Urteil der Woche - Teilschuld durch Betriebsgefahr

Diskutiere Urteil der Woche - Teilschuld durch Betriebsgefahr im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Autofahrer kriegen schnell eine Mitschuld, auch wenn ihnen unverhofft ein Radler ins Blech knallt. Haben Sie schon mal was von der...

  1. Thomas

    Thomas Forum Profi

    Dabei seit:
    17.08.2003
    Beiträge:
    1.157
    Zustimmungen:
    2
    Autofahrer kriegen schnell eine Mitschuld, auch wenn ihnen unverhofft ein Radler ins Blech knallt.

    Haben Sie schon mal was von der "Betriebsgefahr" des Autos gehört? Sollten Sie aber. Auch wer korrekt im Verkehr unterwegs ist, kann bei einem Unfall haftbar gemacht werden – quasi weil er mit dem Auto unterwegs war. Denn das Auto an sich gilt als Gefahrenpotential. Das war schon vor 100 Jahren so, als Flaggen- oder Lampenträger vor Automobilen herlaufen mußten, um andere Verkehrsteilnehmer zu warnen. Klingt kurios, gilt aber heute noch, wie ein Fall zeigt, von dem die Verkehrsanwälte berichten.

    Ein Radfahrer war auf die Gegenfahrbahn geraten und mit einem Auto zusammengestoßen. Die Haftpflichtversicherung des Radlers zahlte der schuldlosen Autofahrerin nur 75 Prozent des Schadens. Die wollte natürlich alle Kosten erstattet haben, schließlich war sie vorschriftsmäßig unterwegs. Der Unfall sei höhere Gewalt und dem Radfahrer grobes Verschulden vorzuwerfen, waren ihre Argumente.

    Das ließ das Amtsgericht in Neuburg/Donau (Az. 3 C 565/2004) allerdings nicht gelten. Ein schlichter Verkehrsunfall liege vor und keine "höhere Gewalt", also ein "von außerhalb des Verkehrs eintreffendes unvorhersehbares Ereignis". Zum Beispiel ein Erdbeben. Und auch ein "grobes Verschulden" des Radlers konnte der Richter nicht erkennen. Zwar habe der einen anderen Radfahrer gestreift und sei deshalb auf die Gegenfahrbahn geraten. Aber das sei nicht mehr als eine Unachtsamkeit, und die wiege nicht so schwer, daß die Betriebsgefahr des Auto völlig außer acht bleiben könne.

    Es blieb deshalb bei der Mithaftung der Autofahrerin. Das entspreche auch der Absicht des Schadensreformgesetzes, sagte der Richter. Damit wurde eine Besserstellung nicht motorisierter gegenüber motorisierten Verkehrsteilnehmern durchgesetzt. Oder mit anderen Worten: Autofahrer haften immer ein bißchen mit, auch wenn sie für den Unfall gar nichts können. Ihre "Betriebsgefahr" beginnt, sobald sie den Zündschlüssel drehen.

    Wie die Aussichten in einem Prozeß stehen, kann im Einzelfall nur ein Rechtsanwalt beurteilen.

    Quelle: Autobild
     
  2. Anzeige

Thema:

Urteil der Woche - Teilschuld durch Betriebsgefahr

Die Seite wird geladen...

Urteil der Woche - Teilschuld durch Betriebsgefahr - Ähnliche Themen

  1. Urteil der Woche - Handy am Steuer

    Urteil der Woche - Handy am Steuer: Anfassen erlaubt Handy am Steuer – ein schwieriges Thema. Das OLG Köln stellte klar: Es gibt einen Unterschied zwischen "Anfassen" und...
  2. Urteil der Woche - Der Hammer hat das letzte Wort

    Urteil der Woche - Der Hammer hat das letzte Wort: Über dem Hammer des Auktionators steht der des Richters. Und der hat entschieden, daß ein eBay-Angebot nicht widerrufen werden kann. Wer...
  3. Urteil der Woche - Funzel mit Folgen

    Urteil der Woche - Funzel mit Folgen: Ein Fahrrad ohne Beleuchtung kann im Falle eines Unfalls richtig teuer werden. Auch Batterielampen reichen laut Gesetz nicht aus. Wer im...
  4. Urteil der Woche - Blau über Rot gerauscht

    Urteil der Woche - Blau über Rot gerauscht: Wer angeheitert eine rote Ampel überfährt, gehört bestraft – er muß aber nicht gleich den Lappen abgeben, entschied das Landgericht Berlin....
  5. Urteil der Woche - Katzenjammer zwecklos

    Urteil der Woche - Katzenjammer zwecklos: Niemand muß übervorsichtig fahren, nur um rechtzeitig einer Katze oder anderen freilaufenden Haustieren ausweichen zu können....