Von Kauf zurücktreten wenn Händler Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 versiebt hat

Diskutiere Von Kauf zurücktreten wenn Händler Zulassungsbescheinigung Teil 1 und 2 versiebt hat im Recht, Gesetz & Versicherung Forum im Bereich Ford Forum; Hi Leute, folgende verblödete Situation: Habe einen Kaufvertrag für einen Gebrauchten FoFo mit Abholung am Freitag unterschrieben bei mir...

  1. #1 poolkenny, 12.08.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.08.2015
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    Hi Leute,

    folgende verblödete Situation:

    Habe einen Kaufvertrag für einen Gebrauchten FoFo mit Abholung am Freitag unterschrieben bei mir liegen.

    Der Händler hat laut eigener Aussage die Zulassungspapiere gestern per DHL Express zu mir gesendet, diese kamen aber nicht an (laut telefonischer Aussage des Händlers scheint DHL eine Zugpanne zu haben und das würde sich verzögern).

    Jetzt meine Frage:
    Kann ich von dem Kaufvertrag zurücktreten falls diese Papiere wiedererwartend doch nicht auffindbar sein sollten?
     
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  3. #2 Fordbergkamen, 12.08.2015
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  4. #3 poolkenny, 12.08.2015
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    nein. das Geld gibts Bar bei Übergabe des Fahrzeuges (aso ist kein privater Verkäufer sondern Händler)
     
  5. #4 Meikel_K, 12.08.2015
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    Das ist gängige Praxis nach Zugang des unterschriebenen Kaufvertrages - vor allem dann, wenn der Händler nicht gleich um die Ecke ist. Es ist ja gar keine Rede davon, dass die Sendung verloren gegangen ist,"nur" ihre Zustellung verzögert sich aufgrund der unvorhersehbaren Ereignisse (die außerhalb des Einflussbereichs des Händlers liegen - was soll er eigentlich "versiebt" haben?). Das ist zwar ärgerlich, aber es können viele Umstände eintreten, die die Zulassung und Übernahme verzögern (bei mir war mal die Zulassungsstelle kurzerhand wegen Personalmangels geschlossen, obwohl ich einen Online-Termin hatte), ohne dass man deswegen gleich den Kaufvertrag rückgängig macht. Spätestens anhand der Tracking-Nummer lässt sich der Verlauf der Sendung ja nachvollziehen.
     
  6. #5 MucCowboy, 12.08.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.08.2015
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    Richtig. Sendung verfolgen. Das geht ja inzwischen bei allen gängigen Versendern.

    Es ist schon ein gewisses Risiko dabei, wenn Du so enge Termine setzt. Dein Verkäufer kann da nichts dafür. Rechtlich gesehen haftet sogar der Empfänger für den ordnungsgemäßien Zugang einer Sendung ab dem Moment, an dem der Versender die Ware (hier: die Papiere) an den Spediteur (hier: DHL) übergeben hat. Ausnahme: versicherter Versand. Aber einen garantierten Zustellungstermin wirst Du selbst damit nicht bekommen. Irgendwelche Gründe für einen Rücktritt bestehen da natürlich nicht. Ohne zeitlichen Puffer musst Du halt eventuell Deine Wochenplanung flexibel umstellen.

    Der Kaufvertrag ist geschlossen und gültig. Wenn die Zusendung überhaupt nicht bei Dir eintrifft, dann wären sämtliche Hebel in Bewegung zu setzen, den Verbleib ausfindug zu machen - Nachforschungsantrag - Verlustantrag - ... Denn wie gesagt: hat der Verkäufer den DHL-Auflieferungsschein, ist für ihn die Sache erledigt.
     
  7. #6 poolkenny, 12.08.2015
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    Also:
    -der Termin wurde von Verkäufer gesetzt.
    -die Art und Weise der Zustellung/Übergabe auch
    -Versand art ist Safer Express per Einschreiben somit liegt da auch zum Teil bei DHL

    Solange ich aber nicht die Papiere des Fahrzeuges vom Verkäufer bekomme ist auch seine Teil des Vertrages aber doch auch nicht erfüllt oder nicht? (von den Schlüsseln mal abgesehen).
     
  8. #7 FocusZetec, 12.08.2015
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    möchtest du das Auto, oder nicht? Wenn du den Wagen möchtest (wovon ich ausgehe) sollte es doch egal sein wann der Brief kommt ... Theoretisch sollte es ja noch morgen reichen? Oder gar am Freitag morgen? Wenn der Brief erst am Montag kommt holst du den Wagen halt erst eine Woche später ab (ist ja nicht deine schuld) ... ist halt nur ärgerlich weil du eventeull für diesen Freitag geplant hast? Oder worum geht es genau?
     
  9. #8 poolkenny, 12.08.2015
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    Ja schon aber es ist etwas nervig.
    Genau darum geht es. Na ich schau mal obs morgen noch kommt.

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  10. #9 scorpio kombinator, 12.08.2015
    Zuletzt bearbeitet: 12.08.2015
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    so einfach ist das normalerweise nicht. Auch hier muss man erst eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen, außer Du hast das Auto z.B. über Internet gekauft, dann gilt das Fernabsatzgesetz und Du könntest zurücktreten.

    schildere doch mal bitte den Kauf genauer.
     
  11. #10 poolkenny, 12.08.2015
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    War ein normaler kauf vor Ort brim Händler nach der Probefahrt

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  12. #11 MucCowboy, 12.08.2015
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    Eben. Lass Dir vom Verkäufer die DHL-Sendeverfolgungsnummer geben und schau wo der Brieg gerade ist. Mehr kannst Du im Moment nicht tun - und der Verkäufer auch nicht. Diesen trifft im Moment nicht die geringste Schuld.
     
  13. hadef

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    Das ist das Geheimnis. Du musst dem Verkäufer nach einer angemessenen Frist eine angemessene Frist setzen (klingt blöd, ist aber eben so). Danach kannst du vom Kauf wegen Nichterfüllung zurücktreten und sogar dir entstandenen Schadensersatz fordern (du bist hier aber in der Nachweispflicht). Als angemessene Frist wird in Deutschland ein Zeitraum von 14 Tagen gesehen. Also kannst du nach 4 Wochen vom Vertrag zurücktreten, wenn du alles richtig machst.
     
  14. #13 Kletterbuxe, 13.08.2015
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    @scorpio kombinator & hadef: bitte bitte keine Beratung, wenn ihr euch nicht ganz sicher seid, oder kennzeichnet das wenigstens...sowas verwirrt nur.

    Uli hat es oben völlig richtig geschrieben, der Händler ist mit Übergabe an DHL fein raus, es besteht keine Möglichkeit deswegen zurückzutreten, alles, was hier mit Fristen geschrieben wurde ist daher irrelevant.

    Den Kaufvertrag nun auseinanderzufriemeln, welche Verträge zu welchem Erfüllung-/Leistungsort führen spare ich mir mal.
    Standardmäßig liegt aber eine Holschuld vor. Der Gläubiger muss die Sache beim Schuldner abholen. Soll etwas verschickt werden, dann hat der Schuldner mit der Übergabe an eine (zuverlässige) Transportperson seine Pflicht erfüllt.
    Alle weiteren Ansprüche (Lieferung, Schadensersatz) kann man nur noch gegen diese Transportperson geltend machen, sofern die sich nicht selber exkulpieren kann.


    kleine Anmerkung an den TE: klar ist sowas nervig, wenn man extra bezahlt, und es sich dann trotzdem verspätet, aber von Verspätung wegen Zugproblemen gleich auf "Händler hat versiebt" zu schließen halte ich nach der Faktenlage hier für weit hergeholt...
     
  15. #14 poolkenny, 13.08.2015
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    So. Erstmal danke für die Mühe mir ein paar Infos zukommen zu lassen (ob jetzt 10% save oder eher hören sagen sei einmal dahingestellt).

    Die Papiere kamen heuten an daher alles io.

    Mir ging es unter anderem auch darum wie es sich in einem Fall verhält wenn es wirklich abhanden gekommen wäre,
    daher auch die reißerische Überschrift :D

    Danke nochmal an alle ans Mitdiskutieren.

    Beste Grüße
    Kenny
     
  16. RS2001

    RS2001 Benutzer

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    Könnt ihr das mit einer Quelle mal bitte unterlegen? Vielen Dank.

    Gruß
     
  17. Pommi

    Pommi Guest

    In Deutschland ist das gesetzlich durch § 447 BGB geregelt.


    Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
    § 447 Gefahrübergang beim Versendungskauf


    (1) Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.
    (2) Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich.
     
  18. #17 scorpio kombinator, 13.08.2015
    Zuletzt bearbeitet: 13.08.2015
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    @ kletterbuxe
    Ich habe ja nix dagegen wenn man eigene Meinung schreibt, aber maßregeln und dann noch Unrecht haben... ist nicht so geschickt. :)

    bitte (4) beachten

    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__474.html
     
  19. odie

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    Fernabgabengesetz gibts schon seit Jahren nichtmehr. https://de.wikipedia.org/wiki/Fernabsatzgesetz Und selbst dann zählts net bei Autos ;)
     
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  21. #19 scorpio kombinator, 13.08.2015
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    ja ist ins BGB integriert worden,
    Heißt aber immer noch Fernabsatz. :)

    http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312c.html

    Und selbstverständlich gehören Autos dazu, wenn man die übers Internet vom Händler kauft
    (z.B. ebay)
     
  22. Pommi

    Pommi Guest

    Kann mir einer mal sagen, wer hier auf die Idee mit dem Internetverkauf gekommen ist? Ist ja wohl nicht der Fall, oder interpretiere ich in die zitierte Aussage was falsches rein?

    Und deshalb habe ich einen gewissen Zweifel, ob § 447 BGB da überhaupt greift. Denn die Ware ist ja das Auto und die Papiere wurden wohl nur zum Zulassen zugeschickt.
     
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