Rücktritt vom Kaufvertrag.... aber bereits gemachte Reperaturen??

Diskutiere Rücktritt vom Kaufvertrag.... aber bereits gemachte Reperaturen?? im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hallo, leider ist bei dem Serverproblem wohl auch der thrat, mit dem "Krach mit meinem Händler" abhanden gekommen! Aber halb so wild! Hier...

  1. #1 Schmolli, 30.04.2009
    Schmolli

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    Hallo,
    leider ist bei dem Serverproblem wohl auch der thrat, mit dem "Krach mit meinem Händler" abhanden gekommen!

    Aber halb so wild!

    Hier einmal der Zwischenstand:

    Der Rechtsanwalt hat dem Händler jetzt einen brief geschreiben (so wie rechtsanwälte es meistens machen), mit einer sehr kurzen Frist zu nacherfüllung des Vertrages... sprich Abnahme/Eintragung von Fahrwerk und Auspuffanlage... sowie den TÜV selbst!


    Sollte das ganze nicht erfolgen rät mein Rechtsanwalt mir, ich solle vom Kaufvertrag zurücktreten... was ich ungerne möchte, da ich mit dem Wagen ansonsten sehr zufrieden bin!

    Wie dem auch sei!
    Wie sähe dass ganze dann in etwa aus??

    Ich habe seit dem kauf vor 5 Monaten ca. 7500km gefahren.

    Haben vor 3 Wochen den zahnriemen welchseln lassen (was nach dem Stand der Rollen auch BITTER nötig war)...
    Ölwechsel vor 2.000km....

    Und natürlich habe ich auch ein wenig dran rumgebastelt (Seitenschweller und Rücklichtmasken)!

    Was kann ich mir wie anrechnen lassen (kann ich überhaupt etwas anrechnen lassen, oder ist das gesamte reines Privatvergnügen??)....

    Und was darf mir der Händler für die gefahrenen KM abziehen??

    Nur damit ich weiß, ob sich ein Rücktritt überhaupt lohnt....
     
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  3. #2 Thomas-1963, 30.04.2009
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    Hallo Schmolli,

    ein Bekannter von mir hatte mal ein ähnliches Problem. Die Anwälte haben sich schließlich auf einen Vergleich geeinigt.

    Wenn Du vom Kaufvertrag zurücktreten willst, muss das Fahrzeug natürlich auch in den Zustand versetzt werden, wie es beim Kauf angeboten wurde. Das bedeutet, dass Du die angebauten Teile wieder entfernen und durch die Orginalteile ersetzen mußt. Für jeden gefahrenen Kilometer wird Dein Händler versuchen, den Kaufpreis um 30 Cent / km zu drücken. Bei 7.500 gefahrenen km sind das ca. 2.250 Euro. Wenn Du nachweisen kannst, dass der Ölwechsel und der Tausch des Zahniemens technisch notwendig war, kannst Du die Kosten hierfür gegenrechnen; vorausgesetzt, dass Du die Reparaturen in einer entsprechenden Fachwerkstatt durchführen lassen hast.

    Beim Vergleich bei meinem Bekannten hat man sich auf einen Abzug von 20 Cent je gefahrenen km geeinigt.

    Ich drück Dir aber auf jeden Fall beide Daumen.

    Gruß Thomas
     
  4. #3 Schmolli, 30.04.2009
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    Na das klingt ja echt rosig...

    Wenn dem tatsächlich so kommen würde, würde es sichfür mich nicht lohnen, den Wagen zurück zu geben, da mit dann das geld für ein Vergleichbares Fahrzeug DEFINITIV fehlen würde!

    In dem Fall würde ich dann doch lieber selber die Eintragungen bezahlen... und den wagen weiter fahren!


    Aber ERSTMAL.. abwarten, was der Rechtanwalt bewirkt!
    Weil bei den "Abzügen" wäre selber der Zahnriemen nur noch Nebensache!

    Vielleicht geht er ja doch noch drauf ein... oder es lässt sich eine "Teilrückerstattung des Kaufpreises" (Wertminderung) aushandeln...

    Ich werde jetzt aber erstmal die Füße Stillhalten und warten!

    Danke schonmal für die Hinweise!
     
  5. #4 Schmolli, 30.04.2009
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    Ich hab gerade nochmal etwas gegoogelt!
    Und da etwas von 0,67% des Kaufpreises pro 1000km Fahrleistung als Abzug bei Rücktritt gelesen...

    Käme das nicht bei mir auch zum tragen??

    Naja.. ich hoffe ja immernoch, dass sich das anders regelt!
    Weil Abgeben möchte ich den Wagen eigentlich nicht!
     
  6. #5 ploetsch10, 30.04.2009
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    .... und das ist auch richtig so (zumindest für Neuwagen), 30 Cent pro km sind natürlich völliger Blödsinn.

    Nach wenigen tausend km müsste man da ja noch Geld drauf legen!

    Am besten mit dem Händler auf ein paar hundert Euros Minderung einigen.

    mfg

    Ploetsch10
     
  7. zaehp

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    0,67% sind ein richtwert der rechtsprechung, wie du dem artikel entnehmen konntest und daher nicht verbindlich.

    die wirkungen des rücktritts stehen in § 346 BGB, wenns dich interessiert.
    für die wagennutzung fällt also wertersatz an, weil du diese nicht "zurückgeben" kannst. für die verschlechterung des wagens gilt das gleiche, sofern diese nicht durch die "bestimmungsgemäße ingebrauchnahme" entstanden ist.
    bei dem zahnriemen is die frage, ob du den beim händler bemängelt hast. ich mein nach 5 monaten kann ja wirklich bei der laufleistung noch kein zahnriemenwechsel nötig sein! problem ist halt, dass du dem händler erst die chance zur nacherfüllung geben musst. nachdem du den zahnriemen ja ohne fristsetzung einfach gewechselt hast, könnte es da schwierigkeiten geben.
    bei den anderen teilen könnts noch komplizierter werden ;)
     
  8. MK4

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    0,67% stimmt so nicht.
    Ich befinde mich gerade mitten in einer Rückabwicklung und das zieht sich nun schon seit Februar.

    Bei Rücktritt vom Kaufvertrag, muß dem Händler eine Nutzungspauschale erstattet werden. Diese errechnet sich aus der zu erwartenden Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs.

    Beispiel;
    Ein 1,2 Liter Polo wird eine Lebenserwartung von 150.000 Km haben, ein 2,5l Benziner oder 2,0l Diesel können mit 250.000 Km veranschlagt werden.

    Von dieser Gesamtlaufleistung werden die tatsächlich gefahrenen Kilometer in Abzug gebracht. So ergeben sich deutlich geringere Sätze als 0,67 %.

    Am Fahrzeug vorgenommene Veränderungen (Einbau von Radioanlagen, Navigationssystemen, Winterreifen etc.) fallen unter vergebliche Aufwendungen.
    Zum Zeitpunkt der Investition, hatte sicher noch niemand im Hinterkopf das Auto wieder abzugeben.
    Diese vergeblichen Aufwendungen sind ebenfalls erstattungsfähig und summieren sich zum Kaufpreis des Fahrzeugs.
    Vom sich so bildendem Gesamtpreis wird dann die Nutzungspauschale insgesamt abgezogen.
     
  9. zaehp

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    naja, wenn das fahrzeug ihm bekannterweise mängelhaft war, is es halt gerade die frage, ob er die verwendungen billigerweise hätte machen dürfen...
     
  10. #9 Schmolli, 04.05.2009
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    Naja.. was den zahnriemen angeht, habe ich mal rumgeschaut!
    Weil ein "Zahnriemenschaden" WENN er denn dann reißt... wird nicht über die Gewährleistungshaftung des Händlers geregelt!

    Und bevor ich da irgendwas riskiere, habe ich ihn getauscht.. (Laut Werkstatt wurde das auch allerhöchste Zeit)!

    Und da die Schäden nicht in die Gewährleistung fallen, habe ich nicht damit gerechnet, dass die Reperatur (die Laut ford erst in 40.000km, oder nächstes Jahr fällig gewesen wäre), in diese Haftung fällt.!

    Deswegen habe ich das selbst gemacht!

    Was den TÜV angeht, habe ich ihn mehrfach hingewiesen, und um einen Termin gebeten, bis er sagte: er hätte die Schnautze Voll... es sein ein Gebrauchtwagen, und er hätte keinen bock daraus nen Neuwagen zu machen ..

    Wobei ich da den zusammenhang zwischen den Versprochenen und Vertraglich geregelten Eintragungen, Samt TÜV, und nem Neuwagen nicht finde!
     
  11. #10 MucCowboy, 04.05.2009
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    Zahnriemen und Ölwechsel geht - denke ich - auf Deine Kappe. Der ZR wäre nach km-Stand noch garnicht dran gewesen, dafür kannst Du den Händler nicht zur Kasse bitten. Man kann den Zustand der Rollen ja erst beim Tausch entdecken und er ist nicht verpflichtet, auf Verdacht mal den Riemen runterzunehmen (muss dann sowieso erneuert werden). Und der Ölwechsel fällt unter die ganz normalen Betriebskosten.

    Im Fordboard hast Du bekräftigt, dass Du an einer Wandlung eigentlich garnicht interessiert bist. Ich möchte das hier nur auch erwähnen, damit die Threads am gleichen Strang ziehen. Das Thema "Nutzungspauschale" ist damit eigentlich sekundär.

    Die Haltung des Anwalts finde ich ok, denn es wäre in Deinem Sinne, wenn der Händler die nötigen Abnahmen (Auspuff, Fahrwerk, TÜV) auf seine Kosten nachholt und damit den Vertrag endlich vollständig erfüllt. Hoffe mal, dass er damit ohne langen Rechtsstreit durchkommen, denn was besseres kann Dir da nicht passieren. Deine Basteleien am Fahrzeug sind damit in dieser Sache dann auch unerheblich, weil der Wagen ja in Deinem Besitz bleibt.

    Grüße
    Uli
     
  12. zaehp

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    schon mal dran gedacht, die eintragungen selbst machen zu lassen und das geld dann über die teilweise nichterfüllung des vertrags dann wieder zu bekommen? das kostenrisiko trägst dann allerdings du...aber ich glaube, dass du ohne die eintragungen eh nicht fahren kannst?? übrigens gibt es seit der schuldrechtsreform keine "wandlung" mehr, sondern, wie schmolli schon gesagt hat, den rücktritt vom vertrag, der allerdings nicht die nichtigkeit des vertrags zu folge hat, sondern nur ne umwandlung in ne rückgewährschuld. daher is das auch mit dem ersatz der aufwendungen etwas schwieriger weil sowohl davor, als auch danach irgendein rechtsverhältnis bestand. gibts denn hinweise darauf, dass der verkäufer nie vor hatte, die eintragungen vornehmen zu lassen? evtl den kaufvertrag anfechten wegen arglist? wenn der sich übrigens jetzt so sträubt, dann ist die fristsetzung glaub ich sowieso entbehrlich und du kannst sofort zurücktreten bzw schadensersatz geltend machen.
     
  13. #12 MucCowboy, 04.05.2009
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    Genau. Deshalb wird er es als "klammer Azubi" kaum so machen. Erstmal sehen was der Anwalt bewirkt.

    Naja, ob das bei einem solchen Geschäft klagesicher nachweisbar ist? Nach seiner Aussage war der Händler zuerst sogar kooperativ und hat erst später geblockt. Zudem: ein erfolgreich abgefochtener und damit nichtiger Kauf hätte die Rückgabe des Wagens zur Folge, und das will der Threadstarter nicht.

    Es sind jetzt ein Anwalt im Spiel, der hat jetzt die Karten in der Hand. Eine Frist muss immer gesetzt und auch abgewartet werden, auch wenn man schon vorher ahnt, wie es abläuft.

    Grüße
    Uli
     
  14. zaehp

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    sehe ich nicht so, denn die frist ist entbehrlich, wenn der schuldner die leistung ernsthaft und endgültig verweigert. wenn er sich jetzt als sträubt und nichts mehr tun will, muss schmolli die frist nicht verstreichen lassen, bevor er seinen schadenersatz geltend macht, bzw vom KV zurücktritt. wäre sonst ja auch unsinnig. mit absehen hat das dann nichts mehr zu tun. die ernsthafte und endgültige verweigerung könnte man darin sehen, dass er "die schnauze voll hat" und eben "aus nem gebrauchten keinen neuwagen mehr machen will"

    und auch wenn der anwalt jetzt an der sache ist, der rät ihm ja zum rücktritt. ne anfechtung wegen täuschung brächte aber gewisse vorteile mit sich wie evtl. rigorosen aufwendungsersatz, womit zb die neuen teile abgedeckt sein könnten. daher meine idee mit der anfechtung...
     
  15. #14 Schmolli, 20.05.2009
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    So...
    nun mal zum Stand der Dinge...

    Die erste Frist ist am 15.5 abgelaufen.
    Mein Rechtsanwalt (der Rechtsschutversicherung sei dank) hat ihm jetzt eine letzte Chance bis zum 31.5. eingeräumt.
    Sollte er bis dahin seiner Pflicht nicht nachkommen, werden wir (also ich) die notwenidigen Reperaturen, ggf. neue Auspuffanlage, nachjustierung der hinteren Bremsen, Eintragungen sowie die eigentliche TÜV abnahme selbst vornehmen, und die daraus entstandenen kosten gerichtlich einklagen.

    Laut Rechtsanwalt ist das ne klare Kiste... da alles schriftlich festgehalten ist... und sogar was von "1Jahr Garantie" drin steht

    ich bin am Freitag dann schonmal beim Ford Händler... und lasse einen Kostenvoranschlag für die Auspuffanlage (sofern die, die verbaut ist nicht zugelassen ist), und auch die Nachstellung der Bremsanlage.

    Und dann werde ich mal abwarten, wie es weiter geht....

    Ich weiß aber:
    Auf sowas, lasse ich mich NIE WIEDER ein....

    Zusätzlich käme dann eine Betrugsanzeige auf ihn zu... und diverse Andere Sachen (die ich mir jetzt nicht gemerkt habe)...
     
  16. Føx

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    hallo ihr alle


    ich habe da auch einen interessanten fall für euch...ein lackierer hat für jmd anders meiner freundin einen mk4 129t km bj 96 oder 95 verkauft mit steinschlag nicht im sichtfeld (ganz rechts) und unfall wagen vorne rechts(natürlich ausgebessert lackiert etc)...für 1300€....soo

    so tüv reifen asu etc hat er alles erneuert war also mit drin nun nach 1000 kilometern fällt uns auf ahh der kühler hatn loch>überhitzung>wasserpumpe zieht nur luft da wasser alle>gänge reagieren nicht mehr da getriebe zu heiß...

    alles schön und gut man kann noch mit fahren aber nur etwa 20km dann streikt das auto und selbst das kann es in kürzester zeit killen

    sie hat das auto etwa 1,5 monate und nun die eigentliche frage...muss der händler dafür aufkommen rein gesetzlich oder hat sie die popo karte mit dem kühler? laut privatkauf (ka ob man das bei einem freien händler so nennen kann Oo) gibs ja kein rückgaberecht keine gewährleistung und keine garantie...

    ich hoffe ihr könnt mir helfen :/
     
  17. #16 Schmolli, 20.05.2009
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    Hast du den Wagen denn "VON RPIVAT" gekauft... oder bei einem Händler??

    Wenn du ihn von eine, Gewerbetreibenden gekauft hast, weil es ggf. ein Firmenfahrzeug war, MUSS er dir das Jahr Gewärleistung geben...
    nur nach 6 Monaten herrscht halt die Beweislastumkehr... d.H. DU musst dann beweisen, dass der schaden beim Kauf schon da war...
    Innerhalb der ersten 6 Monate wird davon ausgegangen, dass es beim Kauf schon der Fall war.... "Verbraucherschutz" nennt sich das...

    Hast du den Wagen von Privat gekauft... wird es schwer...
    Weil dort bekommst du keine Gewährleistung!
    Hat der Verkäufer etwas "Arglistig" verschwiegen, kannst du den Kaufvertrag Anfechten...

    So sieht das in dem Fall aus..
     
  18. Føx

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    der typ wo den kaufvertrag machte ist ein gewerbe treibender ja....und verschwiegen naja es isn loch im kühler das merkt man erst nach paar kilometern^^

    aber gut das hilft dann muss er das bezahlen :o
     
  19. #18 Schmolli, 20.05.2009
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    Steht er denn mit seiner Firma... oder als Privatperson im Kaufvertrag???

    Das ist nämlich auch ein Unterschied...
    Weil auch ein Gewerbetreibender KANN Privatperson sein... und auch einen Privatwagen haben, für den er keinerlei Gewährleictung übernehmen muss..

    Es ist immer Maßgeblich wer als Verkäufer drin steht...

    Der Mensch als Gewerbetreibender... oder als Privatperson...
    Beides ist möglich... und beides hat unterschiedliche auswirkungen
     
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  21. zaehp

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    wurden die mängelrechte nach §444 denn beschränkt? wenn nein, bestehen diese ganz normal weiter und du hast die üblichen rechte bei mängeln...(soweit privatkauf, der händler kann freilich diese rechte nicht ausschließen)
     
  22. Føx

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    ich hoffe du meinst damit das das unter mangel zählt der nicht auf dem kaufvertrag steht und nicht durch folgeschäden entstand und der verkäufer dafür aufkommen muss^^?
     
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