Urteil: »Bußgeldbescheid per Post ausreichend«

Dieses Thema im Forum "Recht, Gesetz & Versicherung" wurde erstellt von Thomas, 23.05.2005.

  1. Thomas

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    Hessischer VwGH, Aktenzeichen: 2 UE 582/04
    Die Zustellung eines Bußgeldbescheids per Briefpost ist völlig ausreichend. Verkehrssünder – ob Schnellfahrer oder Falschparker – können sich vor einer Strafe deshalb nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätten den Brief der Bußgeldstelle nicht erhalten. Nach einem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VwGH), auf das die Verkehrsanwälte (Arge Verkehrsrecht im DAV) verweisen, darf die Behörde einen Anhörungsbogen an den Verkehrssünder mit einfachem Brief verschickt. Bei einer Ordnungswidrigkeit gebe es keine Notwendigkeit zu einer förmlichen Zustellung per Einschreiben. Im verhandelten Fall hatte die Stadt Frankfurt einem Autofahrer ein Fahrtenbuch auferlegt, weil er nach einem Verstoß nicht mitgeteilt hatte, wer sein Auto gesteuert hat. Dagegen klagte der Mann mit der Begründung, er habe den von der Stadt verschickten Anhörungsbogen nicht erhalten. Somit habe er an der Aufklärung des Sachverhalts nicht mitwirken können. Die Kasseler Richter urteilten dagegen, die Behörde habe den Mann mehrmals angeschrieben und somit alles Zumutbare getan, um den Fahrer zu ermitteln.

    Quelle: Verkehrsanwaelte
     
  2. AdMan

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