlecht drauf" oder sowas. Aber wer kann das schon?

    Ratschlag:
    Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren.

    PS:
    Du weißt sicherlich, dass das Ford-Forum keinerlei gültige Rechtsberatung anbieten kann und darf. Alle Hinweise hier sind nur unsere individuellen Meinungen.
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