Urteil der Woche - Glatteis für Bürgermeister

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  1. Thomas

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    Gar nicht gern hören Bürgermeister das Wort "Verkehrssicherungspflicht". Denn dahinter steckt die Haftung für vieles, was Schäden im Verkehr nach sich ziehen kann: zu hoch stehende Gullydeckel, zu tiefe Schlaglöcher, zu morsche Bäume und zu glatte Straßen. Oft reicht ein warnendes Hinweisschild, um die Haftung zu begrenzen. Manchmal ist aber einfach Not am Mann.

    Wenn es zum Beispiel in den Morgenstunden schneit und der Räumdienst zu spät ausrückt. Dann haftet für einen glatteisbedingten Unfall in der morgendlichen Rush-hour die Gemeinde mit, wie die Deutsche Anwaltauskunft berichtet. Im konkreten Fall hatte es um 3 Uhr 30 geschneit, auch auf einer abschüssigen Straße vor einer Kreuzung. Bevor um acht Uhr die ersten Räumfahrzeuge an dieser Stelle auftauchten, hatte es bereits einmal gekracht: Ein Autofahrer hatte nicht rechtzeitig bremsen können und war in einer anderes Fahrzeug gerutscht. Der Autofahrer forderte Schadenersatz von der Gemeinde.

    Zu Recht, entschied das Saarländische Oberlandesgericht (Az. 4 U 154/2003) und führte zwei Gründe an: Erstens handele es sich bei der Kreuzung um einen "verkehrswichtigen" Streckenabschnitt, der im Streu-Plan Priorität hätte haben müssen. Und zweitens habe die Gemeinde die Verzögerung im Streudienst nicht plausibel machen können, zum Beispiel durch Personal- oder Fahrzeugausfall. Wegen Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht hafte die Gemeinde deshalb von Amts wegen. Wenn auch in diesem Fall nur zu drei Viertel, weil die Richter den Autofahrer nicht ganz schuldlos an der Kollision sahen.
     
  2. #2 FiestaFee, 15.12.2004
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    Nur gut, dass et bei uns hier nich so wirklich viel schneit!! :D

    Die Gefahr des Aquaplaning is hier wesentlich höher!!! :wink:
     
  3. #3 Christian, 15.12.2004
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    Juhu jetzt weiss was ich über den Winter um drei Uhr Nachts mache wenns schneit. :twisted: :twisted: :twisted:
     
  4. #4 FiestaFee, 15.12.2004
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    Aber sag mir vorher bescheid, nich dat du mir dann noch mein Bärchen verschrottest!!!
     
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